PUK Statusbericht vom 18. August 2006
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„Umfahrung“ – Bauaktivitäten
Dimensionen der Baustelle können jetzt nur noch von Seh- oder Gehörgeschädigten ignoriert werden. Zu manchen Tageszeiten ist die Wartezeit an der Leopoldsbrücke um dem Gewerbegebiet zu entkommen bis zu 40 (!) Minuten.
Also wer nicht Radfahren oder zu Fuß gehen will, sollte ein Getränk, das angeblich Flügel verleiht, zu sich nehmen.
Man verzeihe mir den Galgenhumor – reine Psychohygiene.
Behördenverfahren
Eine neuerliche §90 StVO-Verhandlung zur Genehmigung der Verkehrsbehinderungen und Schaffung von Umleitungen hat stattgefunden. Es wird eine provisorische Ampelanlage bei der Leopoldsbrücke errichtet werden, die die Anbindung des Biragoviertels, der Haas-Siedlung und des Gewerbegebiets regeln soll. Da aus technischen und rechtlichen Gründen keine 100%ige Verzahnung mit der Lichtsignalanlage der ÖBB möglich ist, kann man nur hoffen, dass dieses Provisorium auch tatsächlich funktioniert.
Grundwasserrechtliche Verhandlung zur Genehmigung von Bautätigkeit und Wasserrückhaltung im Grundwasserbereich ist weiterhin noch nicht erfolgt. Derzeit werden Pfähle in den Boden getrieben, was keine Wasserhaltung erfordert. Sollte vor Vorliegen einer rechtsgültigen Genehmigung mit Arbeiten begonnen werden, die Abpumpen erfordern, wird die PUK die Behörde sehr eindringlich an ihre Aufsichtspflicht erinnern.
Klosterneuburger Manifest für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt
Wir haben nun etwas über 1000 Unterschriften gesammelt und hatten uns seit Anfang Juli bemüht, von den Büros von Landeshauptmann Erwin und Bundesminister Josef Pröll einen Termin zur persönlichen Übergabe des Dokuments (http://unser-klosterneuburg.org/archiv/aktivitaeten/manifest) und der Unterschriftenliste zu erhalten. Nach über 1½ Monaten Vertröstungen bzw. dezidierter Ablehnung nehmen wir zur Kenntnis, dass ein Ressortminister und ein Landeshauptmann für dringende Anliegen von besorgten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern persönlich keine Zeit finden, was umso befremdlicher ist, als in Vorwahlzeiten allgemein Bürgernähe demonstriert wird.
Wir haben daher um eigene Nerven zu schonen das Manifest der Post zur Zustellung anvertraut. Im Begleitbrief konnten wir nicht umhin, unserer Enttäuschung über diese Haltung Ausdruck zu verleihen. Wir hatten uns schon besser behandelt gefühlt, so z. B. anlässlich der Übergabe einer Parlamentarischen Petition mit 600 Unterschriften, die NR-Präsident Khol persönlich entgegennahm.
http://unser-klosterneuburg.org/archiv/briefe/manifest_kommentare enthält eine Auswahl von Begründungen, warum Menschen dieses Manifest unterschrieben hatten.
Beschwerde bei der Volksanwaltschaft
Anders als die seitens der PUK unterstützten noch laufenden Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof, die sich gegen die wasserrechtlichen und straßenrechtliche Bewilligung des „Umfahrungsprojekts B14-Klosterneuburg“ richten, setzt die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft dort an, wo für Bürger keinerlei Rechtsmittel vorgesehen sind.
Damit hat eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft zwar keine Chance, aktuelles Geschehen aufzuhalten, wohl aber Unzulänglichkeiten in der grundsätzlichen Gesetzeslage bzw. deren Umsetzung aufzuzeigen und den Gesetzgeber mittelfristig zu veranlassen, Novellierungen dieser Gesetze vorzunehmen.
Themen dieser Beschwerde sind:
- Ausschluss der Öffentlichkeit in „Feststellungsverfahren“ zur Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und damit Unterbindung der Parteienstellung für Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen.
- Zeitliche Spielräume im Immissionsgesetz Luft (IG-L) für die Umsetzung von Maßnahmen gegen Luftschadstoffe, die unserer modernen Informationsgesellschaft spotten: jede BürgerIn kann im Internet die laufenden Werte für Luftschadstoffe, wie sie in den Messstellen kontinuierlich aufgezeichnet werden, Minuten nach ihrer Entstehung ablesen – aber für die Verordnung von Sanierungsgebieten oder gar das Erlassen von Massnahmenkatalogen stehen Jahre (!) zur Verfügung.
- Reduktion des Natura2000 Gebietes in Klosterneuburg um Teilen der „Umfahrung“ Platz zu machen.
Lesen Sie Details über diese Beschwerde in einer entsprechenden Presseaussendung (Homepage -> Archiv -> Presseinfos) und den Beschwerdetext unter http://unser-klosterneuburg.org/archiv/aktivitaeten/beschwerde_volksanwaltschaft.
Mobilfunkschwank
Gegen den lautstarken Protest der PUK ist Klosterneuburg im Dezember 05 dem Mobilfunkpakt beigetreten. Bei der erstmöglichen Gelegenheit zeigt dieser Pakt, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er steht: beim Bahnhof Weidling wurde ein Mast abmontiert und 200 Meter weiter aufgestellt – höher und hässlicher als der abgebaute – ohne irgendeine mögliche Bürgerbeteiligung auch nur zu streifen.
Abschluss der „Sommergespräche der Niederösterr. Nachrichten“:
Durchführung einer „Elefantenrunde“
Wir haben die PUK-Doppelseite, die aus dem Interview des Lokalredakteurs mit Bernd Schweeger resultierte auf die Homepage gestellt: http://unser-klosterneuburg.org/archiv/pressespiegel/noen_3206.
Unter Moderation des lokalen Redaktionsleiters diskutieren die Fraktionvorsitzenden (bzw. ihre VertreterInnen?) am Donnerstag 24. August 2006 17:00 im Aulasaal des Rathauses. Publikumsbeteiligung ist vorgesehen. Wir wären sehr froh über rege Teilnahme seitens engagierter und betroffener BürgerInnen. Geplanter Ort ist absurderweise ein relativ kleiner Besprechungsraum im Rathaus – der Aulasaal. Ich kann mir aber vorstellen, dass hier kurzfristig zugunsten des „Großen Sitzungssaals“ umdisponiert wird.
Schönen Restsommer und lg
Bernd Schweeger
