PUK Statusbericht vom 06. 03. 2007

Rechtliches

• Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu den PUK-Beschwerden immer noch nicht erfolgt.

• Beschwerde bei der Volksanwaltschaft (Verfahren bei unzulässiger Reduktion des Natura2000-Gebietes) ist eingestellt worden. Von uns konsultierte Juristen sehen die Argumentation nicht als schlüssig an. Das Thema wird nochmals Richtung EU-Kommission eskaliert. Federführend dabei Global2000, die auch die Verletzungen der Aarhus-Konvention durch Österreich anprangert.

• Die Grundwasserrechtliche Bewilligung der Rückhaltemaßnahmen des Grundwassers in den Baugruben der Umfahrung ist erwartungsgemäß erfolgt. Unser Kernteam hat beschlossen, keine rechtlichen Schritte gegen den Bescheid zu setzen.
  Sollten Sie Brunnen in der Nähe betreiben raten wir davon ab, diese zu Trinkwasserzwecken zu nutzen. In einigen Brunnen in der Nähe hat durch das Abpumpen bereits eine (vermutlich vorübergehende) Verringerung des Wasserspiegels stattgefunden.

Bilder der Zerstörung – kein Ende abzusehen

Nachdem auf Teufel komm raus zwischen der Stadt und dem Naherholungsraum Kettensägen und Bagger eine Todeszone erzeugt haben, wird nun der Pendler-Ersatzparkplatz, von dem es bereits geheißen hat, er würde nicht gebaut, nun doch hergestellt.

Was die Planungsfähigkeit ad absurdum führt: Um teures Geld wird ein Stück Donau-Radweg hergestellt, der nun auf einer Länge von ca. 500 Metern mindestens 6 mal von verkehrsintensiven Zufahrten bzw. Straßen gequert werden muss (Rollfährenstraße, Ersatzpendlerparkplatz, Zufahrt Tennisclub/Eislaufplatz, 1. Happylandparkplatz, 2. Happylandparkplatz, künftige Hotelzufahrt). Unter den gebotenen Sicherheitsaspekten wäre ein abmarkierter Fahrradfahrstreifen auf der Au-seitigen Straßenseite wohl sicherer gewesen.

Und damit nicht genug: auf Höhe der Haas-Siedlung wird Richtung „Erlebnisweg“ ein weiterer Bereich weitgehend abgeholzt, um einem Zeltplatz Raum zu geben.

Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Jan. 2007, 19:00

Von allen Fraktionen des Gemeinderats war beschlossen worden, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu Plänen und Status der geplanten und in den Schubladen liegenden Projektfortsetzungen zu unserem überdimensionierten „Umfahrungsprojekt“ in der Babenbergerhalle abzuhalten.

Die Veranstaltung war mit ca. 450 TeilnehmerInnen gut besucht.

Was sich hinter den Kulissen abgespielt hat verdient Erwähnung: trotz vorausgegangener Zusage aus dem Büro des Bürgermeisters wurde mir von eben diesem die Abhaltung einer PowerPoint-Präsentation (also mit visueller Unterstützung) 5 Minuten vor Beginn der Veranstaltung untersagt. Es blieb relativ kurz Zeit zum Umkrempeln meiner Argumentation. Lesen Sie einen kompletteren Bericht über diese Veranstaltung.

Erfreulich war die Stimmung im Raum, die keinen Zweifel daran ließ, dass die PUK mit ihrer Argumentation (weder Brücke noch Tunnel um Klosterneuburg eine Transitschneise durch das Gemeindegebiet zu ersparen) angekommen war. Erfreulich auch, dass der Standort Rollfähre mit ziemlicher Sicherheit endgültig out ist. Damit wird zumindest die Au nicht diese zusätzliche Belastung tragen müssen.

Führungen durch die Umfahrungsbaustelle

Jeden Mittwoch um 15:00 findet eine Führung durch die Umfahrungsbaustelle statt, für die, die sich die Verwüstungen aus der Nähe ansehen wollen. Anmeldung ist bei der Stadtgemeinde erforderlich. Näheres unter http://www.klosterneuburg.at/aktuelles/03272e98e70aa0205.html.

Politisches Despotentum bei Gemeinderatssitzung vom 2. März 2007

Die PUK hat im letzten Gemeinderat eine Reihe von Anträgen eingebracht, denen allesamt von der VP/Grünen-Koalition die Dringlichkeit abgesprochen wurde, und die damit im Gemeinderat nicht einmal besprochen werden konnten.

Hier nur die Themen der Anträge:

• Geführte Au-Exkursionen

• Einrichtung legaler Graffiti-Flächen

• Aufrüstung vorhandener Verkehrsdisplays um aktuelle Schadstoffbelastung darzustellen

• Gesundheitsaktion „Walk4yourLife“ mit kostenlosem Schrittzähler als Incentive

• Regelmäßige Berichterstattung über Projekte der Stadtgemeinde an den Gemeinderat

Auch Anfragen wurden gestellt, auf deren Antwort gewartet werden muss…

• Anfrage zu Gründen der Einstellung des Streetworking-Projekts

• Anfrage zu Umsetzung des Klosterneuburger Maßnahmenkatalogs gegen Feinstaub

Lesen sie hier eine Zusammenfassung  bzw. Details dieser Anträge.

Klimabündnisarbeitskreis (KLIB-AK) als Beschäftigungstherapie?

Beim letzten KLIB-AK ist es erstmals gelungen, im Konsens quer über Gemeinderatsfraktionen und allen Teilnehmern ein Resolution zu finalisieren und zu vereinbaren, dass diese durch die vorsitzenden Umweltgemeinderäte, die sich als Leiter des KLIB-AK der Überparteilichkeit verschrieben haben, als Dringlichkeitsantrag in den Gemeinderat eingebracht wird. Es handelte sich um eine Resolution (http://unser-klosterneuburg.org/images/KLIB-DA-Kernzonenerweiterung.pdf/download), derzufolge alle Klimabündnisgemeinden gegenüber dem Verkehrsverbund Ost Region und den Landeshauptleuten von Wien und NÖ eine möglichst rasche und eventuell vorfinanzierte Erweiterung der Kernzone 100 fordern.

Das war aber den Regierungsparteien zu viel an direkt demokratischer BürgerInnenbeteiligung, obwohl sie nicht müde werden zu beteuern, dass sie inhaltlich ganz mit der Resolution konform gehen… Und daher wurde dieser Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen dieser Regierungsparteien die Dringlichkeit aberkannt und somit der Antrag nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt.

Es ist demotivierend für BürgerInnen, die von einem sachlichen Engagement für den Klimaschutz getragen werden, erleben zu müssen, wie mit ihren Beiträgen umgegangen wird. Die "Schnittstelle zwischen BürgerInnen und Gemeinderat" wird damit zur Farce, und - um eine (ehemalige) Teilnehmerin zu zitieren - zur Beschäftigungs- und Beschwichtigungstherapie für Idealisten.
Ich persönlich fühle mich als Bürger jedenfalls verhöhnt. Überparteilichkeit wird verunmöglicht. Unsere Umwelt hat das nicht verdient.

Lesen Sie Werner Schmidts Protestnote. Mehrere BürgerInnen haben bereits kundgetan, den Arbeitskreis künftig fernzubleiben, zumindest bis ein vernünftiges Mandat dieses AK definiert ist. Siehe zum Beispiel diesen Protestbrief. 

Fernwärme in Klosterneuburg

Es ist zu befürchten, dass dem am 19.9.2006 einstimmig angenommenen Antrag der PUK, Fernwärme in Klosterneuburg (siehe Minderheitenantrag 2006) zu evaluieren - was jedenfalls als positiver Beitrag sowohl in Anbetracht der Klimaentwicklung als auch der Schadstoffbelastung der Luft zu werten ist - das Schicksal der Realisierung am Sankt-Nimmerleinstag blüht. Denn die abgesprochene Zuweisung durch 4 Ausschüsse (Verwaltung/Org./Umwelt, Wirtschaft/Städtische Betriebe, Stadtplanung/Entwicklung und Wohnbau/Liegenschaften) an die Klimabündnis-Arbeitskreis (siehe oben), dem im selben Atemzug durch VP/Grüne jede Kompetenz abgesprochen wird, auch nur Vorschläge einbringen zu dürfen, erinnert schon an Symptome der Schizophrenie. Darüber hinaus hat dieser Arbeitskreis natürlich keinerlei Befugnisse, Informationen seitens der Fachabteilungen der Stadtgemeinde einzufordern oder Sondierungsgespräche etwa mit Experten oder Financiers zu führen. Denn ein Fernwärmeprojekt wäre durchaus für die strapazierten Finanzen der Gemeinde interessant, weil damit eine neue Dienstleistung angeboten werden könnte, die sich zu Marktpreisen der interessierten Bevölkerung verkaufen ließe.

Trotzdem haben wir dem VP-Umweltgemeinderat einen Referenten genannt, der sogar bereit wäre, eine kostenlose Präsentation zum Thema kommunale Energiepolitik und Fernwärme zu geben.

Forum des Ideenaustausches über Umweltfragen

Schon lange gibt es im Internet diverse Foren des Meinungsaustausches, meist moderiert, was heißt, dass Obszönitäten und deutlich den Regeln der freien Meinungsäußerung widersprechende Einträge vom Verantwortlichen entfernt werden. Ein Klosterneuburger Bürger und PUK-Sympathisant hat die PUK davon in Kenntnis gesetzt, dass er als Pilotprojekt ein solches Forum einrichten werde. Das Forum heißt Podium Umwelt Klosterneuburg: http://www.klbg.com/forum. Wir sind schon gespannt auf die Beiträge.

Krankenhaus

Lapidar gesagt kehrt endlich Vernunft ein. Die von Anfang an von der PUK geforderte Übergabe des Spitals an das Land NÖ erfolgt mit 1.1.2008. Aus unserer Sicht war seit langem klar, dass unter dem Druck der immer teureren Medizin und der höheren Lebenserwartung nur in einem größeren administrativen Verbund eine leistbare medizinische Betreuung in Spitälern erfolgen kann.

Der Vertrag mit der „interimistischen“ Managementtroika wird per 30.6.2006 gekündigt.

Der Versuch, diese Verzögerung der Übergabe von mehreren Jahren als finanziellen Erfolg darzustellen kann nur Heiterkeitsausbrüche auslösen. Außer Spesen nichts gewesen.

Unsere Prognose: der nächste Schritt (in einigen Jahren) wird die Übernahme der Landeskrankenhäuser durch den Bund sein.

Lobau

Nach Vorgesprächen hat am 27.2.2007 offiziell der "Runde Tisch Lobau-Verkehrspolitik in der Nordostregion" begonnen. Neben Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen nehmen Spitzenbeamte von Verkehrsministerium, den Ländern Wien und Niederösterreich, sowie die ASFINAG teil.

Knappe Infrastrukturbudgets und Ressourcen, sowie die Erfordernisse des Klimaschutzes sind starke Kräfte in Richtung einer geänderten Verkehrspolitik. Der Runde Tisch ist Gelegenheit, dies sowohl "en gros" als auch "en detail" abzuhandeln". Hoffen wir dass auch Nullvarianten mancher Straßenbaupläne ernsthaft ins Auge gefasst werden. Wir halten unseren Freunden die Daumen.

Neuer Abschnitt unserer Homepage

Unter "wichtiges Umfeld" finden sich verschiedene Artikel zu Naturschutz, Biosphärenpark, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr und Empfehlenswerte Bücher.
Bei "Öffentlichem Verkehr" befindet sich ein Link zu einem Routenplaner, der ausschließlich die Strecke mittels öffentlicher Verkehrsmittel bewältigt.
Unter "Empfehlenswerten Büchern" finden sich eine Reihe von Büchern, die sich mit Fragen von Klimaschutz, Energie und gesellschaftlicher Entwicklungen auseinandersetzt: http://unser-klosterneuburg.org/texte/Buecher/.

Resümee nach etwa 2 Jahren „PUK im Gemeinderat“

Der Idealismus hat seine ersten Narben davongetragen. Was ungebrochen bleibt ist unser Wertesystem. Wir sind nicht käuflich.

Ein Bild keimt aber auf: man drückt uns eine Angelrute in die Hand, und werden aufgefordert in einem vergifteten Tümpel zu fischen, in dem es längst keine gesunden Fische mehr gibt.

Bernd Schweeger