Klosterneuburg, 14. Juli 2006

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr.Erwin Pröll!

Beim Lesen Ihres persönlich an meine Familie gerichteten Serienbriefes ist mir folgende Frage durch den Kopf gegangen: welcher Ihrer „Spin- Doctors“ hat die Idee zu diesem von Ihnen „persönlich“ unterzeichneten Brief gehabt und welche Wirkung hat man sich von diesem Schreiben erwartet ? Ich vermute, dass die Idee zu diesem Brief von Ihrem Herrn Noe stammt, dem „Stimmungsmacher“ für Straßenbauprojekte; nur, es war leider keine gute Idee, denn Ihr Brief hat bei vielen BürgerInnen eine sehr negative Wirkung erzielt. Ich persönlich bin durch diesen Brief äußerst verärgert und fühle mich durch seinen Inhalt eigentlich verhöhnt.

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Sie schreiben mir in Ihrem Brief, dass WIR gemeinsam intensiv an einer verkehrstechnisch sinnvollen und ökologisch verträglichen Lösung der Verkehrssituation in Klosterneuburg arbeiten. Ich entsinne mich an kein gemeinsames „Erarbeiten“ einer Verkehrslösung, die für alle hier lebenden Bürger verkehrstechnisch sinnvoll wäre; auch kann ich mich an keine mit einem großen Bürgerforum geführte Diskussion über die ökologische Verträglichkeit dieses Verkehrsprojektes erinnern. Aus der Sicht vieler Bürger wurde hier eine EINSAME politische Entscheidung getroffen und nicht GEMEINSAM mit den Klosterneuburgern eine für alle akzeptable und zukunftsweisende Lösung erarbeitet.

In vielen Gemeinden Nieder Österreichs werden die Bürger zu viel kleineren Projekten vom Bürgermeister befragt und es findet eine breite Diskussion mit den Menschen statt.

„Aber Klosterneuburg ist anders“. Hier werden die Bürger nicht befragt und es finden auch keine von den Gemeindevertretern einberufene öffentliche Diskussion in großem Rahmen, z.B in der Babenbergerhalle statt. Ein paar, in Extrazimmern von Gasthäusern geführte inoffizielle Diskussionen mit den Bürgern müssen genügen. Unsere Politiker haben es nicht für notwendig erachtet – offensichtlich waren wir es ihnen nicht wert- die Bevölkerung fundiert und auf breiter Ebene über dieses Projekt zu informieren und sich Diskussionen darüber zu stellen. Immerhin handelt es sich bei dieser sogenannten „Umfahrung“ um das größte Baugeschehen seit der Errichtung des Stiftes und der Donauregulierung. Wobei sich der Stiftsbau und die Regulierung der Donau nur positiv auf die Entwicklung von Klosterneuburg ausgewirkt haben, was man von diesem „Umfahrungsprojekt“ mit Sicherheit nicht sagen kann.

Rund heraus gesagt , die Hälfte dieses von Ihnen persönlich an meine Familie gerichteten Schreibens basiert auf unrichtigen Fakten. Weder wurden Lösungen gemeinsam erarbeitet noch können WIR ( hier zitiere ich Sie wörtlich) sagen: WIR( Sie und ich ??) sind auf dem richtigen Weg. Bei diesem Umfahrungsprojekt bin ich mit Sicherheit nicht mit Ihnen Herr Landeshauptmann auf gleichem und schon gar nicht auf dem von Ihnen gepriesenen angeblich richtigen Weg. Auch Ihrer Aussage , dass WIR auf dem richtigen Weg sind, weil die Bauarbeiten vergeben wurden und demnächst zu bauen begonnen wird kann ich keinesfalls zustimmen; da ist wohl dem für diesen Text verantwortlichen ghost- writer die vor- wahlkampftaktische Phantasie durchgegangen. Ich weiß schon, die Wörter WIR und UNSER setzt man gerne von Seiten der ÖVP ein, es spricht die Wähler emotional an, dagegen ist prinzipiell auch nichts einzuwenden. Aber in einer Sache, wie bei diesem Umfahrungsprojekt, in der die Klosterneuburger bekanntlich in Befürworter und Gegner gespalten sind ( das hat ja auch bei der letzten Gemeinderatswahl ihren Niederschlag gefunden), in so einer heiklen Sache den BürgerInnen an Hand eines Briefes sozusagen hintenherum das WIR überzustülpen erscheint mir als politisch äußerst unsensibel und unklug. Nach dem Motto:“ Man merkt die Absicht und ist verstimmt“ .

Weitere Zitate aus Ihrem Brief:

„WIR (Sie und ich ?) erwarten uns von der Umfahrung mehr Sicherheit und eine Verbesserung der Lebensqualität. ??? Wieso soll der Bau der „Umfahrung“ meiner Familie und mir mehr Sicherheit bringen ? Die einzige Sicherheit, die mir durch die Umfahrung gewiss ist, ist die, dass ich in Zukunft einer noch größeren Feinstaubbelastung und damit einer erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sein werde. Bekanntlich wird die sogenannte „Entlastungsstraße“ verstärkt den Verkehr aus dem Tullnerfeld ( große Baulandreserven und Ansiedlung von Gewerbebetrieben) anziehen und in Kürze werden wir auf der alten und der neuen B 14 im Stau stehen, so wird aus der Entlastungs- eine Belastungsstraße werden.

Laut Ihrem Schreiben erwarten WIR (Sie und ich?) uns auch eine Verbesserung der Lebensqualität durch dieses Straßenprojekt. Dem muss ich vehement widersprechen, es wird keine Reduzierung sondern nur eine Verlagerung des Verkehrs geben; die Belastung einzelner Stadtgebiete wird nur in andere verlagert. Eine echte Lösung des hausgemachten Klosterneuburger Verkehrsproblemes kann nur durch die attraktivere Gestaltung des öffentlichen Verkehrs geschehen.

Nicht korrekt, ist auch die von Ihnen Herr Landeshauptmann genannte Zahl der 25.000 Autos, die dann weniger durch das Stadtzentrum fahren werden.

Woher haben Sie diese Zahlen ?? Möglicherweise hat der Textgestalter Ihres Briefes schon, im vorauseilenden Gehorsam, die Auswirkungen auf den Zentrumsverkehr durch den Bau des Martinstunnels und der Donaubrücke nach Korneuburg mit Anbindung an die A 22 eingerechnet. Ein Freudscher Lapsus? Aber was soll´s , wir alle hier in unserer Stadt wissen, dass Sie Herr Landeshauptmann uns nicht die wahrscheinlich teuerste „Umfahrung“ zum „Geschenk“ machen ohne dass da ein überregionales Konzept dahintersteckt. Nämlich die Bündelung und Ableitung des explodierenden Verkehrsaufkommens aus dem Tullnerfeld

durch den Martinstunnel und die Donaubrücke hinüber Richtung Osten oder Westautobahn. Außerdem werden wir dadurch auch in den Ring um Wien mit einbezogen. Es wäre nur von Ihnen, Herr Landeshauptmann und Ihren Politikern ehrlicher die BürgerInnen von Klosterneuburg über diese Nachfolgeprojekte zu informieren; statt dessen wird die zukünftige Realisierung dieser beiden Projekte vehement bestritten.

Zu den anderen von Ihnen angesprochenen „Segnungen“, die durch den Bau der „Umfahrung“ über unsere Stadt hereinbrechen werden, kann ich nur folgendes sagen: Thema –Hochwasserschutz: Um den Niedermarkt hochwassersicher zu machen, muss man keine Umfahrung bauen, das wissen Sie und Ihre Experten ganz genau. Aber man muss die zukünftige „Umfahrung“ hochwassersicher machen, denn diese Straße liegt zur Gänze im Hochwasserabflussgebiet der Donau und durch diese Schutzbauten wird, quasi als Nebenprodukt auch der Niedermarkt hochwassersicher. Verschwiegen wird aber, dass durch diese nur für die Umfahrung B14 errichteten Schutzbauten der Retentionsraum nochmals verkleinert wird; das wird die Besitzer der Sommerhäuser im Augebiet besonders freuen, sie werden noch öfters und höher überflutet werden.

Die „Segnung“ der Anbindung an das Gewerbegebiet ist nur ein „Segen“ für die Finanzen unserer Stadt, mit Sicherheit nicht für die Familien die in unmittelbarer Nähe dieser Anbindung wohnen. Durch das Beharren auf diesem Anbindungsstandort – es hätte einen für Alle viel verträglicheren gegeben- wird der Schwerverkehr direkt an Wohngebiete herangezogen. Auch hier, nämlich bei der Standortwahl hat man nicht auf die Bürger gehört, sondern auch hier hat sich die Politik durchgesetzt, in diesem Fall die Wirtschaftskammer.

Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Landeshauptmann mitteilen, dass Sie sich weder bei mir für meine Unterstützung bedanken müssen, noch werde ich Sie auf dem von Ihnen geplanten weiteren Weg der – angeblichen- Verkehrsberuhigung in meiner Stadt unterstützen. Als erklärte Gegnerin dieses Umfahrungsprojektes habe ich alles in meiner bescheidenen Macht stehende getan um dieses Projekt zu verhindern und das werde ich auch in Zukunft tun. Ich habe mich intensiv mit allen Gutachten zu diesem Projekt befasst, habe mir die Meinung von einigen Verkehrsexperten angehört, habe an vielen Diskussionen mit BürgerInnen teilgenommen , das alles hat mich nur in meiner Meinung bestärkt , dass dieser Monsterbau keine Lösung für unsere hausgemachten Verkehrsprobleme sein kann. Im Gegenteil diese Straße wird nur mehr Verkehr anziehen, da wir durch die Folgeprojekte an das überregionale Verkehrsnetz angeschlossen sein werden.

Diese Stadt, in der ich mit meiner Familie seit 35 Jahren lebe, liegt eingebettet zwischen Wienerwald und den Donau- Auen, an einer äußerst sensiblen Schnittstelle zweier Natura 2000- Gebiete. Die Klosterneuburger Gemeindepolitiker sollten sich ihrer großen Verantwortung gegenüber dieser schützenswerten Landschaften bewusst sein; statt dessen haben sie dieses unnötige Monsterprojekt befürwortet, in ihrer Kurzsichtigkeit ja direkt vom Ihnen Herr Landeshauptmann „gefordert“ und Ihnen erklärt, dass die Mehrheit der Bevölkerung dieses Projekt befürwortet. Nur, die Menschen dieser Stadt wurden nie gefragt ob sie diese „Umfahrung“ wirklich wollen.

Ich bin ganz sicher, dass die Akzeptanz für dieses Projekt bei weitem nicht so groß ist, wie man es Ihnen weis gemacht hat. Durch dieses Projekt wird die Lebensqualität vieler Familien gravierend verschlechtert, wertvolle Naherholungsgebiete unwiederbringlich zerstört, das sollten Sie, Herr Landeshauptmann bedenken. Es gibt andere, bessere und nachhaltigere Lösungen für das sogenannte „Verkehrsproblem“ unserer Stadt. Noch ist ein Umdenken und ein Zurück möglich. Dann werde ich gerne das WIR (SIE und ICH !!) und ein MITEINANDER akzeptieren.

Hochachtungsvoll:

Lisa Pröglhöf