Arbeit 2010
Up one levelDringlichkeitsanträge, Anfragen und anderes aus dem Gemeinderat im Jahr 2010. Zu den Namenkodierungen: "A" ist eine Anfrage (die durchaus Aufforderungscharakter haben kann) "DA" ist ein Dringlichkeitsantrag. Bevor der Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden kann, muss über die Dringlichkeit abgestimmt werden "MA" ist ein Minderheitsantrag. Dieser muss von mind. 1/3 der Gemeinderäte, das sind in Klosterneuburg 14 Gemeinderäte, unterschrieben werden. Instrument einer demokratischen "Notgemeinschaft". "Protokollarische Anträge" gibt es nicht, sondern sind vorbereitete Gegen- oder Zusatzanträge zu bestehenden Tagesordnungsanträgen. Ein entgegenkommen für die Protokollführenden, um Irrtümer auszuschließen.
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DA1: Anrainerschutz in der Holzgasse
- Lärmschutz auf der inzwischen zur Rennstrecke mutierten Holzgasse. Besonderer Hebel ist der UMGEBUNGSLÄRM-AKTIONSPLAN ÖSTERREICH 2008, der Möglichkeiten bietet, die Wohnbevölkerung entlang von Landesstraßen zu schützen. Es geschehen noch Zeichen und Wunder: dem Antrag wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, und die weitere Bearbeitung findet im Verkehrs- und Umweltausschuss statt.
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DA2: Ablaufprozessdokumentation Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen
- Der Ablaufprozess betreffend Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan soll in geeigneter Form, etwa entsprechend der Grundprinzipien der Norm DIN EN ISO 9001:2005 erfasst, dokumentiert und nach Fertigstellung von einer Normungs- und Zertifizierungsgesellschaften zertifiziert und in weiterer Folge auch regelmäßig auditiert werden. Zustände wie bei Villa Meran MÜSSEN der Vergangenheit angehören! Auch diesem Antrag wurde die Dringlichkeit zuerkannt. Während der Diskussion zeigt sich hohes Verständnis dafür, nicht nur im Wege von "Dienstanweisungen" hochkritische Abläufe zu regeln. Weitere Bearbeitung im Planungs- und Verwaltungsausschuss.
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DA3: Öffnung des Stiftsgartens für die Bevölkerung
- Ziel ist es, innerstädtische, verkehrsberuhigte Grünruhezonen in leichter Erreichbarkeit der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht vor, dass der Bürgermeister Verhandlungen mit dem Stift Klosterneuburg zur Öffnung des Stiftsgartens – Bereich Orangerie für die Bevölkerung aufnimmt. Tradition hätte die Öffnung solcher feudaler Bereiche - siehe Wiener Prater oder Burggarten... Aber - die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, der Antrag daher nicht diskutiert. Wir werden uns weitere Schritte überlegen.
