Wortmeldungen Schweeger zum Dringlichkeitsantrag „Modell einer Alternative zur Errichtung eines Pendlerparkplatzes“

GR Dr. Schweeger-Exeli bringt den Sachverhalt des Antrages zur Kenntnis und bemerkt, er halte es für eine Todsünde, eine weitere Schlägerung im Ausmaß von fast 7.000 m² zu ermöglichen - was die Umweltbeauftragte des Landes ähnlich sieht. Ein weiterer Punkt, der im Sachverhalt nicht erwähnt ist, ist, dass im Zuge eines möglichen Baues eines Hotels zusätzlich 80 Stellplätze und Busparkplätze geschaffen werden sollen. Wenn er sich vorstelle, dass im Erholungsgebiet um die Sportanlagen ein riesiger Haufen von nur Parkplätzen besteht – beginnend beim Bahnhof Kierling, auf dem Gelände, wo das Hotel abgestellt wird, bis vor dem Standbad -, wird das immer unattraktiver und der Übergang zum Erholungsgebiet á la Shopping City Süd erscheine ihm nicht mehr all zu weit. Er bitte somit ganz dringlich, die Möglichkeiten mit dem Land abzuchecken. Er halte es nicht mehr für sinnvoll, das einem Ausschuss zur Diskussion zuzuweisen, weil von Seiten des Bürgermeisters oder seiner Beamten eine solche Verhandlung mit dem Land stattfinden sollte. Er könne jedoch nicht beurteilen, ob das Land dazu bereit sein werde. Persönlich würde er alles daran setzen, die im Verkehrsausschuss mit dem außerordentlichen Bedauern zur Kenntnis genommene mögliche Notwendigkeit, diesen Parkplatz zu errichten, obwohl der Bau eigentlich seitens des Landes sistiert worden ist, wirklich in Erwägung zu ziehen. Es wird hier derartig viel an Bäumen und Grünmaterial gerodet und somit auf ewige Zeiten vernichtet, dass es jetzt angehe, jeden m², der sich in Stadtnähe befindet, zu retten. Er bittet daher ganz dringend, diese Möglichkeit zu evaluieren. Grünes Licht für eine Rodung dieses Bereiches auf der jenseitigen Seite des Durchstiches ist dort in jedem Fall zu sistieren.

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GR Dr. Schweeger-Exeli weist darauf hin, dass der Kauf des Parkdecks von ihm in keiner Silbe erwähnt und auch nicht angedacht ist. Er wisse genau, dass das Geld nicht vorhanden ist, das zu realisieren. Der Vorschlag laute dahingehend, dass das Land NÖ., dass diesen Parkplatz im Zuge der Errichtung der Umfahrung errichten müsste, auch Geld in die Hand nehmen muss in einer gewissen Größenordnung, um ihn zu bauen. Wenn es das nicht bauen muss, dann steht das Geld zur Verfügung, das anders genutzt werden kann. Man müsse auch festhalten, dass für das Hin- und Herbringen der Leute zum öffentlichen Verkehr, die Argumentation einen Euphemismus darstellt. Durch die Errichtung der Umfahrung wird ein großer Teil von Parkplätzen vernichtet und ein Teil wird nach der Bauzeit wieder zugänglich sein. Es geht letztendlich um eine sehr schnelle Lösung, vor allem einmal im Winter, wo Personen, die auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollen, keine Möglichkeit zum Parken haben. Es ließe sich unter Umständen kurzfristig erreichen, dass sich Menschen in das Parkdeck stellen können, das aus seiner Sicht nicht ausgelastet ist. Wenn sie das nicht wollen, dann fahren sie weiterhin mit dem Auto in die Stadt. Das ist genau das, was ständig durch den Bau von neuen Straßen gefördert wird. Man müsse das Argument schon ernst nehmen. Er wisse schon, dass die Parkplätze vom Happyland gewerberechtlich vorgeschrieben sind, ebenso wie für ein Hotel für 80 PKW’s - was bei 240 Betten ohnehin relativ wenig sein werde - plus Autobusse. Das ist wieder eine Fläche von ½ Hektar, die dort verloren geht. Die Gesamtsumme von Autoabstellplätzen – gewerblich vorgeschrieben oder nicht – vergrößert sich immer weiter. Der Parkplatz jenseits des Durchstichs ist gewerberechtlich nicht vorgesehen, sondern eine Lösung, die gewisse Zeit braucht, um realisiert zu werden. Zumindest der halbe Winter wird um sein, bevor dort der Notparkplatz geschaffen ist. Er möchte auch darauf hinweisen, dass die Frage der Planung etwas eigentümlich anmutet. Wenn man davon ausgeht, dass der Donauradweg, der auch gegen den Widerstand der PUK eine eigene Trasse bekommen hat, zum Teil mit den Plänen kollidiert, die vom Land NÖ. vorgelegt werden, führt das dazu, dass dieser Radweg noch einmal durchquert werden muss von den ein- und ausparkenden Autos. Das halte er für einen Wahnsinn. Man sollte daran denken, wenn man sich den Plan anschaut, dass diese Ersatzparkplätze weit über die Hälfte der Liegewiese hinausgehen und dass damit von der Liegewiese bis zur Umfahrung, der Bahn und den Lärmerregern, die dort zweifellos sein werden, überhaupt keine Pufferzone mehr besteht. Das ist auch eine Attraktivitätsreduktion für ein geplantes Hotel und stellt eine Einschränkung dar, gar nicht zu reden vom Kinderspielplatz und dem Campingplatz, die von der Wegnahme dieser Fläche betroffen werden. Im Moment gibt es keine vernünftige Lösung für Pendler. Kurzfristig gibt es nur die Nutzung aus seiner Sicht dieses vielleicht subventionierbaren Abstellens des KFZ in der Hundskehle. Er bittet, das zu prüfen, bevor man wieder die Bagger los laufen lässt und dort Flächen asphaltiert. GR Mag. Zach habe im Ausschuss versucht, eine temporäre Lösung vorzuschlagen, die aber auch nicht von den Ausschussmitgliedern akzeptiert worden ist. GR Dr. Schweeger-Exeli sieht den Bau dieses Parkplatzes als einen Schritt, das Erholungsgebiet noch weiter zu reduzieren, unattraktiver für Menschen und besonders attraktiv für Autos zu machen.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mit 32 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ, GR Vitovec) mit Mehrheit abgelehnt.