Ziele von Verkehrspolitik

Ernsthafte und ganzheitliche Betrachtung sieht den Menschen nicht nur als Konsumenten und Verkehrsteilnehmer, sondern im Umfeld seiner wichtigsten Daseinsfunktionen (Wohnen, Versorgen, Erholen, Gesundheit, Arbeiten, Bilden). Verkehrspolitik ist aus unserer Sicht diesem Prinzip unterzuordnen. Aufgabe des Verkehrswesens – wir sollten besser von Mobilität sprechen –ist es, die Erreichbarkeit von Orten zu gewährleisten, in denen diese Daseinsfunktionen erfüllt werden können, also den Austausch von Gütern, Dienstleistungen und sozialen Kontakten sicherstellen und ausbauen. Dies soll gleichberechtigt für alle Menschen gelten, egal über welches Verkehrsmittel sie verfügen. Eine Stadt der kurzen Wege zur Vermeidung erzwungener Verkehrswege ist eine Forderung, die nicht oft genug wiederholt werden kann. Kurze Wege, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß durchgeführt werden, sind wesentlich ressourcenschonender und umweltschonender als Wege, die selbst mit dem umweltschonendsten Kfz zurückgelegt werden. Platzbedarf, volkswirtschaftliche Kosten, Gesundheit, Umwelt und Klima sind Güter der Allgemeinheit, die nachhaltig geschützt werden müssen.

Kriterien guter Verkehrspolitik

Es sind viele Bedeutsamkeiten zu berücksichtigen: sparsamer Umgang mit Boden um Zersiedelung und Flächenversiegelung eindämmen; Luft möglichst schadstofffrei halten (Atemgifte, Feinstaub, klimaschädigende Treibhausgase); Minimieren von Lärmemissionen, deren schädigende Wirkung in neuesten Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation bisher stark unterschätzt wurden (Night Noise Guidelines der WHO: http://umweltbundesamt.de/gesundheit/telegramm/Ausgabe06-2009-.pdf);

Schutz von Landschaft als Erlebnis- und Erholungsraum, Kultur- und Begegnungsraum; Erhaltung eines unverwechselbaren Stadtbildes und einer Identität mit gestalterischer Qualität und Ästhetik; Sicherstellen, dass Mobilität für alle Altersgruppen sicher (für Kinder) und würdevoll (für Alte und Mobilitätsbeeinträchtigte) möglich sein muss.

Was war die Verkehrspolitik der letzten 2 Jahrzehnte

In einem überwältigendem Ausmaß wurden öffentliche Mittel (Steuergelder von Land und Gemeinde) in den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs gesteckt. Dies ging so sehr zu Lasten anderer Mobilitätsarten (öffentlicher Verkehr inkl. modernen Möglichkeiten bedarfsgerechter Dienste, sicheren fußläufigen Verbindungen und Radwege/Radspuren), dass sich die Menschen in unserer Stadt fast ausschließlich des privaten Kfz bedienen – letztlich weil ihnen keine attraktiven Alternativen geboten werden.

Als bürgerInnenfeindliche Gemeinheit betrachten wir viele Maßnahmen, die letztendlich nur zu einer Verlagerung von Verkehr geführt haben, nicht aber zu seiner Verringerung. Ortsgruppen werden gegeneinander ausgespielt, einzelne Straßenzüge werden bewusst verstärkt so sehr belastet, dass diese aufbegehren. Die durchschaubare Absicht hinter dieser Vorgehensweise ist den Ruf von BürgerInnen nach weiterem Straßenbau laut werden zu lassen. Aber jede neu gebaute Straße wird auch genutzt!

Hinter diesem Gewinn-Verlier-Spiel steckt eine heimtückisches Kalkül: weil es sich die Stadtgemeinde nicht leisten wollte – zuletzt auch nicht konnte – das Gewerbegebiet Schüttau verkehrstechnisch zu erschließen, wurde ein Deal mit dem Land NÖ geschlossen – in Kurzform: wir bauen euch die Anbindung des Kreisverkehrs, und ihr schluckt die Krot’, die Anbindung des südöstlichen Tullnerfeldes mit der Durchfahrt durch Klosterneuburg zu tolerieren. Von einem gut ausgebauten Gewerbegebiet erwartet sich die Stadt Einnahmen aus Steuern für ihren nimmersatten Finanzbedarf. Für das Land NÖ ist das allemal billiger als eine vernünftige Mobilitätssituation im Tullnerfeld herzustellen

Wieso so tragisch für uns BürgerInnen

Weil wir in Lärm und Abgasen ersticken, unser Kinder gesundheitlich geschädigt werden, unsere Lebensqualität leidet und unsere Liegenschaften entwertet werden. Eine Faustformel besagt, dass ab einer Lärmbelastung von rund 40dB(A) jede Zunahme um 1dB(A) eine Immobilienentwertung von 0,5 bis 1,7% mit sich bringt (Quelle: VCÖ). Wir haben Angst, unsere Kinder zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule fahren zu lassen. Das Überqueren von Straßen wird vor allem für ältere Menschen zum Spießrutenlauf.

Was will und fordert die PUK

Ehestmöglich die Erstellung eines Gesamtverkehrs-/Gesamtmobilitätskonzept für Klosterneuburg. Dieses wird uns seit Jahren versprochen, aber die Budgetmittel dafür nicht bereitgestellt. Dennoch werden ohne jedes Gesamtkonzept – bzw. mit einem über 25 Jahre alten Konzept – ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der letzten Jahre und der Eckpfeiler des örtlichen Entwicklungskonzepts jährlich viele Millionen Euro in den Bau von Straßen gesteckt, Punktuelle Maßnahmen gesetzt, die die lokale Situation weiter verschärfen und Alternativen der „sanften Mobilität“ noch mehr benachteiligen.

Ganz wichtig dabei ist die Möglichkeit zur Mitgestaltung der eigenen Lebensumwelt für alle Bevölkerungsgruppen. Die Aufgabe unserer Stadtverwaltung ist es nicht, fremde Interessen – wie die des Landes NÖ – zu fördern, sondern Interessenausgleich und Konsens zwischen den BürgerInnen dieser Stadt bei Gestaltung der Lebensumwelt zu schaffen um eine Identifikation der Menschen mit dem Planungsprozessen zu erreichen. Einen Tunnel auf Kosten der BewohnerInnen von Kierling und Maria-Gugging durchzuboxen, der auch das weitere Gemeindegebiet mit massivstem Durchzugsverkehr belastet würde, wird seitens der PUK auf das schärfste als bürgerInnenfeindlich abgelehnt und verurteilt. Es ist wie den Teufel mit Beelzebub austreiben!