Position der PUK zu EU-Wahlkampf
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Die PUK hat als BürgerInnenliste natürlich eine überwiegend kommunalpolitische Orientierung.
Eine Teilnahme am Wahlkampf steht daher naturgemäß nicht zur Debatte.
Allerdings kann man den Vorgängen in der EU keineswegs gleichgültig gegenüberstehen, und wir befürworten das Wahlrecht sehr überlegt einzusetzen.
Um zentrale Themen hervorzuheben, die aus Sicht der PUK auch hohe lokale Bedeutung haben:
(1) Energiepolitik
Angesichts externer Abhängigkeiten von Öl oder sogar Atomstrom sollten alle Kräfte gestärkt werden, die in Richtung Autonomie und Nachhaltigkeit in der Energieversorgung gehen. Das kann aus heutiger Sicht nur heißen: Nutzung erneuerbarer Energien und Sonnenenergie.
(2) Wirtschaft
Gefördert gehört nicht nur auf undifferenzierte Art und Weise der uneingeschränkte Warenverkehr, sondern die Schaffung von Lebenszentren, in denen Arbeit, Wohnen, Soziales, Ausbildung, Versorgung nah beieinander liegen. Das erspart uns das Überhandnehmen des motorisierten Waren- und Individualverkehrs mit seinen höchst problematischen Folgen. Bei uns fehlt es vor allem an Arbeitsplätzen.
(3) Hoheitsverwaltung
Wir müssen langfristig hin zu einer Budgetbildung, die sich an gewünschten Dienstleistungen, Projekten und kommunalen Vorhaben orientiert. Dabei sind wirtschaftliche und sonstige Auswirkungen auf die gesamte Lebensdauer der geschaffenen Investitionen darzustellen und als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Damit muss sich die Finanzierung der Gemeinden auch nach genau solchen Plänen orientieren. Das zwingt zu Transparenz und wirkungsvollem Einsatz von Mitteln.
(4) Stabiles Finanzsystem
Eine Finanzmarktaufsicht muss in die Lage versetzt werden, windige Finanzprodukte nicht zuzulassen. Wir brauchen mittel- und langfristige Orientierung statt kurzfristiger Gewinnspekulationen. Steuern auf Börsentransaktionen noch weiter hinauszuschieben ist unverantwortlich. Wenn aus solchen Quellen mehr Mittel für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung steht, braucht es auch nicht unsinnige Vorhaben, wie die Privatisierung von Gemeindeimmobilien, wo sich Gottseidank noch besonnene Köpfe finden, solche selbstmörderischen Vorhaben zu verhindern.
Kräfte, die in die oben angedeutete Richtung agieren, sind durch Stimmabgabe zu stärken. Damit werden auch Kräfte gestärkt, die zu einem neuen Verständnis von Solidarität führen und sozialen Frieden sichern.
