Wechselbäder im Gemeinderat am Vorabend der Gemeinderatswahl

Selbst die PUK war überrascht, als zwei ihrer Dringlichkeitsanträge – entgegen dem nun jahrelang gepflegten Modus – die Dringlichkeit zuerkannt und die Anträge tatsächlich im Gemeinderat diskutiert wurden.

Der erste der beiden beschäftigt sich mit dringenden Lärmschutzmaßnahmen der geplagte Anrainer der Holzgasse. Diese Auffahrt zum Ölberg ist seit dem Ausbau und der Fahrbahnerneuerung zur Rennstrecke mutiert. Die Anträge werden im Verkehrsausschuss und im Umweltausschuss weiter bearbeitet. Eine Wiederaufnahme einer Verkehrsverhandlung wurde zugesagt. Lärmmessungen sollen erfolgen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und eventuelle weitere Maßnahmen sollen die Anrainer entlasten.

Der zweite greift die unbefriedigende Situation mit den verwaltungstechnischen Abläufen im Zusammenhang mit Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan auf. Diese Abläufe sollen entsprechend der Qualitätsnormen ISO9000 exaktest schriftlich dokumentiert, zertifiziert (= von einer externen Zertifizierungsstelle abgenommen) und in der Folge auch auditiert (= die Einhaltung überprüft) werden. Die Zuweisung an den Planungs- und den Verwaltungsausschuss sollte als positives Signal gewertet werden, dass undurchschaubare Vorgänge wie um die Villa Meran sich nicht wiederholen können.

„Es wird sehr genau zu prüfen sein“, so Bernd Schweeger, „ob und wie diese extrem wichtigen Anträge umgesetzt werden!“

Thema des dritten Antrags der PUK war die Öffnung des Stiftsgartens für die Öffentlichkeit. Dies würde früheren feudalen Gepflogenheiten entsprechen – immerhin wurde der Prater, später der Burggarten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Allerdings erlitt dieser Antrag das übliche Schicksal: Dringlichkeit nicht zuerkannt und daher auch nicht diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die natürlicher nicht sein könnte: ältere Menschen, Eltern mit Kleinkindern… suchen verkehrslose Orte der Begegnung, innerstädtische, gut erreichbare Grünruhezonen. Diese Forderung war gegenüber der PUK vor allem von älteren Menschen häufig geäußert worden.

„Gefordert war in diesem Antrag nur, dass der Bürgermeister in dieser Sache mit dem Stift in Kontakt tritt“, so Schweeger, „keineswegs geht es um eine Zwangsmaßnahme. Die Attraktivität eines Stiftsbesuches könnte deutlich erhöht werden, wenn man vom Bahnhof Kierling kommend durch den Park um die Orangerie zum Stift flanieren könnte.“

Die Nicht-Behandlung dieses Antrags entspricht damit der bisher üblichen Ausgrenzungsstrategie.

Ärger und Empörung der „Opposition“ dagegen bei einem Dringlichkeitsantrag der Grünen (Nr. 9), ein kommunales Energiekonzept für Klosterneuburg zu erstellen. Diesen Antrag eine Woche vor der Gemeinderatswahl zu stellen war für alle „Oppositionsfraktionen“ mehr als durchsichtig. Denn seit Jahren bemüht sich die PUK, auch unterstützt von einzelnen Gemeinderäten der Sozialdemokraten, genau so ein Konzept erstellen zu lassen. Im Zusammenhang damit zu sehen sind eine Gemeindeexkursion nach Güssing (einer energieautarken Gemeinde im Südburgenland), eine Einladung von Ing. Siegfried Melcher (Energie Consulting Baden) zu einer Präsentation im Klimabündnisarbeitskreis, gefolgt von etlichen Diskussionen im Klimabündnisarbeitskreis, bis hin zu einem

von PUK-GR Schweeger erarbeitetem Projektplan zur Erstellung eines solchen Energiekonzepts. Zeitdauer: 2006-2008! Die Umsetzung – trotz sehr hoher Förderung durch das Land Niederösterreich – wurde seitens der schwarz-grünen Koalition konsequent blockiert. Die Dringlichkeit war damals sehr viel höher: bei rechtzeitigem Agieren wäre es möglich gewesen, im Gewerbegebiet im Zuge der baulichen Veränderungen und Straßenneubauten Rohrstränge zu verlegen, die eine Fern- und Nahwärme mit Einbindung der neuen Kläranlage ermöglicht hätten.

In diesem Antrag steht kein Wort davon, welche Vorarbeiten und Bemühungen bereits erfolgt waren; hier soll der Eindruck erweckt werden, die Grünen hätten nun eine tolle Idee umgesetzt.

„Für die PUK ist dieses Vorgehen der Inbegriff einer politischen Unkultur, in der Anerkennung der Leistungen des politischen Mitbewerbs einfach nicht stattfinden darf. So können die großen Probleme von Klosterneuburg nicht gelöst werden!“, zeigt sich Schweeger verärgert über das Vorgehen; „Sich mit fremden Federn schmücken wollen ist der mildeste Ausdruck, der hier angebracht ist, wenn man bedenkt, dass die Erstellung eines solchen Konzeptes schon lange vorher möglich gewesen wäre und auch gebraucht wurde.“.

Dass der Antrag einstimmig angenommen wurde, zeigt, dass die „Opposition“ offenbar mehr nach sachlichen Kriterien als nach emotionalen Befindlichkeiten oder politischem Kalkül entscheidet.

Links zu Beispielen abgelehnter Dringlichkeitsanträge der PUK in den Jahren 2006-2007 mit verwandten Inhalten:

http://unser-klosterneuburg.org/gemeinderat/arbeit06/10-MA-Grundlagenuntersuchung_Fernwaerme.pdf

http://unser-klosterneuburg.org/gemeinderat/arbeit07/13DA2007

Link zu den oben besprochenen Dringlichkeitsanträgen der PUK vom 5.3.2010:

http://unser-klosterneuburg.org/gemeinderat/arbeit10/