Special Interest Artikel: Raumordnung/Flächenwidmung/Bebauung

Besonders kritisch sind in unserer Stadt die Punkte Raumplanung/Raumordnung zu betrachten: Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan von Klosterneuburg stellt leider ein Flickwerk dar!

Ab dem Einsetzen des Baubooms in den 60/70ziger Jahren vermisst man eine über einen längeren Zeitraum vorausschauende und visionäre Raumplanung der zuständigen Gemeindepolitiker. Während der vergangenen 40 Jahre wurde vom Klosterneuburger Ausschuss Stadtplanung u. –entwicklung – immer eindeutig dominiert von ÖVP-Politikern – nicht zukunftsgestaltend AGIERT, sondern nur auf die sich zwangsläufig ergebenden Probleme REAGIERT.

Anscheinend ohne sich über die Konsequenzen des ungebremsten Siedlungswachstums für die Stadt im Klaren zu sein, wurden die Baulandwidmungen in den topographisch schwierigen Bereichen, den vielen Seitentälern, den Gräben und Hängen massiv gefördert.

Dieser von der ÖVP gewollte enorme „Flächenfraß“ hat dazu geführt, dass Klosterneuburg das in NÖ flächenmäßig größte Gemeindegebebiet mit Infrastruktur (Straßen, Wasser, Kanal Winterdienst…) zu versorgen hat. Von der Kommune muss das längste Straßennetz Nieder-Österreichs betreut werden. Das schlägt sich mit einer gewaltigen Summe jährlich im Gemeindebudget zu Buche; wir alle werden deswegen durch die ständig steigenden Abgaben und Gebühren zur Kassa gebeten.

Das Problem des massiven Zuzuges in den so genannten Speckgürtel von Wien, betrifft ja alle Umlandgemeinden. Aber einige von ihnen haben rechtzeitig die Notbremse gezogen weil sie erkannt haben, dass die „Häuselbauerei“ zwar kurzfristig die ortsansässige Wirtschaft ankurbelt, aber längerfristig die vorhandenen gewachsenen Strukturen zerstört und daher kein Zusammengehörigkeitsgefühl mehr bei der Bevölkerung entstehen kann. Diese Gemeinden haben aus Gründen der Erhaltung der Lebensqualität für die bereits ansässigen BürgerInnen, ziemlich rigoros Bauland-Rückwidmungen vorgenommen.

Baulandrückwidmungen sind natürlich finanziell schmerzlich für eine Gemeinde, aber machbar. Da der Flächenwidmungs- u. Bebauungsplan ein politisches Instrument der Gemeinde ist, also von Politikern gestaltet wird, sind solche Rückwidmungen auch im größeren Ausmaß möglich, aber vor allem dann notwendig, wenn sie für bestehende und zukünftige Strukturen, die Lebensqualität und Identitätsstiftung einer Stadt zum Wohle ihrer Bewohner beitragen.

Von den verantwortlichen Politikern Klosterneuburgs wurde leider bis heute nicht erkannt, dass man in den boomenden 70-er Jahren für ein zukünftiges gedeihliches Leben der BürgerInnen zuviel Bauland gewidmet hat. Bei Rückwidmungen werden klarerweise keine Spekulationssummen gezahlt (Eichgraben, Mödling haben das gemacht; Baden überlegt). Wieso kann das Klosterneuburg nicht? Vielleicht weil hier die ÖVP-Ortskaiser die Grundstücksspekulanten sind und mit der hiesigen Baulobby in „einem gewinnträchtigen Bett“ liegen?

Anstatt endlich umzudenken, jagt in Klosterneuburg ein Bauskandal den anderen; die Bevölkerung ist aber nicht mehr bereit sich unter dem Motto „da kann man halt nichts machen“ das Vorgehen der Politiker und leider auch der Behörde gefallen zu lassen. Man wehrt sich und stellt auch folgende Überlegungen an: wie wird unsere Stadt die Verbauung der noch vorhandenen 1/5 (20%) Baulandreserven verkraften? Was bedeutet das für die schon hier wohnende Bevölkerung und ihre Lebensqualität? Passt die Infrastruktur dann noch?

Wie stark wird das den Wienerwald und die Au beeinträchtigen? Sind wir dann nur mehr eine Satteliten-Stadt von Wien ohne eigene Identität?

Nicht umsonst kritisierte der Rechnungshof in seinem letzten Bericht, dass bei Ausnützen der 1/5 Baulandreserve die geplante maximale Bevölkerungszahl von 35.000 Einwohnern bei weitem überschritten werden wird. Das widerspricht dem Örtlichen Entwicklungs-Konzept (ÖEK) aus 2004, in dem von der Klosterneuburger Stadtregierung als oberste Priorität eine maximal kommunal zu versorgende Bevölkerungszahl von 35.000 Einwohnern festgeschrieben worden ist.

Ein Umdenken ist daher dringend erforderlich!! Oder soll unsere Stadt nur mehr aus einem Konglomerat von Ein- und Zweifamilienhäusern bestehen? Sollen die bereits in Bedrängnis geratenen gewachsenen Ortszentren der Katastralgemeinden durch hinein gepferchte großvolumige Wohnbauten total zerstört werden? Soll das Stadtzentrum mit seinen Schulen und Ämtern unter noch mehr Verkehrsbelastung der BürgerInnen leiden, die zwangsläufig den Stadtkern aufsuchen müssen um die kommunalen Einrichtungen zu nutzen?

Örtliche Entwicklungskonzepte und Bebauungspläne einer Stadt sollten identitätsstiftend sein und Verbundenheit mit der ganzen Gemeinde bewirken. Alte Strukturen sollten erhalten werden, neue Bauten sollten sich harmonisch dem Bestand anpassen. Kompromisslose Selbstverwirklichung einzelner Bauherrn hat noch nie ein Stadtbild positiv geprägt. Auch hier kann die Gemeinde lenkend eingreifen – wenn sie es nur will – und zwar mit den „Klosterneuburger Bebauungsvorschriften“. Die schon hier lebenden BürgerInnen würden es den Politikern dankend lohnen, wenn durch solche Maßnahmen das bereits stark beeinträchtigte „Gesicht“ von Klosterneuburg gewahrt werden würde.

Vergangene hausgemachte Sünden können kaum mehr rückgängig gemacht werden – daher wurden große Hoffnungen in die Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gesetzt, veranlasst durch die Bausperre 2007. Aus unserer Sicht ist dabei weder die schon zitierte „Notbremse“ gezogen, noch der so genannte große Wurf gelungen.

Anstatt, mutig, ein Gesamtkonzept aus raumplanerischer Sicht zu erarbeiten, hat man lediglich Änderungen in bestimmten Teilbereichen vorgenommen.

Das Hauptziel der Bausperrenverordnung, der Schutz des Baulandes (BW und BK bis Bauklasse II-III) vor dem großvolumigen Wohnbau wurde nur teilweise umgesetzt. Hier wurde, nach Meinung vieler betroffener BürgerInnen mit zweierlei Maß gemessen.

Bevorzugt wurde das Bauland in den Seitentälern der Katastralgemeinden, die Gräben und Hänge – weit weg vom Zentrum. Diese Gebiete wurden mit der Widmung BW-2WE belegt- das heißt hier dürfen in Zukunft nur Ein- oder Zweifamilienhäuser gebaut werden; damit hat man vor allem das „exklusive“ – hochpreisige Bauland geschützt. Während man sich für die Bereiche, welche nahe der Zentren und entlang der Verkehrsachsen liegen und in denen der Großteil der BürgerInnen leben, nichts überlegt hat.

Diese Bereiche sind es aber, die das Gesicht und den Charme dieser Stadt ausmachen – oder besser ausgemacht haben – und die Kommunikationszentren sein sollten (es auch einmal waren) und damit Orte sozialer Begegnungen für alle KlosterneuburgerInnen. Wieder hat man nicht dafür gesorgt, dass auch in dichter verbauten Gebieten für die dort lebende Bevölkerung Möglichkeiten der Nahversorgung geschaffen werden und vor allem, dass auch Grünräume (die diese Bezeichnung auch verdienen) in fußläufiger Nähe zu erreichen sind.

Aber es kommt noch schlimmer für diese – immerhin – größte Bevölkerungsgruppe von Klosterneuburg: Obwohl die Bausperre auch die Überarbeitung des Baukerngebietes (BK) Bauklasse II-III zum Ziel hatte, wurde dies nicht berücksichtigt. Im Gegenteil, die Möglichkeit, dass in bereits dichtest verbauten Gebieten, auch noch in die letzten Baulücken, der großvolumige Wohnbau hinein gepfercht werden kann, wurde praktisch „zementiert“.

Anstatt die Chance wahrzunehmen, „ausgleichend“ auch im dichter verbauten Gebiet zu handeln, da dort die meisten Fehlplanungen der Vergangenheit passiert sind, hat man das Ungleichgewicht an Belastungen für die BürgerInnen zwischen „in der Stadt“ und denen „da draußen“ noch verstärkt. Für das Zentrum hat man wieder keine „öffentlichen Räume“, (Grünräume und andere Orte der Begegnung) geplant, welche ein „Stadtgefühl“ aufkommen lassen könnten; so dass man statt: „Ich wohne in Klosterneuburg“ sagen kann „Ich lebe in Klosterneuburg“. Nur wenn BürgerInnen sich mit ihrer Stadt wirklich identifizieren können, werden sie sich auch aktiv bei Projekten einbringen.

Abschließend muss leider gesagt werden, dass die hohen Erwartungen, die von allen KlosterneuburgerInnen in die Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gesetzt wurden, nicht erfüllt worden sind.

Von den für die Stadtplanung verantwortlichen Klosterneuburger Politikern, wurde leider bei der Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wieder nur ein Flickwerk beschlossen mit Schwerpunkt auf Bevorzugung der hiesigen „Ortskaiser und der privaten ortsansässigen Baulobby plus einer ÖVP dominierten Genossenschaft.

Dies alles zum Schaden der Stadt und ihrer bereits hier wohnenden BürgerInnen.

Lisa Pröglhöf