PUK Statusbericht vom 21. 4. 2008
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„Umfahrungs“ – Folgeprojekt Martinstunnel
Wie im letzten Statusbericht bereits angekündigt, ist massives Lobbying für den Martins-Tunnel nun Realität: Über den Stadtrat wird in die nächste Gemeinderatssitzung ein Resolutionsantrag der Stadtgemeinde Klosterneuburg an das Land NÖ eingebracht, der zum Inhalt hat, den Martinstunnel ehestmöglich zu realisieren.
Wir haben natürlich sofort eine Presseaussendung getätigt, in der unser Standpunkt festgehalten wird.
Eine Aktionsgemeinschaft hat sich in Gugging/Kierling gebildet, die sich in der Konsolidierungsphase befindet und die sicher jede Menge Unterstützung brauchen wird, obwohl dort nicht die einzigen Leidtragenden eines solchen Projektes zu finden wären: Ganz Klosterneuburg wird unter dem dann massiv zunehmenden Transit durch unsere Stadt zu leiden haben.
Im Rahmen der Möglichkeiten wird die PUK-Fraktion des Gemeinderats gegen diese Vorgehensweise Opposition machen.
Argumentativ
Wir werden jedenfalls einen Gegenantrag stellen, in dem eine BürgerInnen-Befragung in den besonders betroffenen Gebieten, das sind Hagen- und Kierlingtal bis zum geplanten Tunnelportal zwischen Elisabethgasse und Küffnergasse sowie Lothringer- und Sachsenviertel, gefordert wird.
Antrag auf geheime Abstimmung mit der Hoffnung, dass manchen Mandataren die Nachbarn wichtiger sind als die NÖ Landespolitik.
Wir halten es für durchaus interessant, sich die Argumente der Befürworter und Gegner dieses Straßenbauprojektes „live“ anzuhören: dazu ist Gelegenheit bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 25.4.2008 17:00, Großer Sitzungssaal des Rathauses in Klosterneuburg. Diese Sitzungen sind öffentlich, kostenlos und ersparen möglicherweise teure Eintrittskarten in ein Kabarett. Sollte eine geheime Abstimmung abgelehnt werden, wird es interessant sein, wie die Mandatare, die entlang dem Durchzugskorridor wohnen, abstimmen werden.
Ich hoffe der Wink mit dem Zaunpfahl wurde wahrgenommen.
Lärmschutz: Höflein und der „Rest“ von Klosterneuburg
In
einem bestimmten Bereich in Höflein wurden Befragungen
unmittelbar betroffener BürgerInnen gemacht, die sich mit
relativ knapper Mehrheit gegen die Errichtung von 2 Meter hohen
Lärmschutzwänden in den Bereichen zwischen Bahnübergang
Brückenstraße und Bahnhof Höflein ausgesprochen
haben. Dort werden passive Lärmschutzmaßnahmen
(Schallschutzfenster) gefördert.
In Klosterneuburg-Stadt
könnte der Bereich des Lärmschutzes reduziert werden
(entsprechende Anfrage unsererseits an den Bürgermeister erging
bereits).
Von Anrainer-Befragungen im Bereich Klosterneuburg-Stadt
hat die PUK bisher nichts vernommen.
Unselig ist, dass die ÖBB anderen Varianten des Lärmschutzes (Unterbau, Fahrgestelle der Waggons, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Sektorale Fahrverbote, und vor allem niedrigeren, parabolförmigen Lärmschutzwänden nicht aufgeschlossen ist). Ein Grundsatzbeschluss „Lärmschutz“ wird als Tagesordnungspunkt I/77 in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Klimabündnis-Arbeitskreis: Fortschritte???
Zwei Workshops mit Schwerpunkten „Energie“, „Verkehr/Mobilität“ und „Boden“ haben im Februar stattgefunden. Nach insgesamt über 2 Monaten (!!!) wurde endlich eine Redaktionssitzung für 22.4.2008 einberufen, um Ziele zu formulieren. Wir orten bewusste Verzögerungstaktik.
lg
Bernd (Schweeger)
