PUK Statusbericht vom 11. Dezember 09
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Nächste Gemeinderatswahl
Finden am 14. März 2010 (Wahltag), also in knapp 3 Monaten statt. Stichtag für Wahlberechtigung ist der 14. Dezember 2009. Wahlberechtigt sind ÖsterreicherInnen und EU-BürgerInnen (völlig gleichgestellt), die am Wahltag über 16 Jahre alt für aktives Wahlrecht (dürfen wählen), bzw. über 18 Jahre alt für passives Wahlrecht (dürfen gewählt werden) sind, und die in Klosterneuburg einen ordentlichen Wohnsitz haben, also gemeldet sind.
Hier der Verordnungstext: http://www.noe.gv.at/bilder/d43/F6-Bekanntmachung-eu.doc.
ACHTUNG: eine ganz wichtige Information für diejenigen, die möglicherweise nicht im WählerInnenverzeichnis eingetragen sind, dies sind unserer Erfahrung nach vor allem EU-BürgerInnen, die zwar per 14. Dezember 2009 gemeldet sind, sich aber nicht im Wählerverzeichnis registriert haben, und InhaberInnen von Zweitwohnsitzen, die zwar wahlberechtigt sind, aber zu diesem Zweck auch in Klosterneuburg gemeldet sein müssen. ZweitwohnsitzlerInnen können Österreichische StaatsbürgerInnen oder EU-BürgerInnen sein.
Wie kommt man ins WählerInnenverzeichnis:
Am einfachsten ist es, spätestens Montag 14.12.09 persönlich am Meldeamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg vorzusprechen und sich zu melden/zweitzumelden bzw. ins Wählerregister eintragen zu lassen.
Etwas weniger einfach ist es, im Zuge des Einspruchsverfahrens gegen das Wählerverzeichnis das folgende Formular http://www.noe.gv.at/bilder/d43/F4-Waehleranlageblatt.doc (= Wähleranlageblatt), persönlich unterzeichnet und ergänzt um die nötigen Belege, an derselben Stelle abzugeben. ACHTUNG: hier ganz enges Zeitfenster: vom 4. Januar 2010 bis 14. Januar 2010 16:00 (Ende der Einspruchsfrist).
Zusätzliche Informationen befinden sich auf:
http://www.noe.gv.at/Politik-Verwaltung/Wahlen/NOe-Gemeinderatswahlen/Gemeinderatswahlformulare.html.
Kandidatur der PUK
Aufgrund obiger Information dürfte klar sein, dass das Kernteam der PUK sich entschlossen hat, für die nächste Gemeinderatsperiode bei diesen Wahlen zu kandidieren.
Wesentlich ist, dass wir keine Partei wie die alteingesessenen Parteien sind, sondern eine BürgerInnenliste. Wir erhalten damit keinerlei Unterstützung von Bundes- oder Landesorganisationen. Wir finanzieren unseren Wahlkampf vollständig aus eigenen Mitteln, was natürlich nicht ohne Einfluss auf unsere Präsenz mit Plakaten sein wird, weil das einfach viel Geld kostet.
In der vorletzten PUK-News haben wir das Arbeits- und Wahlprogramm der PUK dargelegt: http://unser-klosterneuburg.org/zeitung/puknews090525.
In der letzten PUK-News haben wir detaillierte Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeits- und Wahlprogramms dargelegt: http://unser-klosterneuburg.org/zeitung/puknews091125.
Ihre Unterstützung muss nicht finanzieller Natur sein (wobei das für uns nicht unangenehm wäre), aber viel wichtiger ist uns, wenn Sie mit FreundInnen, Bekannten, NachbarInnen plaudern und diese von unseren Zielen und unserer Kandidatur berichten. Wir erreichen einfach nicht alle Menschen, die sich für unsere Arbeit interessieren könnten (Postverteilprobleme, keine Email, keine Nutzung des Internets, keine unadressierte Post).
Info Stand
Am Sa 12.12.09 9:00-12:00 findet am Stadtplatz (Bereich Pestsäule) wieder ein Informationsstand der PUK statt. Sie können sich anhand von Plänen und persönlichen Gesprächen mit VertreterInnen der PUK selbst ein Bild von aktuellem Geschehen machen und dazu ein Glas Glühwein oder Punsch trinken.
Villa Meran
Der Bauskandal um die Villa Meran, der von der PUK zusammen mit einer engagierten Bürgerin aufgedeckt wurde führt (1) im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen des NÖ Landeskriminalamtes und (2) zur Budgetierung von € 305.000,- für zu erwartende Schadensersatzklagen.
Uns treibt es die Tränen in die Augen, wenn wir denken, was mit 1/3 Mio. Euro zum Nutzen der BürgerInnen hätte gemacht werden können – bei der prekären Finanzlage der Gemeinde.
Wir sind in der Folge mehrfach von BürgerInnen kontaktiert worden, die in ihrem Umfeld ähnliche Sachverhalte geortet haben. Wir haben geholfen, so gut wir konnten. Gleichzeitig möchten wir erinnern, dass komplett anonyme Meldungen nichts bringen, weil wir ohne Legitimation nicht im Bauamt recherchieren können (siehe Notiz auf der Einstiegsseite unserer Homepage)
Golfplatz Weißer Hof/Ölberg
Die Mehrheit im Klosterneuburger Gemeinderat will offenbar das Problem „abliegen“ lassen, voraussichtlich bis über die nächste Gemeinderatswahl hinaus, und das, obwohl sich über 2700 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift für die Aufrechterhaltung des Naherholungsraumes ausgesprochen haben. Der Initiativantrag von Frau Dr. Rille-Pfeiffer (nebenbei Dank allen jenen, die aufgrund unserer Information im letzten PUK-Statusbericht die Mühe auf sich genommen haben, den Initiativantrag zu unterschreiben) wurde nach der GR-Sitzung in den Ausschüssen zwar diskutiert, aber die Entscheidung getroffen, bis zum etwaigen Vorliegen eines Projektantrags seitens einer Betreibergesellschaft weder ein positives noch ein negatives Votum für diesen Initiativantrag abzugeben.
Haushaltsbefragung der Stadtgemeinde
Nach zweifachem Einfordern der Rohdaten seitens der PUK wurden diese uns endlich zur Verfügung gestellt. Unsere Interpretation finden Sie unter:
http://unser-klosterneuburg.org/archiv/presseinformationen/auswertung_haushaltsbefragung.
Elektronischer Fragebogen der PUK
Die Auswertung der Ergebnisse unserer PUK-Internet-Umfrage finden Sie unter:
http://unser-klosterneuburg.org/archiv/aktivitaeten/umfr_auswertung, Tabellendetails unter:
Die Aussagen stehen in deutlichem Widerspruch zu der behaupteten Zustimmung zum Martinstunnel, die die Stadtgemeinde aus ihrer Haushaltsbefragung glaubt ableiten zu dürfen.
Neuauflage eines kleinen Teils der Bebauungsvorschriften
Bis 4. Januar 2010 (Datum Poststempel) kann in der Baudirektion der Stadtgemeinde, Abteilung Stadtplanung Einspruch gegen eine kleine Änderung des §7 des neu gefassten Bebauungsplans für Klosterneuburg erhoben werden. Trifft nur Wohnbauten, die mehr als 2 Wohneinheiten haben werden. Pro Wohneinheit sollen 1,8 statt 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben werden. Aus unserer Sicht ist dies gerechtfertigt, weil es den Bau von großvolumigen Objekten erschwert. Details auf http://www.klosterneuburg.at/system/web/news.aspx?detailonr=220820665.
Budget 2010
Das Budget wurde ausschließlich mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen. Ein Maastricht-Ergebnis von minus € 8,7 Mio. verglichen mit einem Gesamtbudget von € 71,5 Mio. bei Neuaufnahme von Krediten in der Höhe von über € 12 Mio. zeigt Überschuldung an. Sparsamkeitswille ist nicht zu erkennen. Alle Rücklagen sind praktisch aufgebraucht. Bewegungsspielraum Null.
Viele mag das Geld nicht interessieren. Es muss aber klar sein, dass letztlich wir als Steuer- und GebührenzahlerInnen diese Finanzpolitik finanzieren müssen.
Sie finden die ungekürzte Version meiner Budgetrede unter:
http://unser-klosterneuburg.org/gemeinderat/Arbeit2009/Budgetrede_VA_2010_V4.pdf.
Weihnachtswünsche
Da dies der letzte PUK-Statusbericht im alten Jahr ist, möchte ich im Namen des Kernteams der PUK allen unseren FreundInnen, UnterstützerInnen, MithelferInnen ein wunderschönes Weihnachtsfest und alles Gute zur Jahreswende wünschen – und uns allen zusammen ein lebenswertes Klosterneuburg!
lg
Bernd (Schweeger) im Namen des Kernteams
