Die PUK wird selbstverständlich den geplanten Gebührenerhöhungen nicht zustimmen

Geldbeschaffung durch Gemeinde

Nachdem die gesetzlich gedeckelte Grundsteuer in Klosterneuburg bereits mit dem höchsten zulässigen Hebesatz versehen ist, und daher aus dieser Quelle aus dem Bürger nichts mehr herauszupressen ist, verlegt man sich auf die Erhöhung anderer Gebühren.

Dabei darf unter den Tisch fallen, dass die kommunalen Betriebe (Wasserversorgung, Müllabfuhr und Kanalisation) durchaus satte Gewinne schreiben, was seitens der ÖVP sogar zugegeben wird.

Quersubventionierung als Grundprinzip

Wozu also?! Es ist natürlich dem gelernten Österreicher klar, dass eine Gemeinde nur limitierte Möglichkeiten hat, Geld ins Budget zu bekommen (auch der Bund-Länder-Gemeinden Finanzausgleich fließt nicht mehr so üppig). Wenn also Geld für kommunale Vorhaben benötigt wird, kommt das natürlich aus diversen Gebühren.

Die Ursache des Geldmangels liegt in der Unfähigkeit oder dem Unwillen der Stadthoheit…

• Die „Hausaufgaben“ im Spital zu machen. Sinnvolle Reformen hätten schon längst angegangen werden müssen. Aber das Geld, dass durch fremdfinanzierten Verkauf des Spitals an eine Immobiliengesellschaft lukriert werden sollte, sollte ja gerade nicht ins Spital fließen, sondern das kränkelnde Stadtbudget vorübergehend „sanieren“;

• Die gesamte Ausgabenseite der Gemeinde zu überdenken. Aber offenbar soll alles in gewohnter Praxis weiterlaufen – die Einführung eines von der PUK geforderten Kriterienkataloges als Basis der Vergabe von Subventionen ist weiterhin nicht in Sicht.

BürgerInnen dieser Stadt hätten aus Sicht der PUK schon Verständnis für Belastungen, die zur Finanzierung von Investitionen dienen, die den langfristigen Bestand des Krankenhauses (oder anderer Wohlfahrtseinrichtungen) garantiert hätten. Davon ist aber weit und breit nichts zu sehen. Es ist für die PUK nicht einsichtig, dass alle BürgerInnen für die offensichtliche Managementschwäche des Bürgermeisters die Zeche zahlen sollen. Die Schuld daran der „Opposition“ zu geben ist lachhaft.

„Mutige“ Öffentlichkeitsarbeit?!

Wir würden erwarten, dass Gebührenerhöhungen im geplanten Ausmaß, die vorallem die weniger begüterten BürgerInnen trifft, vom Bürgermeister selbst begründet werden, wenn er schon derjenige ist, der den Antrag einbringt, und nicht erst als Reaktion auf einen Artikel in der NÖN (12.4.06).

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die öffentliche Begründung für problematische bis unsinnige Vorhaben der ÖVP der kleine Koalitionspartner mit Sprachrohr StR Wimmer zu liefern hat, der entbehrliche Attacken gegen StR Loicht reitet. Herrn Wimmer kann nur empfohlen werden, es seinem früheren Parteigenossen, dem grünen Wiener Gemeinderat Günter Kenesei gleichzutun, der vor ziemlich genau einem Jahr zur Wiener ÖVP übergelaufen ist.

Bernd Schweeger