Weichen für besseren Stil der Zusammenarbeit im Gemeinderat dürften gestellt sein

Allein die Kurzfristigkeit der Terminvereinbarung mit dem Bürgermeister – um die GR Schweeger gebeten hatte – ist anerkennenswert: 2 Tage – und das mitten in den ÖVP-parteiinternen Konsultaionen. Schweeger legte dem Bürgermeister einen 15 Punkte umfassende Themenkatalog vor, der Punkt für Punkt abgearbeitet wurde (siehe Anhang). Themen waren keine inhaltlichen, sondern ausschließlich Fragen der künftigen Gemeinderatszusammenarbeit.

Daraus einige wesentliche Ergebnisse:

Das die letzten 5 Jahre unter schwarz-grüner Herrschaft gepflegte Vorgehen, Dringlichkeitsanträgen der Opposition die Dringlichkeit abzuerkennen und damit nicht einmal darüber im GR zu diskutieren soll nicht fortgesetzt werden.

Nur eindeutig nicht in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates fallende Anträge sollen weiterhin dieses Schicksal erleiden. Mit einem Augenzwinkern meinte Schmuckenschlager, die insgesamt für den Antrag aufgewendete Diskussionszeit würde sich dadurch voraussichtlich auch nicht verlängern.

Die Einbindung von Minderheitsfraktionen soll vor allem über die Ausschussarbeit erfolgen, auch jener Fraktionen, die in Ausschüssen nicht mit Sitz und Stimme vertreten sind. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der Unterlagen im gleichen Ausmaß, in dem sie den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen. Dies wird aus Sicht der PUK die Arbeit wesentlich konstruktiver machen.

Der Wunsch nach Abhaltung gemeinsamer Ausschusssitzungen bei Materien, die die Kompetenz mehr als eines einzelnen Ausschusses betreffen (z.B. Planungsfragen, wo auch Hochbau und Verkehrsausschuss etwas zu sagen haben), wurde zwar gehört, aber nicht zugesagt. Schmuckenschlager verwies auf die Möglichkeit der parteiinternen Abstimmung, die von Schweeger wegen der mangelnden Beteiligungsmöglichkeit anderer Fraktionen als nicht ausreichend angesehen wurde.

Die Einführung von Projektgruppen unter Beteiligung von Fachleuten, VertreterInnen von BürgerInnen, Politik, Hoheitsverwaltung, Interessensvertretungen soll als Pilotprojekt im Rahmen des 3jährigen Dorf- und Stadterneuerungsprogramm stattfinden.

Gerade bei diesem Projekt ist allerdings eine solche breite Beteiligung zwingend vorgesehen, anderenfalls man die Förderung verliere.

Die Anregung, in einigen Bereichen eine mehrstufige Planung einzuführen, stieß zwar auf offene Ohren, aber noch keine Zusage. Als Beispiel nannte Schweeger etwa den Budgetprozess, in dem durchaus 2 Lesungen mit entsprechender Einarbeitung von Korrekturen möglich sein sollte, oder auch etwa Gestaltungsplanungen, wie die einer veränderten Verkehrsführung des Stadtbusses, wo in einer ersten Stufe Grobkonzept, in einer zweiten Stufe eine Vorplanung und erst dann eine Detailplanung erfolgen sollte, immer verbunden mit „Zwischenfreigaben“ durch entsprechende Gremien.

Der seit langem seitens der PUK erhobenen Forderung nach redaktionellem Raum im „Amtsblatt“ für alle Fraktionen kann Schmuckenschlager einiges an Sympathie und Verständnis entgegenbringen. Es sei ja klar, wenn irgendwo „der Bürgermeister“ unter einem Artikel stünde, dann lese jeder natürlich auch die ÖVP als dahinterstehend heraus. Das Konzept des Amtsblattes würde derzeit überarbeitet. Wir sind seitens der PUK gespannt, ob diese Forderung Berücksichtigung finden wird.

Zur Nachverfolgbarkeit von zurückgestellten, oder an Ausschüsse verwiesene Anträge , also einem Werkzeug zur Nachverfolgung kommunaler Vorhaben bzw. Initiativen, regt Schweeger an, dass im Bericht des Bürgermeister bei jeder Gemeinderatssitzung eine Tabelle enthalten sein soll, in der der Status des Antrags/Vorhabens leicht ablesbar sein soll. Damit werde auch sanfter Druck auf Ausschüsse und Hoheitsverwaltung erfolgen, schnell zu agieren. Hier erfolgt eine Zusage seitens des Bürgermeisters.

Zur Frage von Bürgerforen, bzw. Einbindung von großen BürgerInneninitiativen (wie etwa „Golfplatz“) plant Schmuckenschlager nun Großveranstaltungen, die zwar seitens der Stadtgemeinde organisiert, aber durch eine externe Person moderiert werden sollen. Damit solle auch der „Verdacht“, die Gemeinde mache sich zum Anwalt eines bestimmten Projektes, entkräftet werden.

Bei der Einbindung von fachlichem Know-How von BürgerInnen liege die Verantwortung bei den Ausschussvorsitzenden, die die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Einladung beliebiger Personen auch bereits jetzt nutzen könnten. Schweeger deponierte auch die unbefriedigende Situation mit dem Klimabündnisarbeitskreis: dessen Mandat sei unzureichend, weil nicht einmal die unrezensierte Möglichkeit des Berichtes an den Gemeinderat bestünde, somit die Motivation zur Mitarbeit immer mehr abgenommen habe. Letzteren Sachverhalt versprach Schmuckenschlager vorerst einmal parteiintern zu klären.

Bereitwillig berichtet Schmuckenschlager über die bis zum Zeitpunkt des Gespräches gefallenen Personalentscheidungen. Da diese bereits in den Medien zu lesen waren, erübrigt sich hier eine Aufzählung. Es ist jedoch klar, dass die PUK nicht mit allen diesen Entscheidungen glücklich ist – dies wird sich anlässlich der konstituierenden Sitzung des GR in entsprechendem Abstimmungsverhalten zeigen.

Sehr begrüßt wird seitens Schweeger die Zusammenlegung der Kompetenzen Energieeffizienz, Immobilienentwicklung und Immobilienbewirtschaftung. Damit sind die Weichen auch so gestellt, wie sie die PUK im Zusammenhang mit dem geplatzten Versuch der Immobilienprivatisierung gefordert hatte. Es war schon damals nicht einzusehen, dass eine Verbesserung des Managements für Immobilien nur in einem ausgelagerten Betrieb möglich sei. Genau so eine Zusammenziehung der auf verschiedene Abteilungen aufgeteilten Kompetenzen wäre natürlich auch schon damals in der Hoheitsverwaltung selbst möglich gewesen.

An eine Änderung des Kriterienkatalogs zur Subventionsvergabe denke Schmuckenschlager im Augenblick nicht.

Der Frage der Vereinheitlichung der verschiedenen elektronischen Protokolle vor allem in Hinblick auf die elektronische Weiterverarbeitbarkeit werde er nachgehen.

Schmunzeln musste Schweeger, als auf die Frage nach Wünschen des Bürgermeisters an die PUK dieser sich bei „angriffigen“ Äußerungen der PUK eine klare Trennung zwischen Politik und Beamtenschaft wünschte. Schweeger sagte dies zu, auch wenn ihm dies aufgrund der politischen Funktion mancher BeamtInnen nicht ganz leicht fiele. Aber die Doppelfunktion des Stellvertretenden Baudirektors und VP-Mandatars sei inzwischen Geschichte.

Als Bilanz dieses Gespräches Schweeger: „Ich sehe der künftigen Arbeit im Gemeinderat optimistischer als bisher entgehen. Wenn auch die „weichen Faktoren“, nämlich Anerkennung von Leistung, Ideen und konstruktiven Beiträgen stimmen, die politische Unsitte, sich mit fremden Federn zu schmücken, unterbleibt, ist eigentlich zu erwarten, dass einem neuen Kurs im Gemeinderat nichts im Wege steht. Trotzdem werden wir wachsam sein und uns nicht Sand in die Augen streuen lassen.“

ANHANG Besprechungspunkte 18.3.2010
BM Schmuckenschlager – GR Schweeger

Thema dieses Gesprächs sind nicht Inhalte sondern die Sondierung der Art der Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren.