Budgetrede PUK zur GR-Sitzung vom 14.12.2006

Schuldenberg wächst weiter

Die Gesamtdarlehensaufnahme der Stadtgemeinde wird das kommende Jahr knapp 9,6 Mio. Euro betragen. Damit wird der Schuldenberg auf 53 Mio. anwachsen. Allein der Zinsendienst wird daher im kommenden Jahr ca. 1,33 Mio. Euro betragen. Die Größenordnung dieses Schuldenberges – für unsere Zuhörer aus dem Publikum: dieser Schuldenberg nähert sich dem Jahresbudget der Stadtgemeinde von ca. 75 Mio. Euro – und für diejenigen, die nur in Kategorien der Straße denken können: den Kosten der von uns abgelehnten Umfahrung. Hier stellt sich wirklich die Frage, ob wir es verantworten können, Nachkommen in die Welt zu setzen, die diese Schulden abarbeiten sollen.

Nebenbei rede ich hier nur von formeller Kreditaufnahme, nicht von den unzähligen, mit Leasing finanzierten Projekten der Stadtgemeinde, die ebenfalls jahrzehntelange Verbindlichkeiten beinhalten. Inzwischen sind wir aber pikanterweise so weit, auch Leasing bereits über Kredite zwischenfinanzieren zu müssen. Mit einer offiziellen Verschuldung von 70% des Budgets sind wir jedenfalls nicht mehr zu den „Guten“ zu rechnen. Wir leben auf Pump, zu Lasten nachfolgender Generationen, damit sollte aufgehört werden.

„Kreative“ Kameralistik

Wie kann man es anstellen, solch hohe Kreditaufnahmen irgendwie gegenüber dem geduldigen Bürger zu rechtfertigen?

Ich werde hier Beispiele heranziehen aus dem Bereich der marktbestimmten Betriebe – Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Müllbeseitigung. Sehen wir uns vorerst das ordentliche Budget an:

• Wasser: hier steht einer scheinbaren Ausgabenerhöhung von 24% eine Einnahmenerhöhung von 15% gegenüber. Darin versteckt sich eine Gebührenerhöhung von 21%. Auf den ersten Blick erscheint das alles paletti – auf den Euro genau soviel verplant wie eingenommen – nur dass eine satte „Gewinnentnahme“ von 12% der Einnahmen vorgesehen ist.

• Detto bei Abwasser. Scheinbare Kostensteigerung 29%, tatsächlich jedoch nur 14%, Gewinnentnahme 11,5%.

• Bei Müll Gewinnentnahme von 21%. Tatsächliche Kosten wie 2006.

Zusammengerechnet sickern hier Gewinne in Höhe von 1,8 Mio. Euro ins allgemeine Budget. Viele Wirtschaftsbetriebe könnten mit einem Betriebsergebnis von ca. 12% des Umsatzes zufrieden sein. Nur dass jeder Wirtschaftsbetrieb für erneuerungsbedürftige Infrastruktur entsprechende Rücklagen bildet (insofern hat die Wirtschaft längst den Begriff der Nachhaltigkeit verstanden!).

Der Bürger rechnet natürlich mit solchen Rücklagen, weil der gesunde Hausverstand jedem sagt, dass immer wieder größere Investitionen erfolgen müssen. Nur genau das geschieht hier nicht. Rücklagen gibt es nur für Grunderwerb und Raumordnung.

Und jetzt ein Blick auf das außerordentliche Budget in den gleichen Bereichen:

• Im Bereich Wasserversorgung werden insg. über 1,5 Mio. Euro an Darlehen aufgenommen um die Infrastruktur zu erneuern.

• Bei Abwasser sind es bescheidene 4,2 Mio. Euro, bei Müll 0,8 Mio. Euro, zusammen also 6,5 Mio. Euro.

Der erstaunte Budgetdetektiv blättert wieder zurück in den ord. Haushalt um festzustellen, dass der gesamte Zinsendienst für die bisherigen Darlehen 2007 1,160.200 (Abwasser), 17.000 (Müll) und 372.700 (Wasser), insg. 1,550.900,- Euro an Finanzierungskosten beträgt. Diese werden natürlich zu den laufenden Kosten dieser Betriebe dazugeschlagen, um saftige Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen.

Hier werden Kredite aufgenommen, einerseits um bereits Zinsendienst zu bedienen, und andererseits, um Geld für völlig andere Vorhaben flüssig zu machen – denn die erforderlichen Erneuerungen ließen sich bei geeigneter Rücklagenbildung leicht aus eigener Kraft bewerkstelligen.

Die PUK wird ein Budget, das derartig intransparente Ansätze vornimmt, nicht unterstützen. Für Sandmannmethoden ist hier die falsche Spielwiese. Wie sich die Verantwortlichen vorstellen, durch Jahr um Jahr immer größer werdende Darlehensaufnahmen und stetig steigenden Zinsendiensten auf Kosten künftiger Generationen weiterzuwirtschaften ist mir schleierhaft. Schon wegen unserer Nachkommen ist dieses Budget abzulehnen.

Gesundheit

• Damit man der PUK nicht nachsagt, sie sähe alles nur negativ: positiv zu vermerken ist die Erhöhung des Budgets für Straßenreinigung um 25%. Damit ist zu erwarten, dass etwas mehr als bisher gegen die streugutbedingte Feinstaubbelastung getan werden kann. Im konkreten sollte dies durch gezielte und sofortige Splitreinigung – auch zwischendurch, wenn es die Witterung und die Straßenverhältnisse erlauben – erfolgen.

• Unser wirklich großes Sorgenkind in Bezug auf Gesundheit ist aber das Krankenhaus. Vorerst soll der Einzug einer Managementtroika zu einer Reduktion der „Bilanzsumme“ (ersuche Terminus zu entschuldigen, aber immerhin wird in diesem Bereich bereits mit dem österr. Kontenrahmen operiert) um 1,02% führen. Ich darf am Rande erwähnen, dass sich auf Seite 202 ein Rechenfehler in der Summenzeile Gesamtaufwand befindet: ich hätte bei einer derartig sensiblen Materie mehr Sorgfalt erwartet. im Personalbereich sind Einsparungen von 2,7% ausgewiesen, im Sachaufwand hingegen eine Steigerung um 5,2%.

• Im Dienstpostenplan findet sich ein interessantes Detail, das einen im Personalbereich tätigen Organisationsberater stutzig werden lässt: die Unterschrift der Personalvertretung unter dem Dienstpostenplan fehlt. Was kann hier der Grund sein? Ich gehe einmal davon aus, dass die Personalvertretung ausreichend Durchblick hat, die katastrophale Situation des Krankenhauses zu durchschauen und keine unerfüllbaren, unsinnigen Forderungen stellt und frage mich daher: wieso? Das Zahlenkonvolut liefert, denke ich, eine recht plausible Erklärung. Ein Blick auf Aufwände für das Personal zeigt, dass für die Verwaltung im kommenden Jahr immerhin 3,6% mehr Mittel vorgesehen sind, für Angestellte im Vertragsverhältnis sieht der Kuchen schon viel dünner aus: +1,2%. Für Arbeiter im Vertragsverhältnis reduziert sich der Aufwand aber um fast 8%. Mehrleistungsvergütungen werden um 50% gekürzt. Da die Kostenveränderungen nicht durch das berühmte Köpferollen ausgelöst werden – die Kopfzahl bleibt unverändert – braucht es nicht viel Fantasie, sich gewisse Veränderung des Betriebsklimas vorstellen zu können.

• Trotzdem bleiben 4,2 Mio. Unterdeckung des Krankenhauses, das sind ca. 18% des Aufwandes. Die großen versprochenen Einnahmensteigerungen sind 2007 natürlich nicht in Sicht (nur etwa +3,6% gegenüber dem laufenden Jahr). Womit die Frage nach der Sinnhaftigkeit der „Zwischenlösung“ als Alternative zur sofortigen erzwungenen Übergabe an das Land eine weitere beschämende, wenn auch klare Antwort erhält.

Stadtentwicklung

Statt die Entwicklung eines attraktiven Stadtzentrums voranzutreiben, wird das Gewerbegebiet Schüttau zur Zentrumszone stilisiert, um dort ein Shopping Center zu errichten, mit all den zu erwartenden katastrophalen Folgen: Generieren immenser Verkehrsströme quer durch das ganze Gemeindegebiet, weiteres Ausdörren der kleinen Anbieter im Stadtbereich. Planungen für eine Attraktivierung von Stadtplatz und Rathausplatz verschwinden hinter der Gier, aus den im Gewerbegebiet anzusiedelnden Handelsbetrieben Kröten für das Haushaltsbudget zu lukrieren, die es in einer intakten Au kostenlos gäbe. Klosterneuburg degradiert immer weiter zur Schlafstadt. Ein Bericht Anfang Dez im ORF FS1 über das Geschäftsleben in NÖ Städten lässt Klosterneuburg weit abgeschlagen hinter z.B. Mödling und Baden: weiteres Hinausverlagern aus dem Stadtbereich wird die Situation nicht verbessern. Ein hoher Preis für Steuereinnahmen.

Sachen richtig tun reicht nicht – es sind die richtigen Sachen zu tun!

Ich möchte Ihnen gerne, werte Kolleginnen und Kollegen, sagen, welches Ereignis mich 2006 am meisten erschüttert hat: eine alte Frau wurde bei Weidlinger Bahnhof durch einen Lkw getötet. Erschütternd ist aber nicht sosehr diese Tatsache, die die Tendenz hat, ein Sandkorn in der mörderischen Verkehrsstatistik zu sein, sondern dass der Lkw-Fahrer dies gar nicht mitbekommen hat. Er trägt vermutlich an diesem Vorfall keine Schuld. Er hat alles „richtig gemacht“.

Warum ich das erwähne: nicht nur, weil immer klarer wird, dass wir Städte für Kraftfahrzeuge und Lkws, nicht aber für Menschen gestalten, sondern auch aus einem anderen Grund: mir kommt vor, dass wir vor lauter Betriebssamkeit vorbeilaufen an ganz ernsthaften Problemen, die auf uns zukommen, nein, zum Teil schon da sind.

Es gilt die Kirche wieder ins Dorf zurückzuholen, Prioritäten neu zu setzen. Da genügt es nicht zu schauen, ob man ein paar %-Punkte mehr oder weniger als im Vorjahr für einzelne Posten ausgibt, sondern um Größenordnungen – ein paar Beispiele:

Wir geben also 4,5 Mio Euro für Straßenbau und –erhaltung aus – und keiner denkt sich was dabei. Könnte daran etwas falsch sein?

Wir geben 200.000 Euro für eine periodische Portraitsammlung unseres Bürgermeisters aus, ein Abschluss des Dachgeschossausbaus der Musikschule ist aber nicht drin?

Wir zwingen durch unzureichende Flächendeckung unseres Öffentlichen Verkehrs die Menschen in die privaten Kfz, und tragen so massiv an Luftverschmutzung, Lärm, Umweltzerstörung und Klimagefährdung bei.

Für Luftreinhaltung wird ungefähr gleich viel budgetiert wie für die Repräsentationsausgaben der Hoheitsverwaltung…

Vor 10 Jahren wurden 650.000,- netto für den ÖV aufgebracht, heute etwa 25% mehr. Diese Steigerung ist beschämend angesichts des überhand nehmenden motorisierten Individualverkehrs.

Das kann’s doch wirklich nicht sein, meine Damen und Herren!

Wo sind wesentliche unter- oder nicht-dotierte Aktionsbereiche?

• Gesamtmobilitätskonzept für Klosterneuburg (Verkehr nicht gleich Mobilität)

• Verbesserung des ÖV insb. auch Stadtbus-Optimierung

• Sichere Rad- und Fußwege

• Versorgung unserer älteren MitbürgerInnen

• Jugendzentren

• Schulgesundheitsdienst

• Luftschadstoffe, Lärmschutz, Klimaschutz: verstärkte Kehrdienste zur Feinstaubbekämpfung, Programme zur Wärmeisolation von Wohnhäusern, umweltfreundlichere Fernwärme, Geschwindigkeitsreduktion, Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen „Maßnahmenpakets“, das ohne entsprechende Dotierung Schall und Rauch bleibt.

• Stadtentwicklung und Landschaftsschutz

Die Budgeterstellung erfolgt offenbar nach unveränderten Prinzipien. Eine Anhörung der PUK zu verschiedenen Themen hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Trotz unwidersprochener Sinnhaftigkeit der Einführung einer Doppischen Ergänzungsrechnung wird diese Maßnahme für Jahre auf Eis gelegt. Es wird mit dem Gemeindesilber eine Immobilienlotterie angeleiert, die zwar sicher Gewinn für die Banken abwirft, für die Gemeinde jedoch mit einer Reihe von Risken verbunden ist, die es ermöglichen soll unser Leben weiterhin auf Pump zu finanzieren. Die Kosten der Vorbereitungstätigkeiten für den Fall des Nicht-Zustandekommens dieses Immobiliendeals sind nicht einmal budgetiert. Nach uns also die Sindflut…

Die PUK kann diesem Voranschlag aus der Vielzahl der o.a. Gründe nicht zustimmen.

Bernd Schweeger