Einige Anmerkungen zum Interview mit DI Helmut Salat's Interview in der NÖN.

Einige Anmerkungen zu Interviews mit DI Helmut Salat, Leiter des NÖ Straßendienstes, in der NÖN.
Herr DI Salat scheint sozusagen die Sprecherfunktion für die Gemeinde und das Land zum Thema "Neuigkeiten von der Umfahrungsfront" übernommen zu haben; er beansprucht vor allem "Irrtümer und Fehlinformationen" (Reaktion auf die PUK-News) richtig zu stellen. Doch seine Argumentationen steht nur auf sehr schwachen Beinen: "Wir sind froh wenn wir zwei Spuren reinbringen". Natürlich kann man eine 11,50 Meter breite Straße nur zweispurig befahren, die Möglichkeit, sie aber auch für vier Spuren zuzulassen besteht jedenfalls.(Siehe Beispiel Wienerstraße, die an vielen Stellen auch nicht breiter ist - überdies gibt es ja auch die Möglichkeit eines LKW Überholverbots).

DI Salat´s widersprüchliche Erklärungen bezüglich "echtem" Umfahrungsbaubeginn machen seine NÖN-Interviews auch nicht glaubwürdiger. Vor kurzem nannte DI Salat noch Anfang Jänner als Startschuss für den Eisenbahnbrückenbau-Rattenloch als absolut fix, seit letzter Woche ist "nix mehr fix", er "schätzt" nun, dass Anfang Juli 2006 zu bauen begonnen wird. Die Schuld für diese Verzögerung wäre bei der ÖBB zu suchen: " Auf Grund der dortigen Umstrukturierungen ist alles sehr kompliziert, uns fehlt noch eine letzte Unterschrift von der ÖBB". Wie die PUK aus verlässlicher Quelle erfahren konnte liegen die Dinge etwas anders: Das Land hat noch keine fixe Finanzierungszusage für das gesamte Projekt der "Umfahrungsstraße" gegenüber der ÖBB abgeben können und bevor diese Komplettfinanzierung nicht zugesichert ist, unterschreiben die ÖBB gar nichts - und fangen natürlich auch nicht zu bauen an! Auch wir halten, ohne den Klosterneuburger GegnerInnen des Projekts übertrieben Hoffnung zu machen, noch nicht alles für verloren. Die prekäre Finanzsituation des Landes NÖ, z.T. mitverursacht durch den Wegfall der Handymastensteuer, die hohen Kosten im Gesundheitsbereich und die Vielzahl großer Straßeninfrastrukturprojekte in NÖ, könnte die Gesamtfinanzierung der Umfahrung zumindest für die nächste Zeit in Frage stellen, weil eine Reihe anderer Projekte wahrscheinlich Priorität genießt.

Die ausschließliche Anbindung an das Gewerbegebiet beim Rattenloch, wie sie seitens der Grünen als Hoffnungsschimmer verbreitet wird ist ein netter Gedanke. Diese Anbindung hat zwar für die Stadt eine große Bedeutung, für die überregionalen Verkehrsflüsse, an denen das Land Interesse hat, kann sie jedoch nur eine untergeordnete Bedeutung haben. Warum sollte das Land, im Bewusstsein das komplette Projekt nicht finanzieren zu können, den Klosterneuburgern einen überdimensionierten Kreisverkehr als Anbindung an das Gewerbegebiet finanzieren (dessen Kosten in der Größenordnung von € 20 Mio. liegen dürften)?? Eine geeignete Zufahrt zum Gewerbegebiet zu bauen ist ureigenste Aufgabe der Gemeinde selbst und nicht Sache des Landes; ein ausschließliche Anbindung würde (wo auch immer man sie dann macht) natürlich kleiner dimensioniert und daher auch billiger sein. Die PUK ist sich nach wie vor sicher, dass es aus wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Sicht für das Land nur Sinn macht die komplette Umfahrung (vom Rattenloch bis Albrechtstraße) plus der Nachfolgeprojekte - Martinstunnel und Donaubrücke - zu bauen (finanziert vom Land oder von der Asfinag), und leider nicht nur die Anbindung ans Gewerbegebiet.

Unsere Hoffnung ist, dass vorerst gar nichts gemacht wird, weil das Geld fehlt oder weil man sich letztendlich eingestehen muss, das Ganze nicht wirklich zu brauchen. Zeitverzögerungen sind gut für uns, weil die Chance besteht, dass dann die Verantwortlichen umdenken - so wie etwa in Wien vor kurzem allgemeines Tempo 50 auf allen Gemeindestraßen verordnet wurde, um der Feinstaubbelastung Herr zu werden.

Neben all diesen Überlegungen wäre noch zu sagen, dass erstens noch Erkenntnisse des VwGH ausständig sind und zweitens, bevor man mit den Arbeiten im Grundwasser beginnen darf, es noch eine zusätzliche Verhandlung geben muss, bei der drei PUK-Mitglieder Parteienstellung haben. Dazu kann man nur einen Satz von Herrn DI Helmut Salat zitieren: "Wir legen erst los, wenn wirklich alles passt". Von uns aus passt's überhaupt nicht!

LP/BS