Gemeinderatssitzung vom 6.11.09 erhöht Skepsis der PUK

Bericht des Bürgermeisters zu Zustandekommen eines rechtswidrigen Bebauungsplanes

Durch Dr. Schweeger (PUK) und Dr. Pitschko (FP) wurde zu Anfang der Sitzung ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, nämlich den Bericht des Prüfungsausschusses mit Thema „Bauskandal“ um die Villa Meran in Klosterneuburg Weidling im öffentlichen Teil der Sitzung zu besprechen. Begründet war dies damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, über Sachverhalte, die ohnedies öffentlichen Charakter haben, wie Bauverhandlungen, Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, informiert zu werden. Wegen der Tragweiter des Sachverhaltes, der Wahrscheinlichkeit, dass es zu Amtshaftung (Steuermittel oder Versicherungsfall) kommen kann, und der Abwägung, welches das schützenswertere Gut sei, nämlich das betroffener BürgerInnen oder das betroffener PolitikerInnen, externer Dienstleister und des Verwaltungspersonals.

Um das Politkasperltheater noch zu vervollständigen, hat der neue Bürgermeister während der Abstimmung über diesen Antrag zur Geschäftsordnung das zahlreich erschienene Publikum für kurze Zeit aus dem Saal gewiesen. Außer, dass die Abstimmung nicht im Sinn der Antragssteller erfolgte, darf leider nichts gesagt werden.

Wir orten hier den Versuch, Unregelmäßigkeiten mit geringst möglicher Transparenz für die Öffentlichkeit herunterzuspielen.

Initiativantrag gegen Golfplatz um das Gelände des Weißen Hofs/Ölberg

Der von über 2700 BürgerInnen unterschriebene Initiativantrag wurde einstimmig Ausschüssen zugewiesen, obwohl aus Sicht der PUK eine sofortige Annahme dieses Antrags gerechtfertigt gewesen wäre.

Es gibt ausreichend Information, um dieses Projekt aus Sicht der Stadtgemeinde abzulehnen. Dass seitens der Projektbetreiber bisher – zumindest offiziell – kein Konzept vorgelegt worden ist, spricht auch hier dafür, dass der Versuch unternommen werden soll, dieses Projekt über politische Hintertüren durchzusetzen.

Trotzdem muss klar sein, dass aufgrund der gesetzlichen Lage der Stadtgemeinde eine vorrangige Stellung in einem eventuellen Gesamtverfahren zukommt: sie müsste entscheiden, ob eine Umwidmung der Flächen von Bauland-Sondergebiet-Rehabilitationszentrum und Grünland-Landwirtschaftliche Nutzung in Grünland-Sport erfolgen soll. Einspuch gegen eine solche Umwidmung hätte nur das Land NÖ als Aufsichtsbehörde.

Sollte eine solche Umwidmung aber einmal erfolgt sein, so ist aus unserer Sicht kaum eine Chance vorhanden, über die Materiengesetze (Forstrecht, Wasserrecht, Verkehrsrecht) und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein solches Projekt zu stoppen. Daher darf eine solche Umwidmung nicht vorgenommen werden.

Eine solche verbindliche Festlegung nicht vor den nächsten Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 zu machen, ist für uns wieder ein Zeichen für politisches Kalkül. Es darf nämlich daran erinnert werden, dass Altbürgermeister Dr. Schuh bereits ohne (angebliches) Vorliegen genauer Pläne seine Zustimmung zu einem Golfplatz-Projekt signalisiert hat (siehe Kurier-Artikel Resperger Mitte August 2009). Dies zeigt, dass hier zweigleisig argumentiert wird. 2700 WählerInnen werden eben doch ziemlich ernst genommen! Also lieber zuwarten.

Fragezeichen zu neuem Bürgermeister

Auch wenn im persönlichen Gespräch zwischen Mag. Schmuckenschlager und Dr. Schweeger das „Athmosphärische“ O.K. war, konnte doch in wesentlichen Punkten keine Übereinstimmung gefunden werden.

BürgerInnenbeteiligung in einem lebendigen und Qualität sichernden breiten Planungsprozess steht für die PUK an wichtiger Stelle. Wenn also vorweg ausgeschlossen wird, dass bei extrem wichtigen, und die gesamte Klosterneuburger Bevölkerung betreffenden Fragen – wie etwa der Bau eines Tunnels zwischen Kierlingtal und Donautal – die Bevölkerung beigezogen werde, so entlarvt dies alle Aussagen zu BürgerInnenbeteiligung als Lippenbekenntnis.

Dabei sind in Klosterneuburg derartig viele Probleme anstehend, die aus unserer Sicht nur mit einer breiten Beteiligung von politischen VertreterInnen aller Fraktionen, Standesvertretungen, Fachleuten und nicht zuletzt VertreterInnen der Bevölkerung einer konsensualen Lösung zugeführt werden können. Beispiele dazu: Jugendzentren, Sozialmarkt, Stadtmarketing, Gestaltung des innerstädtischen Raums, Mobilitäts- und Verkehrsfragen, Zugang zu Grünraum und Naherholung, Energieautarkie, Klimaschutz, Althaussanierung usw.

Dazu sollten Arbeitsgruppen/Projektgruppen mit entsprechendem Mandat eingerichtet und mit Ressourcen ausgestattet werden.

Einhellige Meinung von durch uns befragten BürgerInnen zum Stadtplatz: hätten BürgerInnen da etwas mitzureden gehabt, die „Betonwüste“ (wörtliches Zitat, mehrfach unabhängig benutzt) würde anders aussehen.

Wir erhoffen uns – haben dafür allerdings keine Zusage erhalten – dass der andauernde Versuch, die PUK als Gemeinderatsfraktion auszugrenzen, aufgegeben wird. Praktisch jedem von uns eingebrachten Dringlichkeitsantrag die Dringlichkeit abzuerkennen, Monate bis Jahre später dann die Punkte in blassrosa als eigene Ideen wieder einzubringen, ist unwürdiger politischer Stil.

Zur Person von Mag. Schmuckenschlager selbst:

Es wäre unfair, ihm Jugend als k.o.-Kriterium anzukreiden. 1915 erhielt etwa William Bragg, australischer Physiker, als 25Jähriger den Nobelpreis für Physik für seine Arbeit über das Aufbrechen von Kristallstrukturen. Aufbrechen verkrusteter Strukturen ist allerdings in Klosterneuburg angesagt!

Eine wichtigere Frage ist die der politischen Reife. Mit Schaudern erinnern wir uns an eine Wortspende Schmuckenschlagers bei der Gemeinderatssitzung am 3. Juli 2009, als es um Entschädigungszahlungen an das Stift Klosterneuburg betreffend Quellschutzgebieten in der Au ging. Dr. Schweeger stellte die im Wasserrecht (=gültiges Österreichisches Recht) vorgesehene Enteignung des Wasserrechts im öffentlichen Interesse – natürlich gegen Entschädigung – in den Raum. Dieser Punkt wurde auch von Dr. Pitschko aufgegriffen, worauf Schmuckenschlager eine Breitseite abfeuerte, in der er solche Ansinnen in die Nähe von Nationalsozialismus stellte. Für diese unerhörte Entgleisung hat er sich bis heute nicht entschuldigt.

Wir wissen, dass dies nicht Bestandteil der politischen Kultur in Österreich ist, bei Bestellung so wichtiger Posten wie des Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt ein Hearing zu veranstalten. Dies ist in der Wirtschaft, selbst in ausgelagerten Verwaltungsbetrieben der Öffentlichen Hand längst anzutreffen. Aber genau so etwas würden wir uns wünschen: eine öffentliche Befragung der KandidatInnen zu Absichten, Projekten, Art der Durchführung, Veränderungen in der Verwaltungsorganisation und in Verwaltungsabläufen.

Bei uns findet nicht einmal eine Debatte über die Wahl statt. Wir hatten eher den Eindruck, dass es eine Familienveranstaltung war, die nicht durch skeptische Äußerungen gestört werden sollte.

Weil eh schon alles vorher im stillen Kämmerlein geregelt worden ist.

Was unsere Befürchtungen weiter nährt.

Nicht zuletzt deshalb dürfte eine „undisziplinierte“ empörte Zuhörerin aus dem Publikum lautstark ihrem Unmut in Richtung Podium Luft gemacht haben: „Glauben Sie ja nicht, das kann alles dauernd so weitergehen!“