Verkehrsstadtrat i.R. Werner Schmidt zu Aussagen des Bürgermeisters

Mag. Werner Schmidt
Am Ölberg 168
3400 Klosterneuburg
Tel:2243/21855
E-Mail: schmidt.bw@tele2.at

Herrn Bürgermeister
Dr. Gottfried Schuh

Rathaus
3400 Klosterneuburg                                                                                                           Klosterneuburg, 11. November 2008

Betreff: Festsitzung - Ablehnung einer Auszeichnung und Ihr Schreiben vom 16.7.2008 im Lichte des neuesten Rechnungshofberichtes 2008/10

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

In der NÖN, Woche 44, 29.10.2008, in dem Artikel "Superfrog will Stadtehrung nicht annehmen" werden Sie zitiert: "Bis jetzt hat noch niemand so eine Auszeichnung abgelehnt ".

Ich darf Sie daran erinnern, daß ich die Verleihung des Stadtringes bei der Festsitzung 2005 abgelehnt habe. Damals habe ich gebeten, den Wert, den dieser goldene Stadtring darstellt, auf das Konto von Greenpeace zu überweisen. Leider sind Sie diesem Wunsch nicht nachgekommen (siehe auch Beilage).

In Ihrem Antwortschreiben vom 16.7.2008, auf meinen offenen Brief vom 14. Juli 2008 (Fehlen eines aktuellen Gesamtverkehrskonzeptes – letztes Verkehrskonzept über 20 Jahre alt), führten Sie unter anderem aus: " Zu Ihren weiteren Ausführungen bezüglich Martinstunnel, Investitionen für Projekte etc., darf ich erwähnen, dass die Stadtgemeinde Klosterneuburg, nach dem beschlossenen Verkehrskonzept von Hrn. Prof. Knoflacher vorgeht (von 1987!!!!!), indem schon der Martinstunnel als langfristige Maßnahme angesprochen wird. Solche Planungen sind grundsätzlich immer langfristig und es wäre gegenüber der Bevölkerung verantwortungslos, Konzepte immer wieder neu zu erstellen. "

Die Aussage eines Bürgermeisters, einer Stadt mit 30 000 Einwohnern, daß es verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung wäre, ein 20 Jahre altes Verkehrskonzept wieder neu zu erstellen, ist im Hinblick auf die rasante Entwicklung des Verkehrssektors in den letzten 20 Jahren, vor allem im Ballungsraum, sicherlich einmalig und einzigartig in Österreich. Auch der Rechnungshof bemängelte, wie Sie ja wissen, das Fehlen eines aktuellen Verkehrskonzeptes und stellt fest, daß keine langfristige Entlastung des Ortsgebietes durch die Umfahrung zu erwarten ist. Auch Ihre Reaktion auf den Rechnungshofbericht im Kurier vom 6.11. Zitat: "bei ihrer Einschätzung zur Umfahrung waren die Rechnungshof-Beamten wohl überfordert " ist selbstbewußt und keinesfalls selbstkritisch. Oftmals wurden Sie, nicht nur von mir sondern von verschiedenen Seiten und Gruppierungen auf diesen Mangel hingewiesen. Im höchsten Maß verantwortungsvoller gegenüber der Bevölkerung wäre es gewesen, vor Baubeginn der Umfahrung und vor der Resolution für den Bau des Martinstunnels an das Land NÖ ein Gesamtverkehrskonzept erstellen zu lassen. Doch offensichtlich gehöre ich, gemeinsam mit den Rechnungshofbeamten und unzähligen Verkehrsexperten (Univ. Prof. Dr. Knoflacher – Institut für Verkehrsplanung TU Wien, Unif. Prof. Dr. Sammer – Institut für Verkehrswesen, Universität für Bodenkultur, VCÖ, usw., usw.) und vielen anderen Bürgern zu jenen, die bei der Beurteilung über die Notwendigkeit aktueller Verkehrskonzepte und die langfristige Wirksamkeit der Umfahrung wohl überfordert sind. Nur gut ist, daß es jemanden gibt, der nicht überfordert ist und klar in die Zukunft blickt. Es fragt sich nur, in welche?

Mag. Werner Schmidt