Offener Brief: Urgenz vom 3.11.03
Betreff: Urgenz eines Antwortschreibens auf unsere Protestresolution vom 13.3.2003 (vor 8 Monaten abgeschickt) bezüglich der Umfahrung Klosterneuburg
Plattform der Umfahrungskritiker (PUK)
An den
Landeshauptmann von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann
Am 13. März 2003 wurde Ihnen anläßlich des Spatenstiches für die Erweiterung des Park- und Ride Parkplatzes beim Bahnhof Kierling, der gleichzeitig auch als Spatenstich für die Umfahrung Klosterneuburg deklariert wurde, eine Protestresolution von acht umfahrungskritischen Initiativen von Ing. Erich Rebasso übergeben (Beilage: Foto der Übergabe).
In dieser Resolution wurde der Standpunkt der Bürger, die von der Umfahrung besonders betroffen sind, dargelegt. Weiters wurde auf die ungünstige Kosten-Nutzen-Relation dieses Straßenprojektes, das weder verkehrspolitisch und ökologisch sinnvoll noch sozial verträglich ist, aufmerksam gemacht. Wieder werden damit 35 Mio € (Anm. d. Red.: inzwischen werden von den Betreibern selbst alleine für den ersten Bauabschnitt der "Umfahrung" 70 Mio € budgetiert) selbst aus Landesmitteln für den klimaschädigenden Autoverkehr gebunden werden.
Der massive Widerstand und das öffentliche Auftreten der umfahrungskritischen Initiativen veranlaßte Hofrat Dr. Zibuschka die Initiativen zu zwei Runden Tischen, welche am 4.4.2002 und 17.7.2002 stattfanden, zu laden. Mehrmals zugesagt wurde den Initiativen bei diesem Runden Tischen, daß die weitere Planung unter Einbeziehung der betroffenen Bürger durchgeführt werden wird. Ebenso beteuerten Sie, Herr Landeshauptmann, beim Spatenstich am 13.3.2002 in Ihrer Rede unmißverständlich, daß die betroffenen Bürger in den Planungsprozeß eingebunden werden.
Am 5. November 2003 wird nun die BH Wien-Umgebung ein straßen-, wasser- und forstrechtliches Genehmigungsverfahren für die Umfahrung durchführen. Die, von der Umfahrung massiv betroffenen Bürger (Neubelastung), sind nicht geladen und damit von der Verhandlung und dem Verfahren ausgeschlossen. Wir glauben nach wie vor, daß das Wort unseres Landeshauptmannes zählt und bauen darauf, daß, wie versprochen, die weiteren Schritte nach Abstimmung mit den Bürgerinitiativen gesetzt werden. Die unterzeichneten Bürger bzw. Initiativen ersuchen daher den Herrn Landeshauptmann nochmals um eine Anwort auf die Protestresolution vom 13. März 2003 und legen die Resolution samt anderen Anlagen dem Schreiben bei.
Unterschriften:
Anlagen