PUK Statusbericht vom 15. 01. 2006

Rechtssituation "EU-Beschwerde", Stand: 15.1.2006

Wie uns jetzt schriftlich mitgeteilt wurde, ist das Verfahren der EU-Kommission, das aufgrund der PUK-Beschwerde eingeleitet wurde, eingestellt worden. PUK Kurzkommentar: Freispruch mangels an Beweisen. Auszug aus dem Brief des zuständigen Referatsleiters Julio García Burgués an Lisa: "Zum zweiten Aspekt der Zerteilung des Projekts in mehrere Unterprojekte, um eine ordnungsgemäße Verträglichkeitsprüfung zu vermeiden, liegen m.E. tatsächlich einige Verdachtsmomente für eine solche Strategie der niederösterreichischen Behörden vor. Bedauerlicherweise sind aber auch die mit Ihrem Schreiben vom 27. September mitgelieferten Unterlagen nicht geeignet, um eine wasserdichte Beweisführung in dieser Richtung herzustellen." Es ist ziemlich offensichtlich, dass eine solche Beweisführung seitens der PUK mangels Akteneinsicht natürlich nicht möglich war. Zeitungsberichte, Interviews, offensichtliche Bezugnahmen in den Gutachten der Amtssachverständigen reichen der Kommission nicht. Und die entsprechenden Planunterlagen, die in den Schubladen liegen dürften, werden seitens der Verantwortlichen wohl nicht freiwillig herausgegeben worden sein. Bemerkenswert sind auch Schlussfolgerungen, die sich aus anderen Teilen des Briefes ergeben: auch wenn bei uns die Zurücknahme der Grenzen des Vogelschutzgebietes Tullnerfelder Donauauen offenbar als sehr geringfügig angesehen wird, scheint die "Korrektheit der Neuausweisungen der niederösterreichischen Vogelschutzgebiete noch immer ein Streitpunkt zwischen der Kommission und Österreich in einem noch anhängigen Vertragsverletzungsverfahren" zu sein. An anderen Stellen sind offenbar noch weit gravierendere Übergriffe geschehen. Warum die EU-Kommission die Verantwortlichen des österreichischen Naturschutzes derart mit Glacé-Handschuhen angreift ist der PUK unverständlich.

Rechtssituation "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde-Wasserrecht", Stand: 15.1.2006

Im Zuge der Beschwerdeführung gegen den Wasserrechtlichen Bescheid wurde auch die Zuerkennung der "aufschiebenden Wirkung" der Beschwerde beantragt. Über diese aufschiebende Wirkung wurde knapp vor Weihnachten abweisend entschieden. Die Begründung lag in der Geringfügigkeit des Bedrohungspotenzials der Wasserrechte der Personen, die die Beschwerde eingebracht haben. Das sind drei Parteien, deren Hausbrunnen sich in räumlicher Nähe der Kunstbauten befinden, die tief ins Grundwasser hineinreichen bzw. durch Überschwemmungen durch Rückstau während der ev. Bauzeit gefährdet sind. Diese Stellen sind die Unterführung
Rollfährenstraße, die Unterführung Weidlingbach und der Kreisverkehr beim Rattenloch. Die Abweisung der aufschiebenden Wirkung war zu erwarten und hat keinen Einfluss auf die endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich überwiegend an ev. Formalmängeln des Verfahrens orientiert. Das Verfahren läuft also noch. Bleibt die Frage der Zeitspanne bis zum Entscheid und - sollte die Entscheidung erst nach vollendeten Tatsachen zu unseren Gunsten fallen - die Frage der Durchsetzbarkeit. Das jahrelange Affentheater um die Kärntner 2sprachigen Ortstafeln lässt nämlich zeitweise an unserer Rechtsstaatlichkeit Zweifel aufkommen.

Feinstaub

An der Messstelle am Buchberg (Wisentgasse/Friedhofsgärtnerei) wurden 2005 25 Überschreitungen des Grenzwertes Feinstaub PM10 von 50µg/m3 verzeichnet. Das sind um 5 Überschreitungen weniger, als durch das Immissionsgesetz-Luft toleriert. An der Messstelle Klosterneuburg Verkehr (Ecke B14/Markgrafengasse), in
Betrieb seit 7. Juli 2005, wurden im verbleibenden Halbjahr 2005 28 Überschreitungen des Grenzwertes Feinstaub PM10 von 50µg/m3 verzeichnet. Das sind hochgerechnet auf das ganze Jahr ca. 56 Überschreitungen. Inzwischen wird sogar vom Umweltgemeinderat der ÖVP zugestanden, dass die Grenze von 30 Überschreitungen aus medizinischer Sicht willkürlich ist, weil eine statistische Schädigung des Organismus bereits bei wesentlich
geringeren Konzerntrationen von Feinstaub nachweisbar ist. Weiters wird hier immer noch PM10 gemessen. Weit höhere Schädlichkeit haben laut WHO jedoch die Ultrafeinstäube PM2,5 und PM1 (also Korngrößen von 2,5
bis 1 Mikrometer), die vor allem in Dieselabgasen überwiegen.

Klimaschutz

Es ist schwer, die Realitätsverweigerung verantwortlicher Stellen in Österreich nachzuvollziehen. Während eine neue Studie des Londoner Institute for Public Policy Research (IPPR) warnt, dass mindestens zehn der 15 "alten" EU-Länder die Kyoto-Versprechungen verfehlen werden, wenn nicht rasch neue Maßnahmen zur Emissionsreduktion ergriffen werden. Nur Großbritannien und Schweden würden derzeit auf Kyoto-Kurs segeln.
IPPR-Direktor Tony Grayling: "Wir nähern uns dem "point of no return" im Klimawandel. Es bleibt sehr wenig Zeit, um mit der Reduktion der globalen Treibhausgas-Emissionen zu beginnen, bevor irreparabler Schaden angerichtet
ist". Österreich gilt den Kyoto-Experten als besonderes Sorgenkind. Nach den neuesten vorhandenen Daten, die aus dem Jahr 2003 stammen, wurden hier zu Lande 91,6 Mio. Tonnen Treibhausgas-Emissionen gemessen. Damit liegt Österreich bereits um 23,3 Mio. Tonnen oder 34,1 Prozent über dem Kyoto-Ziel - Tendenz steigend. Versprochen hatte Österreich im Kyoto-Abkommen eine Reduktion seiner Emissionen im Vergleich zum Basisjahr
1990 um 13 Prozent bis zur Beobachtungsperiode 2008 bis 2012. Seither steigen die Emissionen - vor allem aufgrund von explodierendem Tagesnahverkehr. Aber der ÖAMTC unterstützt Protestaktionen gegen Tempo 50 in Wien… Und der Verkehrsminister will Tempo 160 auf Teilstücken der Autobahn einführen…

"Facelifting" Homepage

Abgesehen von der Einführung einer neuen Rubrik "Wichtiges Umfeld" in der eine umfangreiche Übersicht über den Naturschutz in Österreich und in NÖ im Besonderen zu finden ist, wird auch das Bildmaterial und die Startseite
einer Modernisierung unterzogen.

Eliteuniversität Standort ehemalige Nervenheilanstalt Gugging/Donauklinikum

Wie aus uns nahe stehenden Kreisen verlautet, soll die Entscheidung über den Standort dieser neuen Uni innerhalb der nächsten 2 Wochen fallen. Noch ist der "Nachbesserungs-Wettbewerb" zwischen den möglichen Standorten noch nicht entschieden. Die PUK befürwortet dieses Projekt natürlich, weil es für die Gemeinde eine ziemlich Aufwertung bedeutet, wappnet sich aber gleichzeitig gegen die Argumente der Standort-Lobbyisten, vor allem die "Umfahrung" und der "Martinstunnel" würden den geographisch ungünstigen Standort mehr als wettmachen.
Wir sind der Meinung, dass eine Frequenzerhöhung des Busses bzw. die Einführung eines Bus-Schnellkurses/Shuttles das Problem souverän lösen würden. Eine solche Eliteuniversität sollte wohl eher
"abseits-von-Trubel"-Charakter haben, sonst könnte man sie gleich zwischen Simmering und Schwechat ansiedeln, wenn es auf "optimale" Erreichbarkeit ankäme.

Erinnerung PUK-im-Gespräch im Maló

Wie jeden 3. Mittwoch im Monat treffen wir uns zum informellen Austausch im
Café-Restaurant Maló am Mittwoch 18. Januar 2006, 18:30.

Kostensenkungsprogramm PUK-Sprecher

Ein große Bitte an alle, die über einen Breitbandanschluss ans Internet verfügen: zur Schonung meiner Telefonrechnung - ich rufe nämlich immer zurück, wenn's eine Anfrage gibt - habe ich das Programm "Skype"
installiert. Mit diesem Programm (download hier) ist es möglich, weltweit kostenlos über das Internet zu telefonieren. Nötig ist nur ein kleiner Kopfhörer mit einem Bügelmikrophon, Kostenpunkt €5,99 bei Saturn oder ähnlichen Firmen (es gibt natürlich auch teuerere, sind aber für Sprachtelefonie unnötiger Luxus). Diese Kopfhörer / Mikrophonkombination schließt man an den Soundkartenausgang am PC an. Anschlüsse sind farblich codiert.
Mein Skype Name ist "Bernd.Schweeger". Die Arbeit des Installierens und die Kosten der Kopfhörer / Mikrophonkombination amortisieren sich in wenigen Tagen.

lg
Bernd Schweeger