Budgetrede zum Budget 2009

Das erste, was ich bei einem Budget nachsehe, ist wie sich der Schuldenstand darstellt. Zuerst die gute Nachricht – ich sage das, um Ihre Aufmerksamkeit zu erregen: wir haben keine Fremdwährungskredite in Schweizer Franken oder Yen… Ab jetzt gibt es nur noch schlechte Nachrichten. Mit Ende des nächsten Haushaltsjahres wird die Verschuldung der Stadtgemeinde von derzeit € 54,4 Mio. auf € 63,6 Mio. geklettert sein. Das ist weit mehr als der das ordentliche Budget für das kommende Jahr. Allein im kommenden Jahr werden insgesamt über € 12 Mio. neue Kredite aufgenommen (S. 13E).

Während uns vor genau einem Jahr noch ein positives Maastricht-Ergebnis für 2011 versprochen wurde, ist davon nun selbst für 2012 keine Rede mehr. Ein solcher Budgetpfad ist der sicherste Weg in die Überschuldung.

96% der Kredite kommen von Banken, 4% direkt vom Land – das nur damit wir alle wissen, wer an dieser Finanzwirtschaft verdient. Der Schuldendienst wird insg. € 6,1 Mio. betragen, abzüglich € 1,4 Mio. Ersätze sind das immer noch € 4,7 Mio. Da hiervon € 3 Mio. nur Zinsen sind, kann man sich ausrechnen, wie lange es brauchen wird, bis auch das Kapital getilgt ist. Keine/r, der hier im Raum sitzt, wird das erleben!

Das ist keine nachhaltige Budgetpolitik, sondern eine, die man nur in Weltuntergangsstimmung macht: nach uns die Sintflut!

Auch hier zur Einleitung ein positiver Kommentar: Wir halten „Einzelerläuterungen“ zu Einzelposten des Budgets für eine positive Sache. Allerdings – und hier unsere Kritik – wird immer weniger erkennbar, wann man sich die Mühe macht, die Einzelposten zu erläutern. So findet sich im Budgetposten Amtsgebäude 1/029000/454000 „Reinigungsmittel“ ein um € 100,- erhöhter Aufwand (von € 3.000,- auf € 3.100,-). Dem muss auf den Grund gegangen werden! Und siehe da auf Seite 17E die Begründung: „Preiserhöhung Hygienepapier“. Ob man daraus nicht einen Sparsamkeitsaufruf ableiten könnte, der in allen Toiletten des Hauses aufgehängt werden sollte?!

Dass aber etwa Budgetpost 1/527000/768130 „Förderung Eigenkompostierung“ mit € 58.000,- ohne Kommentar bleibt, zeigt die Willkür in der Auswahl der Posten, die eine Begründung erfahren. Nicht nur um Druckkosten zu ersparen, könnte man durch intelligente Auswahl der Begründungen (etwa nach Ausmaß der Änderung oder absoluter Höhe) die Lesbarkeit dieses 330-Seiten-Papierberges verbessern. Die Vernebelung durch Informationsüberangebot auf der einen Seite und nobles Übergehen auf der anderen dürfte aber in diesem Budget Methode haben.

Dass man die € 204.000,-, die die Evaluation der Immobilien der Stadtgemeinde gekostet haben, wirklich in den Sand gesetzt hat, zeigt die Tatsache, dass die Übersicht über das Immobilienvermögen der Stadtgemeinde wie bisher üblich nur mit ihren Adressen verzeichnet ist, nicht aber etwa mit ihrem Baujahr, Wert und voraussichtlichen Investitionsbedarf, um ihren Wert zu erhalten, der ja – noch – ca. € 60 Mio. beträgt. Es scheint der feste Wille vorhanden zu sein, Immobilienmanagement nicht zu verbessern. Das liefert Stoff für die nächste Rechnungshofkritik, der bereits die Mangelhaftigkeit der Studie beanstandet hatte. Jetzt werden nicht einmal die nutzbaren Ergebnisse genutzt.

Im Zusammenhang mit dem missglückten Immobiliendeal der Stadtgemeinde erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Opposition durch Verhinderung dieses Deals der Stadtgemeinde den Immobilienbesitz erhalten hat. Niemals wären die abenteuerlichen Prognosen der beauftragten Banken aufgegangen, und die Stadtgemeinde hätte sich über Mieten, Zinszahlungen und schlagend werdenden Haftungen ausgeblutet oder hätte die Immobilien abtreten müssen.

Auch wenn es den Herrn Vizebürgermeister langweilt, dass das teure Spielchen mit den marktbestimmten Betrieben – Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Müllbeseitigung – angeprangert werden muss: die BürgerInnen haben das Recht zu wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Gewinnentnahmen betragen heuer €1,5 Mio. Kapital- und Zinsendienst, der durch diese Art der Haushaltsführung erforderlich ist: über €4,3 Mio. Hier werden also normalerweise unnötige €5,8 Mio. der Bevölkerung aus der Tasche gezogen, das sind etwa 10% des gesamten Budgets!

Wenn das Geld wenigstens für was Gescheites ausgegeben würde…

Der Bericht der „überforderten“ Rechnungshof-Beamten steht ja ebenfalls auf der TO der GR-Sitzung, punktuelle Erwähnungen sind jedoch auch hier notwendig, weil die Kritikpunkte schlicht bei der Budgeterstellung nicht berücksichtigt wurden. Die Begründung, dass bei der letzten GR-Sitzung keine Diskussion darüber stattfinden konnte, weil man sich erst damit beschäftigen müsse, ist vorgeschoben: bereits Anfang dieses Jahres wurde der Stadtgemeinde Gelegenheit gegeben, zum Entwurf Stellung zu beziehen. Die Fakten sind daher als wohlbekannt zu betrachten.

Andererseits muss auf Überforderung derjenigen hingewiesen werden, die die Zahlenkollonnen generieren: auf Seite 65 wird z.B. als Summe VA08 für den Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft € 5.192.800,- angegeben, im Summenblatt auf Seite 14E hingegen € 5.053.000,-. Mir ist schon klar, dass die Differenz von € 139.000,- aus einer Erhöhung im Nachtragsvoranschlag kommt, es wäre aber fein, wenn ein konsistentes Zahlenwerk vorgelegt würde! Die falschen Werte im Summenblatt täuschen nämlich wesentlich andere Veränderungen vor, die in Wirklichkeit viel dramatischer ausfallen. Der unterdotierte Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft erfährt damit nicht 8,6% Erhöhung, sondern lediglich 5,7%. Straßenbau ist um 22% höher dotiert als im Vorjahr und stellt andere Anpassungen bei weitem in den Schatten. Man sieht, wo hier Prioritäten gesetzt werden.

Nebenbei sollten solche Inkonsistenzen im Zahlenwerk für sich allein genügen, dem VA die Zustimmung zu verwehren. Der Rechnungshof verwendet für solche Sachverhalte das Wort „mangelhaft“.

Ich werde diesmal auf eine systematische Darstellung pro Verwaltungsgruppe verzichten, und stattdessen die unbegreiflichen Missverhältnisse der Mittelzuweisung an einigen Beispielen hervorheben.

Diverse Studien zur Flächenwidmung werden 2009 mit € 210.000,- (S. 29, 18E), angesetzt, obwohl der RH bereits wesentlich geringere Beträge der Jahre 2002 bis 2007 als zu hoch angesehen hatte. Dieser Betrag ist fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt dieser Jahre!

Dem gegenüber sind in Maßnahmen der Jugenderziehung für das Projekt Streetwork nur € 35.000,- vorgesehen, für diverse Subventionen an private Organisationen insg. nur € 22.000,-. Subventionen an Sportvereine werden um € 30.000,- gekürzt (S. 63). Gesamtaufwand für Kindergärten steigt um nur 14% (S. 61), obwohl eine „Kleinkindergeneration“ dazukommt. Und die Jugend ist unsere Zukunft.

Für Maßnahmen der Heimatpflege – Errichtung eines Historienpfades sind € 10.000,- vorgesehen (S. 77).

Für Altstadterhaltung – Fassadenaktion nur € 300,-. Die Stadt wird golden erglänzen!

Für Maßnahmen der Fremdenverkehrsförderung werden € 72.000,- mehr ausgegeben werden als 2008. Zwei große Posten fallen sehr auf: ein Weinlesefest mit € 60.000,- und die Klosterneuburger Weintage mit € 12.000,- (S. 105). Auch wenn es sich um traditionell beliebte Feste handelt, scheinen die Verantwortlichen damit dem in der Bundeshymne besungenen „Land der Äcker“ einen wirklich sehr hohen Stellenwert einzuräumen: „Solche Förderungen zu verwehren ist ein Schlag ins Gesicht einer der wichtigsten Berufsgruppen“, so Kollege Schmuckenschlager auf der VP-Homepage in einem offensichtlichen Mangel an Durchblick, wie hoch der Anteil der Weinbauern in der Österreichischen und auch Klosterneuburger Bevölkerung ist.

Familienpolitische Maßnahmen – z.B. Frauenveranstaltungen werden dagegen nur mit € 1.000,- veranschlagt. Erhöhungen im Bereich soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung gehen zu fast 100% auf gesetzliche Beitragserhöhungen (S. 81) zurück, und nicht auf besondere Dotierungen. Der Frauenanteil in der Bevölkerung ist aber mit über 50% sicher weit höher als der der Weinbauern und Innen und aufgrund der weiterhin bestehenden Geschlechterungerechtigkeit weit mehr auf Stützung angewiesen. Auf diese Frage komme ich noch einmal zurück.

Die Kosten für das „Eisblock-Projekt“ beim Klimaaktionstag (S. 89) werden mit € 17.000,- veranschlagt. Gleichzeitig werden € 15.000,- für Weihnachtsbeleuchtung ausgegeben (S. 107).

Förderung der Wärmedämmungen für Altbauten sind hingegen mit € 12.000,- veranschlagt (S. 85). Glauben Sie ernsthaft, die KlosterneuburgerInnen seien so dumm, dass sie nicht wüssten, wie gut oder schlecht ihre Häuser und Wohnungen isoliert sind. Das sehen sie nämlich auf ihren Energie-Rechnungen. Dazu braucht man keine „Eisblock“-Aktion, die ökologisch fragwürdig ist. Was die Menschen brauchen, ist das Geld, um teuere thermische Sanierungen an ihren Wohnobjekten vornehmen zu können. 50 Cent pro KlosterneuburgerIn darf aber in diesem Zusammenhang als Scherz bezeichnet werden! An die Möglichkeiten von Energiecontracting sei in diesem Zusammenhang erinnert. Wenn nun andere Förderungsbedingungen – Wegfall der Einkommensgrenzen – gegeben sind, ist zu hoffen, dass Wärmedämmungen vermehrt in Angriff genommen werden. Dafür sind € 12.000,- schlicht zuwenig.

Der ökologisch problematische Aupark schlägt sich mit ca. € 45.000,- zu Buche (S. 117).

Für Kinderspielplätze steht nächstes Jahr knapp ein kaum höherer Betrag von € 54.000,- zur Verfügung. 2008 waren es noch € 58.000,- (S. 117). Hier würden wir uns weit mehr Mittel wünschen.

Für die Subventionierung des Öffentlichen Verkehrs wird € 805.000,- aufgewendet. Der um € 12.000,- erhöhte Anteil für das Anruf-Sammel-Taxi wird kaum die Attraktivität dieser sehr sinnvollen Einrichtung steigern, obgleich hier unzählige unnötige Pkw-Kilometer eingespart werden könnten.

Für Straßenbau werden zusammengerechnet im o. und a.o. Haushalt € 7 Mio. aufgestellt, das ist das 8½fache. Dieses Missverhältnis ist angesichts der Klimakrise und der täglichen Autospringflut unverständlich.

Für Radwege (S. 99) werden € 410.000,- veranschlagt. Erster Impuls: Lichtblick – leider sofort gefolgt von Ernüchterung: wofür das Geld? Für die Kreuzung Rollfährenstraße/In der Au, den Radweg entlang der Haassiedlung, die Radweg-Anbindung Agnesbrücke. Nur das letzte Vorhaben dient dem innerstädtischen Alltagsradverkehr, die ersteren sind für den touristischen Donauradweg gedacht. Der Radweg entlang der Haassiedlung ist ökologisch ein Wahnsinn. Das Brückenkonzept bei der Agnesbrücke ist extrem teuer.

Und dann die zweite Ernüchterung: denn es sind gar nicht € 410.000,-, die hier lockergemacht werden, sondern nur € 255.000,- - die Differenz kommt von Bund und Land.

Damit wird wieder einmal der innerstädtische Radverkehr wenig verbessert, und trotzdem sehr viel Geld ausgegeben.

Ein besonderes Ärgernis für die PUK sind Bereiche, wo keine Mittel aufgebracht werden

• Ein kommunales Jugendzentrum und oder Jugendtreffs ohne Konsumzwang in den Katastralgemeinden sind nicht angedacht, obwohl immer deutlicher wird, dass Vandalismus und Zerstörungswut zunehmen. Inzwischen ist schon schwer zu glauben, dass das Wort „Prävention“ überhaupt noch Sinn macht, weil uns eine traurige Realität bereits einholt. Es liegt eine wissenschaftliche Studie – eine Sozialraumanalyse vor, die genau solche Orte der Zusammenkunft für Jugendliche empfiehlt. Meine Damen und Herren, es wird nicht gelingen, die Ergebnisse in Schubladen verschwinden zu lassen! Die Ergebnisse liegen seit Ende August vor, jedenfalls haben wir diese auf unsere Homepage gestellt, sie verdienen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Handlungsbedarf ist gegeben.
• Angesichts der rasanten Entwicklung des Gewerbegebiets Schüttau sind innerstädtische Begleitmaßnahmen – nicht Gegenmaßnahmen – erforderlich. Ein Stadtmarketingprojekt, das mit einem darauf spezialisierten Unternehmen durchgeführt würde, könnte aus den gewachsenen Kerngebieten attraktive Zentren mit hoher Lebensqualität machen. Die ständig grundlos in den Raum gestellten Befürchtungen, hier würde in Privatrechte eingegriffen, sind ein unsinniges Killer-Argument: kein Hausbesitzer, keine Firma, kein Mieter würde zu irgendetwas gezwungen. Es geht um freiwillige Veränderung, die nur passieren kann, wenn Menschen zusammengebracht werden und neue Möglichkeiten gemeinsam andenken können.
  Unterbleibt ein solches Projekt, ist mit einer Ausdörrung der gewachsenen Zentren zu rechnen. Nahversorgung, ein zentrales ökologisches Anliegen, ist gefährdet. Schon jetzt zeigen Studien, dass durch eine Fahrt zum Supermarkt mit dem Pkw mehr Energie verbraucht wird, als in den gekauften Waren enthalten ist. Das sollte zu denken geben.
• Die bereits von mir angesprochenen Mittel für thermische Wohnhaussanierung von € 12.000,- sind ein Scherz, wenn man weiß, dass 1m² Vollwärmeschutz auf einer Althausfassade kaum unter € 60,- zu haben sind – die Hälfte davon Materialkosten. Mit dieser Summe kann man also 200 m² sanieren. Das ist nicht einmal ein Einfamilienhaus!
• Machbarkeitsstudie zur Errichtung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf biogener, nachhaltiger Basis. Durch Fern- und Nahwärme kann ein hohes Maß an Reduktion von CO₂- und Schadstoffausstoß erzielt werden. Durch gleichzeitige Erzeugung elektrischer Energie sind hohe Wirkungsgrade möglich. Für Gewerbebetriebe mit einem hohen Prozesswärmeanteil könnte exakt kalkulierbare Energieversorgung als Standortvorteil gewertet werden. Nah- und Fernwärmeversorgung könnte auch ein Standbein für die Gemeinde sein, mit dem Erträge erwirtschaftet werden können, um der chronischen Geldnot entgegenzuwirken. In einem solchen Bereich hielten wir Kreditfinanzierung für wirklich sinnvoll, weil es zu einem Geldrückfluss kommt.
• Ein Gesamtmobilitätskonzept Klosterneuburg steht ganz oben auf der Liste unserer Forderungen. Die im Moment von der Stadtverwaltung angedachten Einzelmaßnahmen, die man versucht hat, dem Rechnungshof als „Gesamtverkehrskonzept“ zu verkaufen, wurden von diesem in der Luft zerrissen. Klagen der Verantwortlichen, sie wüssten nicht, auf welches Zahlenmaterial sich der Rechnungshof stütze, sind absurd: es sind genau jene Zahlen, die zur Begründung des Baus der unseligen Umfahrungsstraße genutzt worden sind. Ob die Zahlen nun stimmen oder nicht ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Man verliert aber an Glaubwürdigkeit, wenn man sie nur dann verwendet, wenn es einem in den Kram passt, und deren Nutzung verteufelt, wenn es nicht in den Kram passt.
  Die momentanen, punktuellen Einzelmaßnahmen, die sich ausschließlich auf die Autoverkehrsführung konzentrieren, sind allerhöchstens dazu angetan den Frust der Autofahrer zu erhöhen und – mangels anderer Optionen – den Schrei nach dem Bau eines Tunnels laut werden zu lassen, welcher aus unserer Sicht die Lage noch weiter verschlechtern würde. Ein Tüpfelchen auf dem „i“ ist die Brüskierung des Gymnasiums via Kurier!
  Ein Mobilitätskonzept hat Ziele und Kriterien an oberster Stelle zu formulieren, Ist-Zustände und Prognosen zu erarbeiten, denen sich dann ein Mix von abgestimmten, verkehrsträgerübergreifenden Maßnahmen anschließt. Wesentliche Kapitel:

o       Eine Analyse des umfassenden Einzugsgebietes

o       Das Raumordnungsumfeld

o       Eine Verkehrserregeranalyse

o       Mobilitätsbedarfsanalyse

o       Verkehrsflächenanalyse

o       Innerstädtischer Radverbindungen

o       Innerstädtische Fußverbindungen

o       Flächendeckung und zeitliche Verfügbarkeit des ÖV

o       Varianten moderner bedarfsorientierter Verkehrsmittel/Car-Sharing/Mitfahren

o       Attraktivierung des Tarifsystems

o       Verkehrsberuhigte Zonen

o       Gesicherte Schulwege

o       Verkehrsleitsystem – sinnvolles miteinander verschiedener Mobilitätsträger

o       Parkraumbewirtschaftung, Park&Ride, Bike&Ride, Walk&Ride…

• Der Rechnungshof empfiehlt ganz eindeutig eine – beharrt sogar auf einer – Neufassung des 20 Jahre alten Gesamtverkehrskonzepts für das gesamte Gemeindegebiet. Nicht ein müder Cent ist dafür im Budget vorgesehen. Aber ohne Gesamtverkehrskonzept, d.h. auf Basis Treibsand geplante Umbaumaßnahmen des Stadtplatzes werden Größenordnungen von € 900.000,- verschlingen, die mit neueren Erkenntnissen nicht mehr kompatibel sein werden.
  Unsere Interpretation der budgetrelevanten Planungssituation ist daher: Klosterneuburg plant nicht die richtigen Dinge, plant zu teuer und durch Inzucht ohne die erforderliche Kreativität. Mit keinem Wort sagt der Rechnungshof, dass überhaupt nicht geplant werden solle. Ansätze, dass die Kritik des RH ernst genommen wird, finden sich in diesem Budget nicht.

• Und noch ein Wort zu Gender Budgeting: laut Artikel 13 (3) der Bundesverfassung 2007 haben „Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben“. Geschlechter-relevante Fragen sind ab 1. Januar 2009 entsprechend der in Kraft tretenden Verfassungsnovelle (BGBl. I Nr. 1/2008) zu berücksichtigen. Dass dies im Landesgesetzblatt NÖ noch nicht verordnet ist, sollte kein Freibrief sein, die Prinzipien zu ignorieren. Niemand kann uns hindern, freiwillig diese Prinzipien anzuwenden, wie auch die Bundesregierung sich seit dem Budgetvoranschlag 2005 selbst die Aufgabe gestellt hat, das Budget nach Genderaspekten zu analysieren. Davon ist in diesem Budget jedoch nichts zu finden.
  Das Gender-Budgeting-Projekt, das unter Leitung von Dr. Marion Breiter und Martina Enzmann 2006/07 stattfand und vor 1 Jahr beendet wurde, sollte der Einleitung eines Gender-Budgeting-Prozesses dienen und hat z.B. die Empfehlung zur Bildung eines Frauen-Beirates ausgesprochen. Das wurde jedoch bisher nicht umgesetzt. Bürgermeister Schuh und Stadträtin Enzmann haben außerdem angekündigt, die Projekt-Dokumentation auf die Klosterneuburg-Homepage zu stellen. Auch das ist bisher nicht geschehen.

Die PUK stimmt diesem Voranschlag aus der Vielzahl der o.a. Gründe nicht zu.

Bernd Schweeger

(Anmerkung: Seitenangaben beziehen sich auf das Konvolut Voranschlag 2009)