Gemeinderat
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Seit März 2005 ist die PUK mit zwei Mandaten im Klosterneuburger Gemeinderat vertreten. Die zwei Mandatare, Dr. Bernd Schweeger und Lisa Pröglhöf vertreten dort die Anliegen ihrer WählerInnen.
Die PUK bringt regelmäßig Dringlichkeitsanträge ein, deren Inhalte und Ergebnisse auf dieser Website eingesehen werden können.
Dringlichkeitsanträge erfordern das Zuerkennen der Dringlichkeit durch eine einfache Gemeinderatsmehrheit, was noch keine Aussage über die Zustimmung zum Inhalt des Antrags beinhaltet. Manchmal werden Anträge auch als "Minderheitsanträge" eingebracht. Das sind Anträge, die von mind. 14 GemeinderätInnen unterschrieben sind. Damit sind diese Anträge jedenfalls im Gemeinderat zu behandeln. Diese Vorgehensweise ist jedoch kein Indikator für das Vorliegen einer "vereinigten Opposition" sondern eigentlich eine demokratische Notgemeinschaft, die das häufige Nicht-Zuerkennen der Dringlichkeit von Anträgen unwirksam macht. Das Miteinbringen eines Antrags bindet aber keineswegs das Abstimmungsverhalten zum Antrag selbst.
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