Ein kurzer Statusbericht                9.11.2004

Termin Kunst-Flohmarkt im Rebasso-Haus nicht vergessen!

Von Samstag 13.11. bis Mo 15.11., jeden Tag von 14:00-18:00 findet im Renaissancehof Wasserzeile 15 ein Kunstflohmarkt statt. Bitte an Freunde und Bekannte weitersagen und gemeinsam bei Glühwein und Punsch stöbern kommen. Wer noch Objekte spenden möchte bitte direkt mit Familie Rebasso vereinbaren ( Tel.: 36549)

Rechtssituation

Die durch den Umweltanwalt Dr. Vana vertretenen Parteien, bei denen
erwartungsgemäß auch die zweitinstanzlichen Bescheide im Sinne der
Umfahrungsbetreiber ergangen sind, haben gegen diese Bescheide beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Bis jetzt ist zweitinstanzlich erst der forstrechtliche Bescheid ergangen. Die Bescheide nach Wasserrecht und Straßenrecht sind noch ausständig.
Entgegen unserer ursprünglichen Absicht, auch den forstrechtlichen Bescheid höchstgerichtlich zu bekämpfen, ist RA Mag. Rebasso von dieser Idee abgerückt, weil (1) die forstrechtlichen Belange im sehr restriktiven Forstrecht praktisch nicht argumentierbar sind und (2) durch eine juridisch unqualifizierte Beschwerde die Glaubwürdigkeit und Autorität der PUK und ihrer juridischen Vertreter geschwächt würde. Diese Autorität wird im straßen- und wasserrechtlichen Verfahren noch dringend benötigt werden.

Namensänderung der PUK

Die Plattform Umfahrung Klosterneuburg nennt sich in Plattform Unser
Klosterneuburg um, offensichtlich unter Beibehaltung des inzwischen gut
bekannten Kürzels. Diese Namensänderung wurde im Kernteam einstimmig beschlossen und folgt einer Anregung Prof. Knoflachers, der sich für eine Namensgebung ausgesprochen hat, die eine positive PRO-Haltung anstatt einer negativen CONTRA-Haltung signalisiert.


Webpage hat ein neues Gesicht

http://www.unser-klosterneuburg.org sollte man sich ansehen.


Teilnahme an einer Veranstaltung des Transitforums Austria Tirol in Ibk.

Traurige Wahrheit dürfte sein dass, wenn alles nach dem Willen der Behörden geht, der Transit in Tirol ein Verkehrskindergarten gegen das sein wird, was sich im Raum Ost-Region abspielen wird. Ich habe eine Reihe von Bildern gemacht, die auf unsere Webseite gestellt werden. Etliche Tiroler Bürgerinitiativen waren bei dieser Veranstaltung am 29.10.04 vertreten.

Die Katz ist aus dem Sack

In einem Artikel im Kurier, Samstag 6.11.04, Seite 10, blickt einem ein
strahlender BM Schuh entgegen. Auf die Frage des Redakteurs „Bleibt es beim nunmehrigen Projekt oder soll auch der auf Eis gelegte Martinstunnel gebaut werden?“ wird wörtlich geantwortet: „Die Ziele nach der Umfahrung sind 2009/10 zuerst der Martinstunnel und dann die Donaubrücke nach Korneuburg – in dieser Reihenfolge“.
Das sind schlechte Nachrichten vor allem für die Kierlinger und Maria-Gugginger, die sich „in Sicherheit“ wähnen. Wer bei der nächsten Gemeinderatswahl Dr. Schuh sein Stimme gibt muss wirklich wissen, was die Folge ist.


A propos Gemeinderatswahl März 2005: ein paar Antworten

Wie Ihr/Sie wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt/haben, hat sich die PUK entschlossen, als wahlwerbende Gruppe bei der nächsten Gemeinderatswahl zu kandidieren.

Warum?
    * Gestaltung im öffentlichen Bereich läuft immer über Gesetze,
Verordnungen. Die PUK will in der Gemeinde auch jene Einflussmöglichkeiten
zu nutzen, die über die Möglichkeiten einer Bürgerinitiative hinausgehen.

Wie kam es dazu?
    * Die „kritische Masse“ der BürgerInnen innerhalb der PUK, die ihren
Gestaltungswillen direkt umsetzen und nicht über Dritte abwickeln wollen, ist sehr deutlich erreicht
    * Lange Diskussionen innerhalb des „Kernteams“, „Sondierungen“ mit den Grünen über den Sommer haben herauskristallisiert, dass die PUK unter ihrer Flagge engagierte BürgerInnen, die sich aus allen „klassischen“ politischen Lagern rekrutieren, vereinigt. In allen bisherigen Aktivitäten ist stets enormer Wert auf Überparteilichkeit gelegt worden, und diese erhalten bleiben soll. Im Kernteam kam es zu einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung, die Chance einer Kandidatur zu ergreifen. Das Risiko eines Hineingezwungenwerden ins machtpolitische Denken der etablierten Parteien wurde geringer eingeschätzt.

Warum erfahre ich das aus der Zeitung?
Grob gesprochen: weil es menschelt. Im Detail:
    * Wir wollten, bevor wir in die breitere Öffentlichkeit gehen, ein
herzeigbares Programm zusammenstellen. Ganz selbstverständlich ist dies innerhalb der PUK auch durch Zusammenwirken einer Arbeitsgruppe erfolgt. Dieser Prozess hat Zeit beansprucht. Leider war diese Zeit aufgrund beruflicher Verpflichtungen bei einigen von uns sehr knapp – auch bei mir.
    * „Gezielte Indiskretionen“ haben bewirkt, dass die Presse Wind von
diesem Beschluss der PUK bekam, bevor wir an die Öffentlichkeit gehen
wollten. Damit war wahrscheinlich beabsichtigt, uns auf dem falschen Fuß zu erwischen. Im Sinn von glaubwürdigen Pressekontakten, deren Aufbau viel Vertrauensarbeit verlangt hat, kam jedoch ein „Dementi“ keinesfalls in Frage.

Mit welchem Ziel?
    * Diese Kandidatur zwingt das Thema „Umfahrung“ in den Wahlkampf und ist aus unserer Sicht ein vernünftiges Mittel gegen das Totschweigen seitens der Betreiber, die gern von den „Segnungen“ der Straßenkapazitätserweiterungen sprechen, ohne gleichzeitig die damit
verbundenen Verwüstungen in Natur und Sozialstruktur zu erwähnen.
    * Wahrscheinlich teilt die PUK mit der Mehrheit der wahlwerbenden
Fraktionen das Ziel, die absolute Mehrheit der Bürgermeisterpartei zu
brechen. Es zeigt sich ziemlich deutlich, dass eine unkontrollierbare
Mehrheit auf Dauer nicht geeignet ist, die langfristigen Geschicke der
Gemeinde Klosterneuburg zu lenken.

Wahlkampf?
    * Wird es in dem Sinn keinen geben, schlicht weil auch die Mittel dafür nicht vorhanden sind. „Geschenke“, große Plakataktionen sind unfinanzierbar, und wir wollen auch nicht mit diesen Mitteln bei
BürgerInnen punkten.
    * Wir sehen uns auch nicht als Partei, die landes- oder
bundespolitische Präsenz anstrebt, sondern als Gemeindeliste, die eine
brauchbare Alternative zur etablierten Parteienlandschaft darstellt.
    * Wohl aber zeigen die vielfältigen Netzwerkkontakte (NGOs, andere Bürgerinitiativen, Vertreter von Parteien und öffentlicher Verwaltung),
dass unsere „Umfahrung“ keine isolierte Lösung eines isoliertes Problem mit nur „verkehrlichen“ (Amtsdeutsch) Auswirkungen ist, sondern tief eingreift in kommunale Strukturen, in unser aller Zusammenleben und Lebensqualität. Zu einer nachhaltigen und verträglichen Lösung muss man sich also notgedrungenermaßen mit Fragen auseinandersetzen, die über den Bau von Strassen als Antwort auf latenten Bedarf an motorisierten Individual- und Warenverkehr hinausgehen.

Das Arbeitsprogramm?
    * Spiegelt diese Sichweise wider: es sind zentrale Fragen aufgenommen worden, die eng verknüpft sind mit Fragen der Mobilität, was in Klosterneuburg gemacht werden sollte, um Klosterneuburg in Bezug auf Arbeit, Kultur und Freizeit so attraktiv zu machen, dass das
„Hinauspendeln“ nach Wien oder sonst wohin weniger erforderlich ist.
    * Knapp vor Fertigstellung ist ein Folder, der dieses Programm in
Kurzform präsentieren wird. Wer das nicht erwarten kann, kann sich auch durch die etwas längere Version, die dieser Aussendung beiliegt,
durchbeissen. Rückmeldungen darüber sind selbstverständlich erwünscht.

Spendengelder?
    * Bisher eingelangte Spendengelder werden weiterhin ausschließlich zur Wahrnehmung der Aktivitäten, die zur Verhinderung des ominösen
„Umfahrungsprojekts“ erforderlich sind, eingesetzt. Im besonderen ist das die Finanzierung der rechtlichen Schritte und der Öffentlichkeitsarbeit (Folder, Flugblätter, Info-Ständer, Web-Informationsplattform, usw.).  Danke für diese Unterstützung.
    * Dennoch erscheint eine separate „Buchführung“ für neu einlangende Spenden nicht sinnvoll, weil das absolut zentrale Ziel der PUK sich ja
nicht verändert hat: Verhinderung einer Verkehrslawine durch
Klosterneuburg, Erhaltung unseres Lebensraumes inkl. der Au für die jetzige und zukünftige Generation. Politische Aktivität, die über diese Ziele hinausgeht, wird aus den Mitteln zu finanzieren sein, die gewählten
Gemeinderäten zustehen (€ 433,-).
    * Um keinen Zweifel über widmungsgemäße Verwendung der Spenden aufkommen zu lassen, werde ich die „PUK-Kasse“ an RA Mag. E. Rebasso übergeben, der bereits das Spendenkonto treuhändisch verwaltet.
    * Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass vor allem alle
Mitglieder des Kernteams enorme Mittel aus eigener Tasche aufgewendet haben und weiterhin aufwenden (Verdienstausfall, Telefonkosten, Fahrtkosten, Zeit, Materialkosten...) die gar nicht als Spenden aufscheinen. All denen danke ich herzlich für diesen Einsatz.

Die Spitzenkandidaten?
    * In dieser Reihenfolge: B. Schweeger, W. Baumann, L. Pröglhöf, M. Breiter


Projekt Basisarbeit

Wir haben bereits 1225 Sympathisantenunterschriften! Das Gemeindegebiet ist
in „Planquadrate“ mit verantwortlichen Ansprechpartnern aufgeteilt, sodass Informationsverteilung auch an Personen ohne Internet-Anschluss möglich ist. Toll wäre es, wenn diese Ansprechpartner die Gelegenheit beim Schopf ergreifen würden, um diese Information an die Zielpersonen ihrem Rayon zu verteilen.

Schönen Spätherbst!

Alles Liebe             BS