Offener Brief von Mag. Werner Schmidt an den Bürgermeister

Mag. Werner Schmidt Klosterneuburg, 14. Juli 2008
Am Ölberg 168
3400 Klosterneuburg
E-Mail: schmidt.bw@tele2.at

An den
Bürgermeister der Stadtgemeinde Klosterneuburg
Dr. Gottfried Schuh

Offener Brief

Betreff: Bürgerinformationsveranstaltung am 18.6. 2008 zu Verkehrsmaßnahmen nach Verkehrsfreigabe der Umfahrung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Die wesentliche Erkenntnis oben angeführter Informationsveranstaltung der Stadtgemeinde am 18.6. ist, daß es, selbst nach Verkehrsfreigabe der Umfahrung Klosterneuburg, kein Klosterneuburger Verkehrskonzept gibt. Sowohl Sie, Herr Bürgermeister, als auch Dipl. Ing. Kiener betonten, daß lediglich Verkehrsmaßnahmen vorgestellt wurden und kein Konzept. Nach der Verkehrsfreigabe des größten Straßenprojektes (immerhin 70 Mio €), das je in Klosterneuburg gebaut wurde, ist die Klosterneuburger Verkehrspolitik konzeptlos!!! Das letzte, im Gemeinderat beschlossene Verkehrskonzept von Prof. Knoflacher stammt ja aus dem Jahre 1986!!!

Viele Bürger, die bei dieser Verkehrsveranstaltung in der Diskussion diese verkehrspolitische Konzeptlosigkeit erfahren und auch vor Augen geführt bekommen haben, reagierten mit Fassungslosigkeit und Unverständnis. Die zahlreichen Mails, die bei der Gemeinderatsfraktion PUK eingegangen sind, und auch auf der PUK – Homepage
http://unser-klosterneuburg.org/archiv/briefe/verkehrskonzep_briefe1 nachzulesen sind, zeigen dies.

In den vorgestellten Verkehrsmaßnahmen ist auch als Bauteil 2 der Martinstunnel angeführt. Eine Resolution an das Land NÖ, in der die rasche Verwirklichung des Martinstunnels gefordert wurde, wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ schon am 26. April 2008, also fast 2 Monate vor dieser Bürgerinformationsveranstaltung, im Gemeinderat beschlossen. Von der Einbindung der Bürger und Bürgernähe kann da kaum gesprochen werden. Trotz der, vom Gemeinderat geforderten Straßenbauprojekte in der Höhe von 140 – 190 Mio € (Umfahrung und Tunnel, Landes- und Gemeindekosten = Autoverkehrsförderungsprojekte), gibt es in der drittgrößten Stadt Niederösterreichs vor der Verkehrsfreigabe der Umfahrung (mit Fachmarktzentren, z. B. City Center Klosterneuburg, am Beginn und Ende der Umfahrung) kein aktuelles Verkehrskonzept.

Herr Bürgermeister, ich appelliere eindringlich an Sie, endlich diese verkehrspolitische Konzeptlosigkeit zu beenden und gemeinsam mit den Bürgern möglichst umgehend mit der Erstellung eines umfassenden Klosterneuburger Verkehrskonzeptes bzw. eines gesamtheitlichen Mobilitätskonzeptes, das den Übergang von fossilen Energien in Richtung ressourcenschonender, nicht fossiler Mobilität initiiert, im Gemeinderat zu beschließen. Ein weiteres verkehrspolitisches weiterwursteln ist angesichts der Klimaproblematik und der zur Neige gehenden und damit dauernd steigenden Spritpreise im höchsten Maße unverantwortlich und kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen weil Österreich CO₂ Zertifikate zukaufen muß, da es das Kyoto – CO₂ - Reduktionsziel nicht erreicht!

Die einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs durch gigantische Infrastrukturprojekte ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsmittel muß beendet werden, damit ein optimaler Mobilitätsmix entstehen kann.

Herrn Bürgermeister, nehmen sie diese Verkehrsveranstaltung zum Anlaß, ein solches gesamtheitliches Mobilitätskonzept zu beginnen. Bei der Veranstaltung haben Sie ja erklärt, daß Vorschläge der Bürger erwünscht sind und berücksichtig werden.

Einen Beitrag zu einem Mobilitätskonzept wird ja das Gymnasium Klosterneuburg im kommenden Schuljahr starten. Auf meine Initiative wird, wie ich bei der Verkehrsveranstaltung berichtete, ein Mobilitätsmanagementprojekt durchgeführt. Im Rahmen der klima:aktiv Programme des Lebensministeriums wird dabei die kostenlose professionelle Beratung und Begleitung (Mobilitätsberater) bei der Entwicklung und Umsetzung klima- und umweltfreundlicher Maßnahmen im Mobilitätsbereich durchgeführt und auch finanziell gefördert werden. Ziel ist Schritt für Schritt den Schulweg gesund, umweltverträglich und sicher zurückzulegen. Der Ansprechpartner für das Projekt ist Prof. Windisch. Man darf gespannt sein, ob die, bei der Veranstaltung vorgeschlagene Maßname der Ampel vor dem Gymnasium auch im Mobilitätskonzept des Gymnasiums aufgriffen wird. Ich hoffe sehr, daß die Vorschläge, die im Rahmen des Mobilitätsmanagements erarbeitet werden, in Abstimmung mit dem Verkehrsausschuß dann auch umgesetzt werden und in die Erstellung des Gesamtmobilitätskonzeptes einfließen.

Wie ich erfahren habe macht die Gemeindeverwaltung ebenfalls bei dem klima:aktiv mobil Programm des Lebensministeriums mit und hat schon das Aktions- und Beratungsprogramm „Mobilitätsmanagement in der öffentlichen Verwaltung“ gestartet. Seitens des Rathauses gab es aber bis jetzt keine Information darüber. Auch dieses Mobilitätsprogramm mit den CO₂ Reduktionszielen und den dann notwendigen Maßnahmen, auch im Mobilitätsverhalten der Bediensteten, ist bereits ein erster Schritt in ein zukünftiges gesamtheitliches Mobilitätskonzept. Jedenfalls erfreulich, wenn die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen erreicht wird.

Als nächsten Schritt, Herr Bürgermeister, und als Beginn dieses ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes, würde ich eine weitere Verkehrsveranstaltung im Herbst anregen, etwa „Vor- und Nachteile des Martinstunnels. Auf jeden Fall noch vor der Umsetzung der bei der Veranstaltung präsentierten Verkehrsmaßnahmen nach Freigabe der Umfahrung. Die große Herausforderung der Zukunft wird sein, Mobilität für alle sicher zu stellen, besonders im Hinblick auf die wachsende Zahl älterer Menschen.

Mit Experten, den Wirtschaftstreibenden, den Stadt- und Gemeinderäten und den Bürgern sollte umfassend die gewünschte Verkehrszukunft von Klosterneuburg diskutiert werden und daraus dann die Ziele und Maßnahmen festgelegt werden. Entspricht die Bindung von 70 Mio € öffentlicher Mittel für den Martinstunnel diesen Zielsetzungen oder sollten damit die Alternativen, wie die Ausdehnung der Kernzone 100 auf Klosterneuburg oder die weitere Verbesserung der Öffis, wie die Verdichtung und Ausdehnung auf Randlagen finanziert werden. Ist die ungeheure Investition in dieses Infrastrukturprojekt Martinstunnel gerechtfertigt, wenn in einem Zeithorizont von 1- 10 Jahren die Ausweitung der Wiener Kurzparkzonen, (z. B im 19. Bezirk schon teilweise) eine Citymaut für Wien oder das PKW Roadpricing eingeführt wird?? Wenn mit den Alternativen mehr Autoverkehrsentlastung und damit mehr CO₂ Reduktion erzielt werden kann, werden die Alternativen vom Land Niederösterreich sicher auch finanziert werden!

In der Hoffnung, daß es auch in Klosterneuburg demnächst eine verantwortungsbewußte, nachhaltige, sozial und umweltverträgliche und mit den Bürgern erarbeitete Verkehrspolitik geben wird, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Mag. Werner Schmidt

Kopien ergehen an:
Stadt- und Gemeinderäte
Stadtamtsdirektor, Stadtbaudirektor,
Landeshauptmann Pröll,
NÖ Landesregierung Gesamtverkehrsangelegenheiten Hofrat Prof. Dr. Zibuschka
NÖ Landesregierung Landesstraßenabteilung Dipl.Ing. Gruber
Medien
Klimabündnis Arbeitskreis
Bürgerinnen und Bürger

Eine Antwort des Bürgermeisters erfolgte einige Tage später. Bitte bilden Sie sich selbst ein Urteil über die Vollständigkeit, Sinnhaftigkeit und Verständlichkeit seiner Aussagen. Prädikat: skurril.