PUK Statusbericht vom 27. 2. 2005

• Rechtsgeschehen/Gemeinderatssitzung am 25.2.2005
• "Wahlkampf" zur Gemeinderatswahl am 6. März 2004
• Feinstaubbelastung
  
• Blick über die Hutkrempe
• Informationsveranstaltung Maria Gugging
  
• Homepage-Nutzung

Rechtsgeschehen/Gemeinderatssitzung am 25.2.2005

Der sog. Sondernutzungsvertrag zwischen Land NÖ und Stadtgemeinde Klosterneuburg (Umlegung der Einbauten für die Umfahrung), der die Ausschreibung von Vorarbeiten für den Bau des Straßenprojekts ermöglichen würde, wurde vorbehaltlich der rechtsgültigen Bewilligung des Straßenprojekts erwartungsgemäß beschlossen. Zusätzlich wurde das Büro Kiener - wer wohl sonst - mit der Ausschreibung, Baukoordination und Bauaufsicht für die Vorarbeiten, abhängig von der Gültigkeit des Sondernutzungsvertrages, beauftragt (immerhin €60000,-. Da Ausschreibung, Koordination und Planung ca. 10% der Baukosten ausmachen, werden diese Vorarbeiten ca. €540000,- - also knapp 7,5 Mio ATS - kosten).

 In mehrfacher Hinsicht ist diese Vorgehensweise äußerst bedenklich:

• Dieser Beschluss findet sozusagen 5 Minuten vor der Gemeinderatswahl statt, unter Ausnutzung der noch vorhandenen alten Mehrheitsverhältnisse. Die Lage könnte nach dem 6.3. doch deutlich anders aussehen. Auch ein Antrag Werner Schmidts auf geheime Abstimmung wurde abgewiesen.
• Es liegt eindeutig KEIN rechtsgültiger Wasserrechtsbescheid vor, obwohl die offiziöse Desinformation aus dem letzten Amtsblatt uns das glauben machen will. Die versuchte Entmutigungsstrategie ist eindeutig erkennbar. Da ich selbst zur Gruppe derjenigen gehöre, die gegen den erstinstanzlichen wasserrechtlichen Bescheid berufen haben, weiß ich, dass die zweitinstanzliche Bewilligung noch nicht erfolgt ist.
• Der Sondernutzungsvertrag weist rechtliche Mängel auf, die aus meiner Sicht eigentlich eine Beauftragung durch die Stadtgemeinde unmöglich machen: im Sondernutzungsvertrag ist nämlich enthalten, dass für den Fall, dass die Errichtung der Umfahrung B14 und die Vorarbeiten als eine Baustelle anzusehen sind (wer legt das fest?), nicht die Gemeinde, sondern dem Land die Verantwortung für die Bauarbeitenkoordination obliegt. Aus meiner Sicht ist vollkommen klar, dass es sich hier um EINE Baustelle handeln würde - oder würde irgendeinem vernünftigen Menschen einfallen, Aushub und Herstellung des Fundaments für ein Haus und den darauf folgenden Aufbau des Hauses als ZWEI Baustellen zu betrachten?

Erfreulich hingegen der einstimmige Beschluss des Gemeinderates, vom Land NÖ den längst fälligen Statusbericht bzw. Maßnahmenkatalog wegen Überschreitung der Luftgütemesswerte zu urgieren und ein zweiter einstimmiger Beschluss, eine Standortverlegung der Luftgütemessstelle an eine "repräsentativere" Stelle (als die Friedhofsgärtnerei auf œ Höhe des Buchbergs) zu verlegen. Dass es dazu kommen konnte ist sehr wahrscheinlich der Berichterstattung von GreenPeace im ORF zu verdanken, wo Klosterneuburg als skurriles Beispiel herausgegriffen worden war. Absurd erscheint in diesem Zusammenhang, dass es eines Gemeinderatsbeschlusses bedarf, ein gesetzlich vorgeschriebenes MUSS (des Immissionsgesetzes Luft IG-L) zu urgieren! Ich würde eher an Anzeigen wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch denken.

"Wahlkampf" zur Gemeinderatswahl am 6. März 2004

Die Anführungszeichen sollen klarmachen, dass uns ja mangels Geld ein Wahlkampf, wie ihn die etablierten Parteien mit ihrem tiefgründigen Plakatwald durchführen, gar nicht möglich ist. Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen scheint es uns aber dennoch gelungen zu sein, einen wesentlich größeren Kreis von BürgerInnen zu erreichen als wenn dieser Wahlkampf nicht stattfinden würde. Es sind neue, junge Menschen zum "Kernteam" dazugestoßen, und wir (Kernteam) bekommen unzählige telefonische und Email-Anfragen.
 Der Film über die Au mit Teilvisualisierung der Umfahrungsstraße hat sehr viel bewegt. Es ist mir sehr wichtig ein großes Dankeschön in Richtung des Drehbuchautors, Filmers und Sponsors auszusprechen.
 Gleiches gilt auch für die enorme Leistung unseres Graphikers, der nicht nur im Design, sondern auch als "Repro-Anstalt" agiert hat. Von den Witterungs- und Vandalenbedingten Renovierungen der Plakatständer ganz zu schweigen.
 Dank gilt auch allen Bastlern von Plakatständern und den Geldspenden für die Herstellung von Broschüren und Flugblättern.
 Die Stimmung der Bevölkerung insbesondere gegen den Brückenbau ist eindeutig.
 Das gibt auch einen neuen Hoffnungsaspekt: das Land NÖ wird bei einem massiven Widerstand gegen die "Brücke", die dem eingereichten "Umfahrungsprojekt" überhaupt erst ihren zwar negativen, aber äußerst verkehrswirksamen Sinn verleiht, wohl nicht €70 Mio (1 Milliarde ATS) in diesen Bauabschnitt investieren.
 Eure Stimme bei der nächsten Wahl wird darüber entscheiden, wie laut wir unsere Stimme auch im Gemeinderat - ohne jeden "realpolitischen" Kompromiss zum Zwecke der Sicherung einer Koalition - erheben können.

Feinstaubbelastung

Die Medien geben, ausgelöst durch die überwältigend hohen Werte der Feinstaubbelastung im Zusammenhang mit der trockenen Winterluft und dem freiliegenden Streusplitt, dieser Problematik derzeit eine hohe Aufmerksamkeit, und zwar Österreichweit.
 Zur Erinnerung: das Immissionsgesetz Luft (IG-L) erlaubt pro Jahr (ab 2005) 30 Überschreitungen der gesetzlichen Höchstgrenze von 50µg/m3 Feinstaub (Halbstundenmittelwerte) der Partikelgröße 10µ (PM10 = particular matter mit einem hundertstel Millimeter Durchmesser). Wir sind per Verordnung seit Juli 2004 offizielles Sanierungsgebiet Luft, weil in unserem Gemeindegebiet diese Grenzwerte massiv überschritten wurden.
 Der Grenzwert wurde auch im Jahr 2005 bei unserer "Luftgüte-Messstelle" am Hang des Buchberges/Gelände Friedhofsgärtnerei, 800m weit weg und 60m über den Hauptemittenten (den Verkehrsadern) heuer bereits 6x überschritten (Stand Beginn voriger Woche):
 12.1.         52µg
 6.2.           58µg
 7.2.           56µg
 9.2.           81µg      
 10.2.        132 µg
 12.2.          62 µg
 Dabei sind Januar/Februar traditionellerweise die belastungsärmsten Monate, weil viel Staub durch Schnee gebunden wird. Damit wird selbst bei sehr konservativer Hochrechnung auf das laufende Jahr auch heuer wieder die Zahl der erlaubten Grenzwertüberschreitungen überschritten werden (dass das so komisch klingt ist nicht meinem Deutsch, sondern dem Gesetz zuzuschreiben. Bald werden von Grenzwerten von Grenzwerten von Grenzwerten sprechen, wenn's so weitergeht…).

GreenPeace hat eine mobile Messstation gekauft. Die Tour durch Österreich wurde in Klosterneuburg begonnen. Als "repräsentative" Stelle für eine Messung in Klosterneuburg haben wir den Bahnhof Weidling vereinbart. Die Messung erfolgte am Freitag 25.2., von 11:00-ca. 13:00, ein trüber Tag, feuchte Fahrbahn, rundherum Schnee.
 Die Ergebnisse sind erschreckend: ununterbrochene Überschreitungen der Grenzwerte - Minutenmittelwerte zwischen 70µg und 90µg. Die Messsonde des Geräts zeigt überdies auch die in der amtlichen Messstelle Klosterneuburg nicht gemessenen, aber noch weit gesundheitsgefährdenderen Werte für PM2,5 (also 2,5 tausendstel Millimeter große Partikel) und PM1,0 (ein tausendstel Millimeter große Partikel) an, deren Wert fast ebenso hoch lagen.
 Der Messexperte von GreenPeace versicherte mir, dass diese Messergebnisse zu diesem Zeitpunkt ausschließlich dem direkten Schadstoffausstoss durch Kfz-Verkehr zuzuschreiben sind (Auspuff, Bremsenabrieb, während die Zermahlungsprodukte von Streusplitt und Reifenabrieb durch Witterung am Boden gebunden waren). Vergleichsmessungen 2 Wochen vorher (Billa-Parkplatz) bei trockener Witterung hatten Werte zwischen 170µg bis über 200µg ergeben.
 Vor allem PM2,5 und PM 1,0 Partikel sind so fein, dass sie in Schwebe bleiben und jeden Winkel von Klosterneuburg erreichen, und die Luft-Blut-Barriere in der Lunge durchdringen.
 Weiterer Straßenbau erfüllt aus meinem Rechtsverständnis den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Rechtliche Schritte werden zurzeit mit Kooperationspartnern (unserem Netzwerk) evaluiert.
 Die Unterstützung durch GreenPeace empfinde ich als sehr wertvoll für unsere Sache, und ich möchte mich an dieser Stelle auch dafür bedanken.

Blick über die Hutkrempe

Am 25.2.2005 an einer äußerst lebendigen Veranstaltung der Bürgerinitiative "Rosa Igel" teilgenommen. Ich hatte das Vergnügen, zum 2. Mal Fritz Gurgiser, den Sprecher des Transit-Forums Tirol Austria und seine markigen Sprüche live zu erleben.
 Kernbotschaft: auch wenn das Recht auf Gesundheit als Menschenrecht verankert ist, müssen wir PERSÖNLICH dafür kämpfen. Es wird uns nicht Frei-Haus geliefert. Wir tragen diese Verantwortung vor allem für unsere Kinder, die noch wehrlos sind.
 Kämpfen beinhaltet auch die Verantwortung, uns nicht durch beschwichtigende Beteuerungen davon abhalten zu lassen, uns wirklich zu informieren. Zu einer solchen Information haben die weiteren Sprecher des Abends Prim. Dr. Friedrich BRANDSTETTER( Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde) und Dr. Roman KELLNREITER (praktischer Arzt) eindringlich beigetragen. Sollte ich deren Unterlagen erhalten, werden wir sie auf unsere Homepage stellen.

Informationsveranstaltung Maria Gugging

Fand unter Teilnahme Prof. Knoflacher's am 27. Januar 2005, 19:30, Maria Gugging, Gasthof Rebenhof eine informelles Treffen unter Anwesenheit von BürgerInnen undVertretern verschiedener Parteien statt. Erfreulich waren spontan entstandene Solidaritätsaktionen.
 Nachdenklich hat viele Teilnehmer Prof. Knoflacher's Analyse gestimmt, dass der Druck von Grundstückspekulanten aus dem Tullnerfeld auf den Bau einer Hochleistungsverbindung zwar dort die Grundstückpreise erhöhen wird, im gleichen Zuge aber die Immobilien des Kierling- und Hagentales entwertet würden. Prof. Knoflacher hat uns einen Artikel zur Verfügung gestellt (siehe unsere Homepage) in dem diese Entwertung sogar zahlenmäßig darstellbar ist (Jede Erhöhung des Lärmpegels um nur 1 Dezibel verringert den Wert der Wohnung/Immobilie um 1,4 - 1,7%).
 Mit dem Umfahrungsprojekt wird damit nicht nur die Gesundheit eines großen Teiles der Klosterneuburger Bevölkerung gefährdet, sondern auch viele Werte, die die Menschen in der Stadt in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben, entwertet.

Homepage-Nutzung

Sehr erfreulich ist die massive Steigerung der Zugriffe auf unsere Homepage im Januar und besonders Februar. Die meisten Zugriffe sind nicht Google-Suchen (also unspezifisch), sondern Direktzugriffe, was dafür spricht, dass viele Menschen gezielt Informationen von unseren Seiten abrufen. Die Top-Seiten sind offensichtlich:
  1 - Umfahrung
  2 - Aktuell
  3 - Umfahrung/trassenfuehrung
  4 - Umfahrung/visualisierung
  5 - Umfahrung/plaene
  6 - Umfahrung/traumundwirklichkeit
Dank allen, die daran Teil haben, eine lebendige Informationsplattform zu schaffen!
 

Abschließende Bitte: gebt uns für den Kampf gegen das unsinnige Umfahrungsprojekt weiterhin Eure Unterstützung, aber besonders in der Wahlzelle am 6. März!

Dank und alles Liebe   
Bernd Schweeger