Eine weiße Weste für Beteiligte am Villa Meran Skandal?

Aus der Sicht der PUK ist der so genannte „Villa Meran“ Bauskandal keinesfalls als abgeschlossen zu betrachten. Die Staatsanwaltschaft hat zwar auf Grund der zu „dünnen Suppe“ ihre Untersuchungen eingestellt, das entlastet die Verantwortlichen in der Gemeinde aber keinesfalls.

„Es muss die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden“, so PUK-Sprecher Bernd Schweeger, „So zu tun, als ob jetzt alles paletti wäre, weil kein strafrechtlicher Tatbestand nachgewiesen werden konnte, heißt, Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen! Die Tatsache, dass so etwas überhaupt passieren konnte, muss jeden rechtsstaatlich denkenden Menschen auf die Barrikaden bringen.“

„Und selbstverständlich“, so GRⁱⁿ Lisa Pröglhöf, „ist der zivilrechtliche Schaden, für den die Stadtgemeinde, sprich die SteuerzahlerInnen, vermutlich werden aufkommen müssen, gewaltig. Man hat es schließlich zusammengebracht, einen rechtsgültigen Flächenwidmungsplan mit einem rechtswidrigen Inhalt zu verordnen!“.

Ohne weitere Maßnahmen zur Tagesordnung zurückzukehren wird von der PUK bestimmt nicht akzeptiert werden. Zentrales Ziel für die PUK ist es, eine Widerholung unmöglich zu machen.

Bei derart wichtigen, mehrere Referate der Stadtgemeinde, Ausschüsse, Ziviltechniker, den Stadtrat und den Gemeinderat bis hin zur Aufsichtsbehörde betreffenden komplexen Abläufen ist der gesamte Ablaufprozess – also sämtliche Schritte, die in Summe zu einer Umwidmung führen…

• exaktest zu dokumentieren,

• Begründungen offenzulegen,

• Kontrollschritte und Kontrollinstanzen festzulegen,

sodass LÜCKENLOS und SOFORT die Verantwortung für etwaige „Fehler“ festgestellt werden kann, ohne den gemeindeinternen Prüfungsausschuss oder das Landeskriminalamt zu brauchen. Nicht auffindbare Unterlagen (etwa ein verschwundenes Fax) darf es in der Hoheitsverwaltung einfach nicht geben. In etlichen Stufen dieses Ablaufs haben die Dokumente vom verantwortlichen Referatsleiter/von der verantwortlichen Referatsleiterin freigegeben zu werden.

Auch ohne strafrechtlichen Tatbestand muss die Gemeinde höchstes Interesse haben, die dubiose Sache intern restlos aufzuklären Wenn der bis jetzt informell gehandhabte Ablaufprozess nicht absolut ausschließen lässt, dass sich solche Fehler wiederholen, ist der Ablaufprozess entsprechend zu verändern und dann striktest einzuhalten. Für die PUK besteht Prioritätsstufe 1.

Die PUK wird noch in der letzten Gemeinderatssitzung der Funktionsperiode einen Antrag einbringen, den Umwidmungsfragen zugrundeliegenden Ablaufprozess zu veröffentlichen und im Gemeinderat im öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung zur Debatte zu stellen.