Soziales
Document Actions
Soziales
Klosterneuburg soll sozialer und frauenfreundlicher werden!
Da Frauen auch heute noch die Hauptverantwortung für Familienarbeit, Kindererziehung und Betreuung von alten oder kranken Angehörigen tragen, sind sie ganz besonders an einer sozialen Politik interessiert. Erhaltung von sozialem Ausgleich und Frieden, flexible und qualitätvolle Kinderbetreuungseinrichtungen, leistbare und hochwertige Betreuungsangebote für Alte und Kranke, Jugendzentren, gute Nahversorgung und eine gesundheitsfördernde Umgebung stehen meist ganz oben auf ihrer Wunschliste.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Armut meist weiblich ist, da Frauen im Durchschnitt über wesentlich weniger Einkommen verfügen als Männer. Daher sind Maßnahmen für einkommensschwache Personen besonders für die Lebenssituation von Alleinerzieherinnen oder alleinstehenden Frauen von großer Bedeutung.
Leider sind auch in Klosterneuburg Frauen in hohem Ausmaß von häuslicher Gewalt betroffen und brauchen psychologische, juristische und soziale Unterstützung – die in viel zu geringem Ausmaß durch die Gemeinde bereitgestellt wird. Die Beratungsstelle sollte ausgebaut und eine Notwohnung für Gewaltopfer finanziert werden.
Insgesamt kommen Frauenanliegen in der Klosterneuburger Gemeindepolitik viel zu kurz – Frauenpolitik ist in Klosterneuburg immer noch ein Fremdwort! Wir treten dafür ein, dass sich das ändert!
Frauen in Entscheidungspositionen der Gemeinde sind in Klosterneuburg eine Ausnahmeerscheinung – das muss sich ändern!
Es gibt in Klosterneuburg 12 Stadträte, 11 von ihnen sind Männer. Derzeit gibt es nur eine Stadträtin - sie ist insgesamt die zweite weibliche StadträtIn in Klosterneuburg. Gleichzeitig ist sie heute die einzige Ausschuss-Vorsitzende. Alle gemeindepolitischen Führungspositionen sind mit Männern besetzt - Bürgermeister, Vizebürgermeister und sechs Ortsvorsteher. Und auch in der Gemeindeverwaltung gibt es keine einzige Frau in den fünf Top-Positionen.
Wir werden dafür eintreten, dass sich dieses Ungleichgewicht ändert!
Gender Budgeting muss in die Klosterneuburger Budgetpolitik Eingang finden!
Die österreichische Bundesregierung hat seit Jänner 2009 das Prinzip des „Gender Budgeting“ in der Verfassung verankert, da sich öffentliche Ausgaben und Einnahmen unterschiedlich auf Frauen und Männer verteilen und auswirken. Gender Budgeting soll dazu beitragen, dass die Anliegen von Frauen und Männern auf gleichmäßigere Weise berücksichtigt werden. Mit dem Analyse- und Planungsinstrument Gender Budgeting soll mehr Transparenz in die öffentlichen Haushalte gebracht und BürgerInnenbeteiligung verstärkt werden. Die Ausgaben der Gemeinde sind entsprechend den Analyse-Ergebnissen zu verändern.
Gemeinden sind verpflichtet, Gender Budgeting umzusetzen!
In Klosterneuburg hat 2006/07 ein Gender Budgeting-Projekt stattgefunden, geleitet von Dr.in Marion Breiter in Zusammenarbeit mit Martina Enzmann. Im November 2007 wurde im Rahmen einer Veranstaltung die Dokumentation des Gender Budgeting-Projektes allen Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht. Dieses Projekt war ein erster Schritt in Richtung einer geschlechtergerechteren Budgetgestaltung. Mehrere Gemeinderätinnen und BeamtInnen sowie Mitarbeiterinnen von NGOs und AK haben daran teilgenommen. Wichtige Daten und Informationen wurden erhoben und mehrere Empfehlungen zur Weiterführung des Gender Budgeting-Prozesses gegeben. Leider wurden seither im Gemeinderat alle Aktivitäten blockiert, die diesen Prozess weiterbringen sollen. Auch die Dokumentation des Gender Budgeting-Projektes ist nach wie vor nur auf der Homepage von PUK und Institut SOFIA zu finden, nicht aber auf der Gemeinde-Homepage.
Klosterneuburg braucht einen Frauenbeirat!
Eine zentrale Empfehlung des Gender Budgeting-Projektes war die Einrichtung eines überparteilichen und überkonfessionellen Frauenbeirates als Interessensvertretung für Klosterneuburgs Frauen und Mädchen nach dem Vorbild der Gemeinde Mödling. Eine Geschäftsordnung für diesen Frauenbeirat wurde bereits von einigen engagierten Klosterneuburgerinnen erarbeitet. Trotz Empfehlung dieses Frauenbeirates durch die Projektgruppe wurde dieser jedoch bis jetzt – mehr als 2 Jahre nach Projektende - noch nicht realisiert-. Die Frauenstadträtin fühlt sich nicht zuständig, dringliche Anträge der PUK wurden abgewiesen.
Wir werden uns weiterhin für die Einrichtung eines Frauenbeirats einsetzen!
Klosterneuburg braucht mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen!
Großen Aufholbedarf gibt es dagegen bei den Kindern unter 2,5 Jahren – derzeit stehen für sie viel zu wenig Plätze zur Verfügung, die Warteliste ist lang. Für Kinder unter einem Jahr gibt es überhaupt keine Betreuungsplätze, außer in Einzelfällen bei Tagesmüttern.
Ein weiteres Problem ist die zeitlich zu sehr begrenzte Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten. Derzeit besteht nur in zwei Landeskindergärten die Möglichkeit einer Betreuung bis 17.00h und bei den Tagesmüttern bis 18.00h. Die meisten Vollzeit-Jobs enden jedoch erst um 17.00h. Und auch Frauen mit Teilzeitjobs im Handelsbereich sind häufig nachmittags oder sogar abends und am Samstag erwerbstätig. Für sie ist das derzeitige Angebot nicht angemessen.
Klosterneuburg braucht Jugend-Treffpunkte!
Dass Klosterneuburg sich rühmt, eine jugendfreundliche Gemeinde zu sein, ist eine Verhöhnung der Jugendlichen!
Es gibt in Klosterneuburg keinen Raum für Jugendliche, den diese selbst gestalten und ohne Konsumzwang nutzen können und ohne einem Verein oder einer Kirche anzugehören. Eine Sozialraumanalyse hat ergeben, dass dies vor allem im Winter ein großes Problem darstellt. Jugendliche wissen oft nicht, wo sie sich treffen können, sie haben keinen Raum für kreative Aktivitäten und geselliges Beisammensein.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen von Jugendlichen mehr Raum bekommen in der Gemeindepolitik!
Nahversorgung und barrierefreie Mobilität muss Vorrang haben!
Eine verfehlte Raumplanung mit immer mehr Großmärkten am Stadtrand bewirkt, dass die Nahversorgung in Klosterneuburg leidet und zurückgedrängt wird. Auch die Neu-Gestaltung des Stadtplatzes hat die Attraktivität der dortigen Geschäfte leider nicht erhöht – obwohl dies durchaus möglich gewesen wäre.
Nahversorgung ist aber besonders für alte und gehbehinderte Menschen, für Frauen mit Kindern sehr wichtig. Und sie ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. Die wichtigsten Geschäfte sollen zu fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht erreichbar sein. Daher sollten Modelle der flächendeckenden Nahversorgung erarbeitet werden, auch Modelle für mobile Nahversorgung.
Dabei soll Barrierefreiheit als Grundprinzip bei allen Planungen berücksichtigt werden – bei Straßen und Fußwegen, öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln.
Nahversorgung und barrierefreie Mobilität sind wichtige Ziele der PUK-Politik.
Marion Breiter
