Presseinformation der BGU - Grüne Fraktion Klosterneuburg, 3. Dezember 2003

Eine eigenartige politische Unkultur macht sich im Zusammenhang mit der Klosterneuburger Stadtplatzumfahrung breit. Das, von der ÖVP Klosterneuburg, seit nunmehr 13 Jahren propagierte Straßenbauprojekt, das eine Lösung aller Klosterneuburger Verkehrsprobleme, laut ÖVP und nun auch der SPÖ, bringen soll, liegt nach einer neuerlichen Umplanung als endgültiges Einreichprojekt vor. Am 5. November 2003 wurde das erste Genehmigungsverfahren von der BH Wien-Umgebung, auf Antrag der NÖ Landesregierung, als Projektbetreiber, durchgeführt.

Obwohl es bereits ein Behördenverfahren mit den Anrainern gegeben hat, wurde dem Gemeinderat bis jetzt nicht die endgültige Planung vom Land vorgelegt. Die BGU, die Grüne Fraktion im Gemeinderat, brachte daher einen Dringlichkeitsantrag ein, dass dies umgehend in einer Sondersitzung des Gemeinderates nachgeholt werden sollte. Obwohl es das größte Straßenbauvorhaben in der jüngeren Geschichte Klosterneuburgs ist und das Vorhaben massive Veränderungen im Stadt-, Orts- und Landschaftsbild Klosterneuburgs verursachen wird, und obwohl auf Grund des Verkehrsgutachtens die Entlastungseffekte dieser Straße für den Stadtplatz und das Zentrum dokumentiert sind, zeigten, außer den BGU-Mandataren, alle übrigen Gemeinderäte kein Interesse an einer entsprechenden Information und einer Diskussion über das nun fertige Projekt und lehnten den Antrag ab.

Über einschneidende und weitreichende Projekte und ihre Auswirkungen auf die Stadt, darüber wollte man nicht einmal diskutieren, aber fast 2 Stunden wurde in derselben Sitzung darüber diskutiert, ob der Sammlung Essl, wie es im Dringlichkeitsantrag der (SPÖ/StR. Hofbauer) sinngemäß zu lesen war, Pornographie, Perversion und Barbarei vorzuwerfen sei.

Außer den BGU-Gemeinderäten und den drei Mandataren, die beim Genehmigungsverfahren dabei waren (Vizebmst. Schmid, Baustadtrat Schmuckenschlager, beide ÖVP, und Verkehrsstadtrat Preisl, SPÖ), kennen die Gemeinderäte das nun vorliegende endgültige Einreichprojekt mit seinen vielen Plänen und Gutachten überhaupt nicht.

Offensichtlich hat diese Vogelstraußpolitik damit zu tun, dass endlich ein Genehmigungsverfahren für die Umfahrung erfolgt ist und dass dieser Schritt zur Verwirklichung des Projektes auf keinen Fall hinterfragt werden darf, auch, wenn das Projekt nach der Umplanung noch unsinniger geworden ist. Eine bedauerliche Haltung unserer Mandatare, die wenig Weitblick und politisches Verantwortungsbewusstsein zeigt.