PUK Statusbericht vom 28. Sept. 2006

Besuch in St. Pölten

Eine Delegation der PUK hat nach monatelanger Wartezeit einen Termin bei den Planungsgranden der NÖ Landesregierung erhalten.

Themen waren Verkehrs-, Raumordnungs- und Umweltfragen.

Wir orten erwartungsgemäß ungebrochene Absichten nach dem Bau der „Umfahrung“ auch „Martinstunnel“ und „Donaubrücke“ zu bauen. Weitere Schlussfolgerungen aus dem Gespräch:

• Die PUK wird verstärkte „Wurzelarbeit“ (Wortschöpfung Prof. Bernd Lötsch) leisten müssen, um diversen Begehrlichkeiten seitens der Politik, Brücke und Tunnel der Klosterneuburger Bevölkerung schmackhaft zu machen, entgegenzuwirken. Arbeit im Gemeinderat allein kann dies aufgrund der „prekären“ Mehrheitsverhältnisse nicht sicherstellen. Den Aussagen des Mangels an „strategischem Interesse“ (also an überregionaler Verkehrswirksamkeit) seitens des Landes kann aus unserer Sicht nur mit großen Vorbehalten Glauben geschenkt werden. Wenn nämlich „Klosterneuburg die Brücke will, werde sie sie bekommen“.

• Dass das erste Teilstück der Umfahrung keine überregionale Wirksamkeit hat ist einleuchtend. Die Betonung auf das erste Teilstück legt jedoch nahe, dass die Fortsetzungsprojekte sehr wohl eine solche Wirksamkeit haben würden, deren Ausmaß natürlich vom Standort der Anbindungen an ein leistungsstärkeres Netz abhängen würde. Zu befürchten ist, dass aufgrund des hohen „Raumwiderstandes“ von St. Andrä-Wördern bzw. Döbling im Raum Klosterneuburg der geringste Widerstand geortet wird. Hier wird Hörigkeit der Stadtgemeinde Klosterneuburg gegenüber St. Pölten vermutet. Wer dann „an die Front“ geschickt wird (Stadtgemeinde oder Planer des Landes) dürfte eher politisches Kalkül sein.

• Als Erleichterung sieht die PUK die Aussage Prof. Zibuschkas, dass die Eli-Uni jedenfalls nicht den Bau eines Tunnels rechtfertigen würde, sondern den Einsatz von Wiesel-Bussen (was in einer allerersten Stellungnahme zur Causa Elite-Uni auch seitens der PUK gefordert worden war, nämlich Bus-Schnellkurse).

• Wenn gesagt wird, Systeme wie Anruf-Sammel-Taxi (AST) ließen sich ohne Vorlaufzeit sofort verstärken, bedeutet das, dass dies ein sehr guter Ansatzpunkt für eine lokale Feinstaubreduktionsmaßnahme ist, weil dadurch Transportleistung erhöht wird ohne Km-Leistung zu erhöhen.

• Das AST-System wird generell als positiv bewertet, nur wird es derzeit nur am Abend/nachts eingesetzt. Eine Erweiterung eines solchen Systems für die Versorgung von abgelegenen Grätzel tagsüber – und damit eine generell verbesserten Flächenversorgung –sollte evaluiert werden.

• Intuitiv vermuten wir, dass die Absicht, das NÖ-Verkehrskonzept nicht einer SUP oder SVP zu unterwerfen EU-Rahmenrichtlinien widerspricht. Das wäre durch Ökobüro zu prüfen.

• In Bezug auf Bürgerbeteiligung (Belastung von Minderheiten oder Teilregionen) und Schutz von Naturräumen ortet die PUK massive Defizite bei Genehmigungsverfahren, in denen keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommen wird. Null Varianten erhalten bei dieser Gesetzeslage eigentlich keine Chance.

Hier finden Sie weitere Details als Presseinformation mit angehängtem Gedächtnisprotokoll.

Bagger und Bohrmaschinen

Erfordern nur für Schwerhörige oder Sehbehinderte noch einen Kommentar. Die plattgewalzte Schneise entlang der Bahn zwischen Bahnhof Kierling und Waisenhaus erinnert jedenfalls an eine Flugzeuglandebahn.

Kastanienklauben

Unsere unermüdliche Mitstreiterin Edith Czernilofsky lädt alle ein, am Samstag den 30. September 2006, 14:00 an einem Spaziergang durch die Kastanienallee teilzunehmen.

Es gibt Informationen über die Miniermotte und ihre Wirkungen. Vielleicht ist dies gleichzeitig ein Abschiednehmen von der Kastanienallee, die nach "höherem Willen" der "Umfahrungsstraße" weichen soll.

Selbstverständlich wurde dieses Ereignis behördlich angemeldet.

Gemeinderatssitzung am 29. Sept. 2006, 17:00

Die PUK wird Anträge zu folgenden Themen einbringen:

• Nutzung des Floridsdorfer Schulverkehrsgartens für Fahrradausbildung der 10-12jährigen (Dringlichkeitsantrag)

• Grundlagenevaluierung der Einführung von Fernwärme in Klosterneuburg (Minderheitsantrag)

• Überprüfung des Winterdienstes - Streuung- und Splitkehrung (Minderheitsantrag)

• Einführung „Ergebnisorientierte Rechnungsführung“ (Doppische Buchführung) zusätzlich zu Kameralistik (Dringlichkeitsantrag)

• Einführung von Bagatellgrenzen für Forderungsausfälle – Verwaltungsvereinfachung (Dringlichkeitsantrag)

• ÖBB-Verspätungen (Anfrage)

• Alternatives Schulgebäude für GaLeMo-(Montessori)-Schule (Anfrage)

Die Anträge werden nach der Gemeinderatssitzung mit den Debattenergebnissen auf unsere Homepage gestellt werden.

Anmerkung: Minderheitsanträge werden als „demokratiepolitische Notmaßnahme“ auch von anderen Fraktionen der „Opposition“ unterschrieben, um deren Einbringung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu erzwingen.

Schönen Herbst und lg

Bernd Schweeger