Umfahrung: Geheime Projektunterlagen!!
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Presseinformation der PUK - Plattform "Umfahrung" Klosterneuburg Klosterneuburg, 3. Dezember 2003
Grotesk! Nach den ersten Behördenverfahren über die Umfahrung Klosterneuburg am 5. November, immerhin das größte Straßenbauprojekt Klosterneuburgs in der jüngeren Geschichte, gibt es in der Gemeinde keine Projektunterlagen. Betroffene Bürger haben also zurzeit keine Möglichkeit über die vielen Fragen, die während der Verhandlung aufgetreten sind, nach zu recherchieren. Nicht einmal den zuständigen Gemeindebeamten (Stadtbaudirektion) ist dies möglich, weil keine Unterlagen vorhanden sind. Auf Anfrage beim Verhandlungsleiter Janak von der Bezirkshauptmannschaft, teilte dieser lakonisch mit, daß dies so vorgesehen sei. Eventuell ist eine Einsicht bei der BH nach schriftlichem Antrag möglich. Offensichtliche setzt man seitens der Behörde auf die Taktik der vollendeten Tatsachen und führt die Methode des "Darüberfahrens" über die Bürger fort. Wie wurde das ???? vom obersten Straßenplaner des Landes Hofrat Zibuschka, dem auch alle Natur- und Raumplanungsabteilungen unterstehen, bei den beiden Runden Tischen beschwichtigend zugesagt, daß die weitere Planung nur im Einvernehmen mit allen betroffendne Bürgern erfolgen wird und Landeshauptmann Pröll bekräftigte dies beim Spatenstich am 13. März in Klosterneuburg.
Realität ist aber nun, daß Bürger denen diese Straße direkt vor die Nase gesetzt wird, nicht einmal Parteienstellung haben und jetzt wo die genauen Planungen vorliegen, wird ihnen auch noch jede Informationsmöglichkeit genommen. Das nennt man bürgerfreundlichen und demokratischen Umgang mit den Steuerzahlern - die Straße wird ja mit Landesmitteln finanziert!
Protestschreiben an Zibuschka und Pröll wurden und werden von der Plattform der Umfahrungsgegner versandt und laufend sollen Protestmaßnahmen durchgeführt werden.
