Protestresolution an LH Erwin Pröll vom 13.3.2003
anläßlich des Spatenstiches für die Erweiterung des Park- und Ride-Parkplatzes beim Kierlinger Bahnhof
Plattform der Umfahrungskritiker (PUK) - 13. März 2003
Mit Landesmitteln soll die Umfahrung von Klosterneuburg finanziert werden. Die, von der Umfahrung betroffenen Bürgerinnen und Bürger bzw. die Bürgerinnen und Bürger, die das Projekt auf Grund der ungünstigen Kosten-Nutzen-Relation als Vergeudung von Landesmitteln ansehen, ersuchen den Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll zu unseren Argumenten Stellung zu nehmen!
Offensichtlich wurde der Herr Landeshauptmann zuwenig über die gewaltigen negativen Auswirkungen der Umfahrung auf die Stadt Klosterneuburg informiert, denen ein eher bescheidener Nutzen, vor allem für den klimaschädigenden Autoverkehr, gegenübersteht.
Positive Auswirkungen aus unserer Sicht sind:
- Die bahnschrankenfreie Anbindung des Industriegebietes an die B 14. Leider wurde ein Standort ausgewählt, der eine zusätzliche Schwerverkehrsbelastung des dicht verbauten Wohngebietes Lothringerstraße – Sachsenviertel mit sich bringt, da der Schwerverkehr dadurch mehr zur Stadt gezogen wird. Der, von Prof. Knoflacher vorgeschlagene alternative Standort wurde von der Abteilung Großprojekte in einer unseriösen, manipulativen und tendenziöse Art als nicht machbar abqualifiziert (siehe Schreiben von Prof. Knoflacher an die NÖN in der Anlage).
- Die Verminderung des Autoverkehrsaufkommens am Stadtplatz und in der Albrechtstraße bzw. Hölzlgasse um 7 – 8000 Autos also von derzeit 22 000 am Stadtplatz auf 14 – 15.000 Autos. Da mit einem derartigen Verkehrsaufkommen der Stadtplatz zu keiner verkehrsberuhigten Zone rückgebaut werden kann, die Lärmbelastung für die Bewohner aber erst bei einer Halbierung der Verkehrsmenge wahrnehmbar wird, ist der Nutzeffekt gering!!
Negative Auswirkungen:
- Durch die Umfahrung wird die Gesamtzahl der Stellplätze des Park- und Ride Parkplatzes beim Kierlinger Bahnhof reduziert!! Der Parkplatz jenseits der Rollfährenstraße, Richtung Kritzendorf wird durch die Umfahrung von 132 Stellplätzen auf 24 verringert werden müssen, die Gesamtzahl selbst durch die sogenannte Erweiterung vermindert sich damit von 204 auf 192!! Die sogenannte Erweiterung wäre daher eine Täuschung der Bevölkerung, wenn nicht gleichzeitig mit dem Bau der Umfahrung ein zweiter Park- und Ride-Parkplatz entsteht.
- Durch die Umfahrung kommt es zu einer beachtlichen Verkehrsneubelastung von Wohngebieten, z.B. Martinsviertel und Biragogasse, der eine Verkehrsentlastung des Stadtplatzes, der Hölzlgasse und Albrechtstraße gegenübersteht. Eine lärmmäßige Entlastung für die Bewohner ist nicht wahrnehmbar, da sich die Verkehrsmengen dann halbieren müßten, was nicht der Fall ist! (siehe auch positive Aspekte Pkt.2 bzw. Prof. Dr. Thomas Macoun: Beurteilung vorhandener Planungsgrundlagen für die B 14 – Umfahrung Klosterneuburg TU Wien 10.2.2003).
- Die Verkehrsmengen Richtung Wien sind in den 10 Jahren zwischen 1990 und 2000 etwa gleich geblieben, stark zugenommen hat dagegen der innerörtliche Verkehr (siehe Abschlußbericht B 14 Umfahrung Klosterneuburg, Runder Tisch 17.7.2002, im Auftrag der NÖ Landesregierung). Eine Umfahrung Richtung Wien erscheint angesichts dieser Zahlen und der Parkraumbewirtschaftung in Wien mehr als fraglich!!
- Durch die Umfahrung in der Au kommt es zu einem Verlust und einer weitgehenden Entwertung großer Teile des Klosterneuburger Naherholungsgebietes. Der beliebte Spazier- und Radweg entlang des Durchstiches (teilweise Kastanienallee) von der Sammlung Essl bis zum Waisenhaus (ehem. Kloster St. Jakob) fällt vollkommen der Umfahrung zum Opfer.
- Durch die Umfahrung in der Au kommt es zu einer Lärm- und Abgasbelastung des anschließenden Natura 2000 Gebietes. Die gleichzeitig mit der Umfahrung zu errichtende Lärmschutzwand wird den Schall sicher über die gesamte Klosterneuburger Au tragen. Gleichzeitig mit der Lärmemission durch die Stockerauer Autobahn kommt es dann zu einer völligen Entwertung des Natura 2000 Gebietes Klosterneuburger Donauauen.
- Die Umfahrung in der Au wird den Käuferschwund am Stadtplatz weiter fördern, denn die Geldbörsen der Klosterneuburger werden auf der Umfahrung am Einkaufszentrum Stadtplatz vorbeigeführt. Von Wien kommend gibt es keine Abbiegemöglichkeit Richtung Stadtplatz!!
- Der internationale Donauradweg kommt in die Lärm- und Abgasfahne der Hochleistungsstraße zu liegen. Die Radwanderer werden Klosterneuburg meiden und bei Greifenstein das Donauufer wechseln. Ein wichtiges Standbein des Klosterneuburger Fremdenverkehrs wird Verluste hinnehmen müssen.
- Durch die Umfahrung kommt es zu Wertverlusten der Immobilien in den neubelasteten Gebieten, wie dem gesamten Martinsviertel.
- Durch den Bau der Umfahrung und die Bindung von etwa 35 Mio Euro an Landesmitteln in den klimaschädigenden Autoverkehr kommt es sicher zu keiner vermehrten Förderung des klimaverträglicheren öffentlichen Verkehrs ( sogar Park- und Ride-Parkplätze werden verringert!!) Der so notwendige und sinnvolle Umstieg auf den öffentlichen Verkehr wird durch die Umfahrung nicht beschleunigt!! Die Stauzeiten durch Klosterneuburg werden sich von derzeit 7 – 10 Minuten in den Spitzenzeiten, vielleicht auf 4 – 8 Minuten verkürzen. Zeitgewinn für Autofahrer 2 –3 Minuten. Die Benützer der öffentl. Verkehrsmittel, die ohnehin umweltverträglich unterwegs sind, haben aber weiter mit Umsteigezeiten von 4 – 10 Minuten zu rechnen.
- Eine Hochleistungsstraße in der Au im Hochwasserabflußgebiet soll nach Willen des Landes ohne UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) gebaut werden können. Das UVP-Verfahren wurde vor allem geschaffen um Bürgerinitiativen bei Großbauvorhaben Parteienstellung zu ermöglichen. Das Land NÖ als Betreiber hat nun beim Land NÖ als Umweltbehörde feststellen lassen, daß eine UVP nicht nötig ist, obwohl schon im August 2001 das Verkehrsministerium das Land beauftragte eine UVP durchzuführen. Auch im NÖ Raumordnungsprogramm Wien – Umland steht: Zitat: „Der Auwald (erhaltenswerter Landschaftsteil) hat in der Vergangenheit stark gelitten, er sollte jedoch als naturnahe und ökologisch stabile Zone erhalten bleiben. Gefährdet ist er durch randliche Schrebergartensiedlungen und das Freizeitzentrum Happyland“. Wie wird nun die Landes-Umweltbehörde gegenüber der Landes-Raumordnungsbehörde argumentieren, wenn schon Schrebergartensiedlungen eine Gefährdung des Auwaldes darstellen?" Diese Vorgangsweise ist bürgerfeindlich und umweltpolitisch äußerst bedenklich". Die angeführten Initiativen werden Rechtsmittel gegen diese Vorgangsweise ergreifen.
Etwa 35 Mio (Anm. d. Red.: inzwischen wird selbst von den Betreibern zugegeben, dass es mindestens 70 Mio € sein werden) Euro an Landesmitteln für ein Umfahrungsprojekt (Stadtplatzumfahrung von Klosterneuburg) auszugeben, das weder verkehrspolitisch bzw. wirtschaftlich sinnvoll noch ökologisch und sozial verträglich ist, widerspricht eklatant den Prinzipien der öffentlichen Verwaltung, die lauten: Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Wir ersuchen daher den Herrn Landeshauptmann Erwin Pröll, nochmals die Sinnhaftigkeit des Projektes Umfahrung Klosterneuburg zu überprüfen und erwarten eine entsprechende Stellungnahme!!
Folgende umfahrungskritische Initiativen unterstützen diese Resolution: für die Bürgerunion Klosterneuburg (BGU) - Mag. Werner Schmidt für die Initiative Wasserzeile - RA Mag. Erich Rebasso " " " Martinsviertel DI Margit und DI Alfred Steiner " " " Lothringerstraße-Sachsenviertel - Helga Potucek " " " Elisabethgasse - Johanna Porth " " " Rettet das Kierlingtal - Herwig Irmler " " " "Wir Gugginger" - Herbert Eichberger " " " Kritzendorf - Alice Markus