Arbeit 2009
Up one levelDringlichkeitsanträge, Anfragen und anderes aus dem Gemeinderat im Jahr 2009. Zu den Namenkodierungen: "A" ist eine Anfrage (die durchaus Aufforderungscharakter haben kann) "DA" ist ein Dringlichkeitsantrag. Bevor der Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden kann, muss über die Dringlichkeit abgestimmt werden "MA" ist ein Minderheitsantrag. Dieser muss von mind. 1/3 der GemeinderätInnen, das sind in Klosterneuburg 14 GemeinderätInnen, unterschrieben werden. Instrument einer demokratischen "Notgemeinschaft". "Protokollarische Anträge" gibt es nicht, sondern sind vorbereitete Gegen- oder Zusatzanträge zu bestehenden Tagesordnungsanträgen. Ein entgegenkommen für die Protokollführenden, um Irrtümer auszuschließen.
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1-A-Aufschließungsabgaben
- Im Zusammenhang mit Straßenbauvorhaben und der Tatsache, dass laut Rechnungshof in der Vergangenheit ein Missverhältnis zwischen Aufschließungsabgaben und Infrastrukturinvestitionen vorgelegen versucht diese Anfrage herauszubekommen, ob je Berechnungen durchgeführt wurden
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2-DA-Energieberatungstage
- Die Stadtgemeinde organisiert im Laufe der Monate Mai und Juni 2 bis 3 Energiespar-Beratungstage mit BeraterInnen der Niederösterreichischen Umweltberatung in geeigneten Räumlichkeiten des Rathauses. Die Halbtage sollten so anberaumt werden, dass sie nach Publikation im Amtsblatt und in lokalen Medien erfolgt, und zumindest teilweise zeitlich so angesetzt werden, dass Berufstätige sie in Anspruch nehmen können.
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3-DA-Einrichtung Frauenbeirat
- Frauenbeirat entsprechend beiliegender Geschäftsordnung bis zum Oktober 2009 einzurichten, um zu ermöglichen, dass zu den Budgetentwürfen für den Haushaltsplan 2010 bereits vor Beschlussfassung entsprechende Empfehlungen dieses Beirats abgegeben werden und berücksichtigt werden können
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4-DA-Rohdaten Verkehrserhebung
- Herausgabe einer maschinenlesbaren kostenlosen Kopie der Rohdaten der Verkehrserhebungen an alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sowie Ermöglichen der Einsichtnahme durch alle BürgerInnen
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5-A-Aktivitäten Klimabündnis-Arbeitskreis
- Intervention zur Einforderung von Aktivitäten des Klimabündnis-Arbeitskreises durch den den Arbeitskreis leitenden Umwelt-Gemeinderat (Ein dreiviertel Jahr keinerlei Arbeitskreis einberufen
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6-DA-Übertragbares Schnupperticket
- Erwerb eines übertragbaren „Schnuppertickets“ für den Öffentlichen Verkehr durch die Stadtgemeinde, um die "Nutzungsschwelle" des Öffentlichen Verkehrs zu reduzieren.
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7-A-Umsetzung Rechnungshofkritik
- Umsetzungen der Empfehlungen des Rechungshofes im Be-reich der Verkehrsplanung in seinem Bericht über die Stadtgemeinde Klosterneuburg, Bereich Stadtentwicklung und Stadtplanung sowie Verkehr. Insb. Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts
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8-A-Herausgabe Rohdaten Verkehrsumfrage
- Urgenz der Herausgabe der Rohdaten der Verkehrsumfrage
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Budgetrede für Budget 2010
- Katastrophale Schulenexplosion mit zuzätzlichen 12 Mio. Euro Darlehensaufnahmen. Keine Änderung der grundsätzlichen Ausgabenstruktur trotz unakzeptablem Maastricht-Ergebnis von minus 8.5 Mio. Euro
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9-DA-Nutzung Parkdeck
- Das Parkdeck ist chronisch unterbelegt, der neu gestaltete Stadtplatz durch ein- und ausparkende Fahrzeuge für den Einkaufsbummel denkbar ungeeignet. Die Situation schreit nach Verbesserung, besonders weil Fachmarktzentren und Einkaufszentren außerhalb der gewachsenen Kerngebiete drohen
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10-DA-Auflageverfahren
- Eine Zone um die Wisentgasse wurde nicht in die Veränderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes mit einbezogen, trotz 65 gegenteiligen Stellungnahmen betroffener BürgerInnen. Der Antrag dient der Sicherstellung, dass kein Zeitfenster entstehen kann, wo alte Bebauungsbestimmungen Gültigkeit erhalten, weil die bis 28. April 2010 gültige Bausperre gesetzeswegen ausläuft
